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Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige: Die Hilfspakete stoßen auf Kritik.
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Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige: Die Hilfspakete stoßen auf Kritik.

Pandemie

Solo-Selbstständige klagen über fehlende Corona-Hilfen

  • Luisa Ebbrecht
    VonLuisa Ebbrecht
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Derzeit wartet fast ein Drittel der Solo-Selbständigen bundesweit noch auf die Auszahlung der beantragten Corona-Neustarthilfen für Juli bis September. Viele Existenzen sind bedroht.

Frankfurt - In Deutschland gibt es über vier Millionen Selbstständige. In der Corona*-Pandemie mussten viele um ihre Existenz kämpfen. Besonders schwer ist es immer noch für Solo-Selbständige: Mehr als ein Drittel der Solo-Selbstständigen* wartet immer noch auf die Auszahlung des Hilfsprogramms „Neustarthilfe Plus“, bei dem sie bis zu 4500 Euro für den Zeitraum von Juli bis September dieses Jahres erhalten. Das berichtet businessinsider.de.

In einzelnen Bundesländern sieht es noch schlechter aus als im Bundesdurchschnitt. Laut einer Anfrage der Grünen*, die dem Business Insider vorliegt, warten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen (beide rund 42 Prozent, Stand 1.9.) und im Saarland (47 Prozent, Stand: 1.9.) fast die Hälfte der Selbständigen noch auf die Auszahlung des Geldes.

Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige: „Ein Skandal“

Durch die lange Wartezeit auf die Gelder sind viele Existenzen bedroht: Von April 2020 bis Juni 2021 mussten 132.000 Selbstständige Hartz IV* beantragen. Grünen-Mittelstandsbeauftragte Claudia Müller nennt die langen Bearbeitungszeiten „einen Skandal“. Und weiter: „Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung bei dem neuesten Hilfsprogramm für Soloselbstständige wieder versagt.“ Der Bund soll versäumt haben, rechtzeitig ein IT-Verfahren zur Prüfung der Anträge einzuführen.

Tatsächlich ließ sich die „Neustarthilfe Plus“ schon seit dem 16. Juli 2021 beantragen, für die Länder war es jedoch erst ab dem 19. August möglich, einzelne Anträge zu prüfen. Vorher gab es kein digitales und bundesweit einheitliches Verfahren: „Das Fachverfahren konnte erst am 19. August gestartet werden“, heißt es dazu in der kleinen Anfrage. In Bayern dauerte es sogar noch länger: Dort konnten die Anträge erst ab dem 27. August geprüft werden.

Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige: Prüfung bevor der Auszahlung

„Damit mussten etliche Selbstständige in Bayern auf ihre Prüfung warten, ehe sie überhaupt Corona-Hilfsgelder
ausgezahlt bekommen“, erklärt Martin Drognitz gegenüber dem Business Insider. Der Münchner IHK-Referatsleiter für Mittelstand und Handel betreut die Anträge für Solo-Selbständige schon seit dem Start des Programms. Laut Drognitz hätten Verfahren früher aufgesetzt werden können. Fast ein Drittel der Anträge seien in Bayern noch nicht ausgezahlt.

Dabei galten die „Neustarthilfe“ von Januar bis Juni und die „Neustarthilfe Plus“ ursprünglich als ein Versuch des Bundes, die Fehler aus den vorangegangenen Hilfen („Soforthilfe“, „Überbrückungshilfe“) auszubügeln: Vorher gab es die Zuschüsse aus staatlichen Hilfen vor allem auf fixe Betriebskosten. Die wenigsten der Solo-Selbstständige aber haben solche Kosten.

Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige: Hilfspakete stoßen auf Kritik

Experten sprechen sich gegen die neuen Hilfspakte aus: Statt den Solo-Selbstständigen mehrere Programme anzubieten, sei es sinnvoller, ein einziges fortlaufendes Programm für die Zeit der Corona-Pandemie zu entwickeln. Das sagte Forscher Alexander Kritikos am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung der Tagesschau. Bei Umsatzeinbußen könnte dieses Programm helfen und unabhängig von Betriebskosten den Lebensunterhalt decken. 

Die Fraktion der Linken* forderte derweil einen Corona-„Solidarfonds“ in Höhe von fünf Millionen Euro für Solo-Selbstständige*, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende in Frankfurt. (ebb) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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