Zwei Initiativen fordern den Bund zur Ausweitung der Corona-Hilfen auf.

Einhundertfünfzig Euro Zuschlag für Empfänger:innen von Grundsicherung, Zuzahlungen für die technische Ausstattung schulpflichtiger Kinder und Gutscheine für medizinische Masken – die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen mehrere finanzielle Hilfen für Ärmere auf den Weg gebracht. „Ein ganzer Teil der einkommensschwachen Menschen in Deutschland droht jedoch bei diesen Hilfen leer auszugehen“, kritisiert die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA). Die Münsteraner Initiative hat deshalb mit dem Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles einen offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geschrieben. Die Forderung: Alle hilfebedürftigen Gruppen sollen gleich behandelt werden.

Unter anderem geflüchtete Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung und Duldung seien nämlich von den jüngst beschlossenen Hilfen ausgenommen. Und da diese Menschen meist kein Kindergeld bekämen, erhielten sie auch nicht die 150 Euro Kinderbonus, die zusätzlich zum Kindergeld gezahlt werden sollen. Auch EU-Bürger:innen, die ohne Leistungsansprüche in Deutschland lebten, gingen wohl leer aus. „Diese Ungleichbehandlung zulasten der einkommensschwächsten Gruppen ist nicht hinnehmbar“, heißt es in dem offenen Brief.

Ob und wie bei den Hilfen für Ärmere noch einmal nachgebessert wird, ist unklar – das Arbeitsministerium äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht direkt zu den Forderungen der GGUA.

Der offene Brief ist hier einzusehen: bit.ly/3aMvqnX fab