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Corona-Regeln in Hessen drastisch verschärft: Neue Kontaktbeschränkungen vor Silvester

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Von: Erik Scharf

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In Hessen gelten ab heute strengere Corona-Regeln. Ministerpräsident Volker Bouffier über die Beschlüsse und die deutlich härteren Maßnahmen.

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+++ 12.20 Uhr: Zusammenfassung: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels werden auch in Hessen ab Dienstag (28.12.2021) umgesetzt. Dann gilt bei Großveranstaltungen ein Besucherverbot, in Clubs und Bars darf nicht mehr getanzt werden. Für Geimpfte und Genesene gelten neue Kontaktbeschränkungen. Es dürfen sich nur noch maximal zehn Personen treffen. Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit Menschen im eigenen Haushalt und zwei weiteren Personen treffen. Für Treffen in privaten Haushalten behält Bouffier den „hessischen Weg“ von einer „dringenden Empfehlung“ der Kontaktreduzierung bei. Kontrollen seien nicht umsetzbar.

+++ 12.12 Uhr: Bouffier kritisiert die Forderung nach sofort geltenden und auch härteren Maßnahmen als „Alarmismus“. Den Vorwurf der „zaghaften Reaktion“ angesichts des Lockdowns in den Niederlanden weist Bouffier zurück. Laut seiner Aussage habe das Robert-Koch-Institut seine Vorschläge erst eine Stunde vor Beginn des Corona-Gipfels verkündet, ohne den Expertenrat davon zu unterrichten. Deshalb habe man bei der Beschlussvorlage als Basis die Vorschläge des Expertensrats verwendet.

+++ 12.04 Uhr: Eine weitere Frage wird zum Zeitpunkt der Gültigkeit der neuen Maßnahmen gestellt. Beispielsweise will Mecklenburg-Vorpommern die Beschlüsse des Corona-Gipfels noch vor Weihnachten umsetzen. Bouffier: „Wir müssen die neue Verordnung in jedem Satz gerichtsfest schreiben. Daran wird gerade gearbeitet. Das geht nicht innerhalb von zwei Tagen.“ Der Bevölkerung müsse man zudem zwei, drei Tage Vorlaufzeit geben, um sich darauf einzustellen.

Volker Bouffier hat sich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln in Hessen geäußert (Archivbild).
Volker Bouffier hat sich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln in Hessen geäußert (Archivbild). © Political-Moments/Imago

Corona in Hessen: Kontaktbeschränkung im häuslichen Bereich laut Bouffier nicht möglich

+++ 12.02 Uhr: Eine Nachfrage dreht sich um die „dringende Empfehlung“ für Kontaktbeschränkung im häuslichen Bereich. Bouffier weist darauf hin, dass „der häusliche Bereich geschützt ist. Da kann man nicht einfach reinmarschieren und gucken, wer da so alles da ist.“ Deshalb seien Kontrollen im Rahmen einer Regelung für Kontaktbeschränkung in den eigenen vier Wänden nicht ohne Weiteres möglich. Deswegen bleibe es bei der Empfehlung. „Das machen alle Bundesländer so“, sagt Bouffier.

+++ 12.00 Uhr: Die Statements von Volker Bouffier und Kai Klose sind abgeschlossen. Nun gibt es noch einige Nachfragen der Journalistinnen und Journalisten.

+++ 11.56 Uhr: Klose wirbt mit Nachdruck für die Booster-Impfung. „Sie schützt vielleicht nicht vor einer Infektion mit der Omikron-Variante, aber vor einem schweren Verlauf. Da schließt sich der Kreis, dass die Krankenhäuser nicht an ihre Grenzen kommen. Vor allem, wenn auch dort Personal krankheitsbedingt ausfällt.“

Neue Corona.Maßnahmen: Bouffier wünscht Bürgern in Hessen „Ruhe“ über Weihnachten

+++ 11.55 Uhr: Klose: „Ich bin sehr froh, dass wir in den vergangenen Wochen beim Impfen so gut vorangekommen sind. In der letzten Woche haben wir das Ziel von 400.000 Impfungen pro Woche übertroffen.“ Im Vergleich mit den anderen Bundesländern steht Hessen derzeit im Mittelfeld.

