Christian Lindner: Über Corona-Impfpflicht ohne Parteilinien entscheiden
Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart äußert sich Parteichef Christian Lindner zu den Corona-Maßnahmen. Auch die Impfpflicht ist Thema.
Stuttgart – Die Omikron-Variante treibt die Infektionszahlen in Europa in die Höhe. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert dennoch einen Kurs maßvoller Beschränkungen in der Corona-Pandemie beizubehalten. „Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit“, sagte Lindner am Donnerstag (06.01.2022) beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.
Eine Corona-Impfpflicht bezeichnete Christian Lindner dabei als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.
Christian Lindner äußert sich zur Corona-Impfpflicht und weiteren Maßnahmen
Christian Lindner warnte in seiner Rede vor zu weitgehenden Einschränkungen. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, so der FDP-Chef. „Deshalb empfehlen sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit.“ Erforderlich seien jetzt „maßvolle Beschränkungen“ wie etwa strengere Abstandsregeln. Einen neuen Lockdown mit flächendeckenden Schließungen dürfe es nicht geben. Seine Partei bleibe bei ihrer Linie, „konsequenten Gesundheitsschutz einerseits mit möglichst viel gesellschaftlicher Freiheit andererseits“ zu verbinden.
Beim digitalen FDP-Dreikönigstreffen im überwiegend leeren Opernhaus in Stuttgart blickte Christian Lindner auf die bisherige Corona-Politik der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zurück. Der Verlauf der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte, sagte der Bundesfinanzminister. Die Krisenstrategie Ampel-Koalition mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab mit dem Bundeswehrgeneral Carsten Breuer an der Spitze zeige Wirkung.
Lindner beim FDP-Dreikönigstreffen zu Corona-Impfungen: Erfolgreichste Booster-Kampagne in Europa
Mit Blick auf die Corona-Impfungen sagte Lindner, Deutschland habe in den vergangenen Wochen die erfolgreichste Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert. „Mit allen diesen Maßnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bewältigen, ohne unser Gesundheitssystem zu überfordern“, so der FDP-Chef beim Dreikönigstreffen. Dies sei auch die eigentliche Aufgabe der Maßnahmen.
Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten „Dreikönigsparade“ getroffen. Bei der Zusammenkunft will sich die FDP traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und zum Auftakt des neuen Jahres Selbstbewusstsein demonstrieren. (Max Schäfer mit dpa/AFP)