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Telegram

Corona-Hetze und Mordpläne im Netz: Ministerpräsidenten fordern Reaktion

  • VonMirko Schmid
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  • Ares Abasi
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Nachdem Radikale in Dresden über Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschmiedet haben, will die Politik nun reagieren.

Update von 09.12.2021, 19.32 Uhr: Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder fordern gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Maßnahmen. Am Donnerstag (08.12.2021) sprach sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einstimmig dafür aus, dass Kommunikationsdienste wie etwa Telegram, die sich zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, mit den Mitteln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes angemessen reguliert werden sollten.

Damit folgen die Landesoberhäupter Beschlüssen der Innenministerkonferenz von vergangener Woche. Die Innenminister:innen der Bundesländer wollen Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen. „Mit großer Sorge“ sähen die Ministerpräsident:innen aktuell, „dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die Plattformbetreiber haben eine Verantwortung, der sie nicht gerecht werden“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Zeitung Welt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Kretschmer ist selbst direkt von Morddrohungen betroffen (siehe Erstmeldung).

Corona-Maßnahmen: Radikale Gruppe schmiedet Mordpläne gegen Michael Kretschmer 

Erstmeldung von 08.12.2021, 16.55 Uhr: Dresden – Eine radikale Gruppe soll wohl Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geschmiedet haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) bestätigte einen entsprechenden Bericht am Mittwoch (08.12.2021) in Dresden. Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtete zuvor über radikale Gegner von Corona-Impfungen. Diese sollen über den Messengerdienst Telegram die Mordpläne besprochen haben. Einige der Teilnehmer treffen sich laut den ZDF-Recherchen zusätzlich auch in Dresdener Parks.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

Eines der Mitglieder soll sogar in einer Audionachricht behauptet haben, dass er bewaffnet sei und Munition dabei habe, so das RND. In der Sprachnachricht sei zu hören, wie aufgefordert wird „zur Not mit Waffengewalt“ gegen Corona-Maßnahmen vorzugehen, gegen entsprechende Entscheidungsträger und insbesondere gegen den sächsischen Ministerpräsidenten. Laut der Berliner Zeitung B.Z. hat der Messengerdienst Telegram den Ruf, alle Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Anders als auf WhatsApp sind Gruppengrößen und das Weiterleiten von Nachrichten kaum beschränkt. Dadurch habe das in der Pandemie dazu geführt, dass sich Akteure, deren Inhalte auf Facebook oder Youtube gesperrt wurden, auf Telegram zusammenfanden

Morddrohungen gegen Kretschmer: Vizeministerpräsident Dulig - Aus verbalem Hass wird physische Gewalt

Vizeministerpräsident Dulig sagte dazu, dass jegliche Grenzen überschritten werden, sobald nicht nur Fantasien geäußert werden, sondern Menschen sich zu Anschlägen verabreden. Dadurch sinke die Hemmschwelle immer weiter. Aus verbalem Hass werde irgendwann einmal physische Gewalt, erklärte Dulig: „Darauf können wir nicht warten.“ Es müsse innenpolitisch „ein klares Stoppzeichen“ gesetzt werden, denn es sei eine nationale Aufgabe, gegen die zunehmende Radikalisierung vorzugehen.

Morddrohungen gegen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer auf Telegram.

Regierungssprecher Ralph Schreiber erklärte, dass die Sicherheitsmaßnahmen für Kretschmer entsprechend angepasst werden. Erst am vergangenen Freitag (03.12.2021) marschierten mutmaßlich Rechtsextreme vor das Privathaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Sie skandierten lautstark Parolen, wie „Freiheit, Freiheit, keine Diktatur“. Schreiber betonte, dass auch für die sächsischen Kabinettsmitglieder Sicherheitsmaßnahmen fortlaufend überprüft und angepasst werden.

Morddrohungen gegen Kretschmer: Polizei ermittelt gegen Corona-Gegner

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun gegen die Mitglieder. Im Fokus stünden die Gruppierung „Dresden Offlinevernetzung“ sowie einzelne Mitglieder, teilte das Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mit. Weiterhin hieß es, dass Mögliche Tatvorwürfe derzeit in Kooperation mit der Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geprüft werden. Laut dem Landeskriminalamt werden außerdem die Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Waffenbesitz geprüft. Diese Ermittlungen übernehme das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ). Laut Recherchen von MDR Aktuell laufen derzeit allein sechs Verfahren wegen Drohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten und weitere Regierungsmitglieder. Gegen Kretschmer solle es in den letzten zwei Monaten fast 20 Delikte gegeben haben. (Ares Abasi)

Am Freitag (03.12.2021) appellierte Kretschmer bei Maybrit Illner, dass das Gegeneinander aufhören müsse.

Rubriklistenbild: © Jmfoto/Imago

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