+++ 11.54 Uhr: Nun gibt Volker Bouffier an Kai Klose (Grüne) ab, den hessischen Minister für Soziales und Integration.

+++ 11.51 Uhr: Bouffier: „Wir wünschen uns über Weihnachten alle etwas Ruhe im Kreise der Familie. Wir werden aber trotzdem weiter hart arbeiten. Es ist keine Situation, in der wir uns entspannen dürfen.“

Corona in Hessen: Neue Regeln für Events – Tanzverbot in ganz Hessen

+++ 11.49 Uhr: Die neue Corona-Verordnung soll bis zum 13.01.2022 gelten. Das nächste Treffen des Corona-Kabinetts ist aber schon für den 07.01.2022 terminiert. „Es kann sein, dass die Regeln schon vorher angepasst werden“, sagt Bouffier,.

+++ 11.47 Uhr: In Hessen gilt ab 28.12.2021 in Clubs und Bars ein Tanzverbot. Damit wird die Regel, die bislang nur in Hotspots (Inzidenz über 350 an drei aufeinanderfolgenden Tagen) auf das gesamte Bundesland ausgeweitet – unabhängig von der Inzidenz.

+++ 11.45 Uhr: Für alle Veranstaltungen in Sport und Kultur gilt ein Besucherverbot. Das schließt auch die Fußball-Bundesliga ein. Erstligist Eintracht Frankfurt und Zweitligist Darmstadt 98 müssen sich also auf Geisterspiele zu Beginn des neuen Jahres einstellen.

+++ 11.43 Uhr: Bei Treffen im häuslichen Bereich will Bouffier den „hessischen Weg“ weiterführen und es dort bei „dringenden Empfehlungen“ zu belassen. Kontrollen seien hier nicht umsetzbar. Auch rechtlich gebe es bedenken.

+++ 11.42 Uhr: Bouffier: „Wir haben die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz auch in Hessen umgesetzt.“ Heißt: Ab 28.12.2021 treten die neuen Maßnahmen in Kraft.

PK mit Bouffier live: „Regeln kurzfristig immer wieder anpassen“

+++ 11.40 Uhr: Bouffier weist direkt zu Beginn darauf hin, dass es durch das dynamische Infektionsgeschehen möglich sei, die Regeln kurzfristig immer wieder anpassen zu müssen.

+++ 11.38 Uhr: Volker Bouffier beginnt sein Statement. „Die Situation kann man als Zwischenzeit in einer paradoxen Situation bezeichnen.“ Die Omikron-Variante müsse die Menschen in Hessen sehr besorgen. „Wir wissen, dass die neue Variante sehr ansteckend ist. Wir wissen aber noch nicht viel über die Schwere der Verläufe. Wir haben keinen Grund zur Panik, aber Grund zu aller größten Vorsicht.“

+++ 11.37 Uhr: Mit etwas Verspätung geht es nun los. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt ans Rednerpult.

+++ 11.33 Uhr: Der Beginn der Pressekonferenz verzögert sich um wenige Minuten, wie ein Sprecher soeben mitteilt.

+++ 11.07 Uhr: Um 11.30 Uhr will Hessens Ministerpräsident vor die Kameras treten. Dann wird sich zeigen, ob die neuen Maßnahmen in Hessen erst am kommenden Dienstag (28.12.2021) oder bereits vor Weihnachten umgesetzt werden. Unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern sollen die Beschlüsse des Corona-Gipfels am Dienstag (21.12.2021) noch vor Heiligabend wirken.

Am Vormittag hat sich Bouffier noch mit seinem Corona-Kabinett beraten. Wir tickern die Pressekonferenz aus der Staatskanzlei in Wiesbaden hier live.

Update vom Mittwoch, 22.12.2021, 05.31 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird sich am heutigen Mittwoch (22.12.2021, 11.30 Uhr) zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels und über das weitere Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie äußern. Am Dienstag (21.12.2021) hatte er mit den anderen Regierungschefs aus Bund und Ländern über die Gefahren durch die sich rasant verbreitende Coronavirus-Variante Omikron und die nötigen Gegenmaßnahmen beraten.

Bund und Länder einigten sich demnach unter anderem auf schärfere Kontaktbeschränkungen spätestens ab dem 28. Dezember. So sollen Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen möglich sein.

