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Impfgipfel mit Angela Merkel: Erste Details dringen nach außen

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Von: Friederike Meier

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Auf dem Corona-Impfgipfel soll es heute auch um Privilegien für Geimpfte gehen – die nach Merkels Meinung nicht automatisch auch für Getestete gelten sollen.

+++ 13.35 Uhr: Kurz vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am heutigen (26.04.) Nachmittag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnend zu Lockerungen von Kontaktregeln für Getestete geäußert. Wer negativ auf das Coronavirus getestet worden ist, solle nicht den gleichen Regeln unterworfen werden wie vollständig Geimpfte. Das sagte Merkel Teilnehmerangaben zufolge am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums, wie die dpa berichtet. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests, fügte sie erklärend hinzu.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich bei der Präsidiumssitzung zu den geltenden Regeln. Diese müssten weiter gelten, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei, sagte er. Außerdem schloss er sich der Warnung der Kanzlerin vor einer pauschalen Aufhebung der Impfpriorisierung an.

Impfgipfel mit Angela Merkel: Wird die Impfreihenfolge heute aufgehoben?

Erstmeldung vom Montag, 26.04.2021, 11.32 Uhr: Berlin – Die Impfungen gegen das Coronavirus gehen immer schneller voran. Mittlerweile (Stand Montag, 26.04.2021) sind laut Impf-Dashboard der Bundesregierung schon 23,4 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am heutigen Montag haben deshalb verschiedene Politiker und Politikerinnen gefordert, Geimpften bald ihre Grundrechte zurückzugeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt mit einer FFP2-Maske teil.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich beim heutigen Impfgipfel auch mit Forderungen nach Aufhebung der Impfreihenfolge befassen müssen. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

So sollten etwa geimpfte Pflegeheimbewohner wieder gemeinsam essen und Besuch bekommen dürfen, sagte die Vorsitzende der Grünen* im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Rheinischen Post“. Nötig seien auch alltagstaugliche Nachweise für Bürgerinnen und Bürger, die geimpft oder negativ getestet sind.

Impfgipfel: Gegen Corona Geimpfte sollen wie Menschen mit negativem Test behandelt werden

Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) und die Ministerpräsident:innen sollten nach ihrer Ansicht an diesem Montag auch sicherstellen, dass zurückgehaltene Impfdosen freigegeben und kein Impfstoff weggeworfen wird. Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU*) hatte am vergangenen Freitag (23.04.2021) während einer Pressekonferenz angekündigt, dass sich Bund und Länder auf dem heutigen Impfgipfel mit der Frage der Privilegien für Geimpfte beschäftigen werden.

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Verordnung* ist dazu angedacht: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt. Auch eine Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet würde entfallen.

Vor Impfgipfel: Hausärzte fordern mehr Corona-Impfstoff

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte ebenso wie Göring-Eckardt, alle Vorräte sofort zu verbrauchen. „Es ist so hanebüchen wie inakzeptabel, dass in den Kühlschränken der Impfzentren weiterhin Millionen Impfstoffdosen* ungenutzt lagern oder nicht vollständig verbraucht werden, während sich draußen tagtäglich Tausende infizieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seit Wochen fordere sein Verband, den Impfstoff endlich den Hausarztpraxen zu geben - „und zwar nicht bloß in homöopathischen Dosen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und zum Europäischen Rat
Angela Merkel (CDU) berät heute mit den Ministerpräsident:innen auf dem Impfgipfel über die Corona-Impfung. © Kay Nietfeld/dpa

Mehrere Politiker hatten sich außerdem für eine Aufhebung der Impfreihenfolge ausgesprochen. Dies solle „so schnell wie möglich“ passieren“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag im ARD*-„Morgenmagazin“. Ob dies noch im Mai passieren könne, sei aber offen. Zunächst müsse mehr Impfstoff für die Hausärzte verfügbar werden.

Vor Impfgipfel: Michael Müller (SPD) fordert Aufhebung der Corona-Impfreihenfolge

Im Mai komme in jedem Fall „mehr Dynamik“ in die Versorgung mit Vakzinen, fügte Müller an. Dann könnten hoffentlich auch die Betriebsärzte mit den Impfungen gegen Corona beginnen. Ob die Aufhebung der Priorisierung Ende Mai oder Anfang Juni erfolgen könne, sei aus heutiger Sicht aber unklar. Dies hänge von der weiteren Entwicklung ab. Die Impfkampagne laufe derzeit allerdings gut.

„Ich glaube, wir müssen uns da jetzt nicht über fünf oder sechs Tage streiten“, sagte Berlins Regierungschef auch mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU). Der hatte gefordert, die Impfpriorisierung bereits im Mai aufzuheben.

Vor Impfgipfel: Markus Söder (CSU) will mehr Impfstoff für Arbeitswelt und Familien

Dieser hatte außerdem angeregt, CSU-Chef Markus Söder, deutlich mehr in der Arbeitswelt und in Familien zu impfen. „Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Grund sei, dass in Firmen und Familien eine hohe Ansteckungsgefahr herrsche. Damit müsse eine weitgehende Freigabe der Impfstoffe einhergehen, sagte Söder. Die Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern sei am Anfang sinnvoll gewesen, „aber jetzt entwickelt sie sich zunehmend zu einem Zeithindernis“. (Friederike Meier, mit Agenturen) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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