Corona-Gipfel: Strengere Maßnahmen nach Weihanchten – Das sind die Beschlüsse

+++ 19.57 Uhr: Beim Corona-Gipfel sind strengere Maßnahmen nach Weihnachten beschlossen worden. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Auch für Geimpfte und Genesene gelten Kontaktbeschränkungen. Es sind Treffen mit maximal 10 Personen erlaubt. Discotheken und Clubs müssen schließen. An Silvester gilt ein Verbot von Ansammlungen sowie ein Verbot von Böllern. Bei Großveranstaltungen sind zudem keine Zuschauer:innen zugelassen. Zudem sprach sich Scholz für eine Impfpflicht aus.

Am Mittwoch wird sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu den beschlossenen Maßnahmen äußern. Die Pressekonferenz mit Bouffier ist für 11.30 Uhr angesetzt. Zuvor will er sich mit seinem Corona-Kabinett beraten.

Bouffier-PK abgesagt – Ministerpräsident äußert sich erst am Mittwoch (22.12.2021)

+++ 16.55 Uhr: Kommt die Impfpflicht oder kommt sie nicht? Diese Frage wird derzeit offenbar auch beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz diskutiert. In einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder, der der Deutschen Presseagentur vorliegt, soll sie bereits im Februar 2022 eingeführt werden.

In diesen Minuten soll über das Beschlusspapier abgestimmt werden, im Anschluss hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Statement angekündigt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wird allerdings erst am Mittwoch (22.12.2021) vor die Kameras treten. Wie die Staatskanzlei am Dienstagnachmittag mitteilte, werde sich Bouffier zunächst mit seinem Corona-Kabinett in Wiesbaden beraten. Um 11.30 Uhr wird er die Ergebnisse für Hessen in einer Pressekonferenz vorstellen.

Corona-Regeln in Hessen: Maßnahmen sollen über Weihnachten verschärft werden

+++ Dienstag, 21.12.2021, 14.14 Uhr: Vor einem Jahr war die Hoffnung groß, dass Weihnachten 2021 aus pandemischer Sicht entspannter ablaufen würde. Ein Jahr später ist in Deutschland und Hessen zwar die Mehrheit der Menschen gegen das Coronavirus* geimpft, doch die bedrohliche Lage rund um die Omikron-Variante* lassen auch in diesem Jahr kein Weihnachtsfest im gewohnten Umfang zu.

Bereits am Sonntag (19.12.2021) hatte der neue Corona-Expertenrat vor der neuen Dimension gewarnt, die Omikron in das Pandemiegeschehen bringe. Weil die Variante des Coronavirus deutlich ansteckender ist als bisherige Varianten, sehen die Experten raschen Handlungsbedarf. Das Ausmaß an schweren Verläufen bei einer Omikron-Infektion ist bislang noch unklar.

Corona in Hessen: Bouffier verkündet neue Regeln auf PK

Am Dienstag (21.12.2021) beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz über verschärfte Maßnahmen zwischen Weihnachten und Neujahr. Unter anderem wird beim neuerlichen Corona-Gipfel über Kontaktbeschränkung, Schließung von öffentlichen Einrichtungen und einen Teil-Lockdown beraten. Schon im Laufe des Dienstags hat das Robert-Koch-Institut (RKI) eine „maximale Kontaktbeschränkung“ rund um die Weihnachtstage empfohlen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am frühen Abend in der Staatskanzlei in Wiesbaden äußern, ob und wie genau die derzeit geltenden Corona-Regeln in Hessen* verschärft werden.

Corona-Regeln in Hessen für Ungeimpfte bereits verschärft

Erst in der vergangenen Woche wurden die Corona-Regeln in Hessen für Regionen angepasst, deren Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 350 liegt. In Hessen gilt das derzeit nur im Stadtgebiet Offenbach. Für Menschen ohne Corona-Impfung gelten zudem deutliche Kontaktbeschränkungen. Ob diese in den kommenden Tagen und Wochen auf für Geimpfte und Genesene gelten, bleibt abzuwarten. (esa) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch für Gottesdienste in Hessen an Weihnachten gelten bestimmte Corona-Regeln.

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