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Auch Verbände und Gewerkschaften fordern die Erhöhung des Hartz IV-Satzes während der Pandemie.
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Grundsicherung

Corona-Pandemie: Gewerkschaften und Verbände fordern Hartz-IV-Erhöhung

  • Moritz Serif
    vonMoritz Serif
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Eine FFP2-Maske kostet schnell mal 6 Euro. Doch der Hygiene-Regelsatz von Hartz IV sieht gerade einmal 17 Euro vor - auch während der Pandemie. 

  • Der Hartz IV-Regelsatz reicht nicht ansatzweise aus, um sich FFP2-Masken kaufen zu können.
  • Während der Corona-Pandemie könnte ein Zuschuss ausgezahlt werden.
  • Doch die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel ist sich noch uneins.

Update vom 25.01.2020, 12:47 Uhr: Aktuell ist sich die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch uneins, ob es während der Pandemie zu einer Erhöhung des Hartz IV-Satzes kommen sollte. 36 Gewerkschaften und Verbände fordern jetzt jedenfalls eine solche Anhebung auf mindestens 600 Euro und sofortige Hilfen für arme Menschen. Darüber hatte der „Spiegel“ berichtet.

»Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial benachteiligte Menschen durch und in der Corona-Pandemie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden«, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbands, sieht das genauso.

Corona-Pandemie - Hartz IV-Zuschuss geofrdert: „Symbolpolitik können wir uns nicht mehr leisten“

»Wir erwarten von dieser Bundesregierung ohne Wenn und Aber und ohne weitere Ausflüchte, dass sie endlich auch etwas für die Armen tut, das wirklich Substanz hat. Arm sein ist teuer, Symbolpolitik können wir uns nicht mehr leisten«, so der Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.

FFP2-Masken: Corona-Zuschuss bei Hartz IV? – Angela Merkel (CDU) bleibt knallhart

Erstmeldung vom 24.01.2020, 17:13 Uhr: Berlin - Singles bekommen 2021 15 Euro mehr Hartz IV pro Monat. Bei Partnern innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft sind es 12 Euro mehr - bei 14- bis 18-Jährigen sind es 45 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Viel mehr sieht der Regelsatz nicht vor. Vor allem während der Corona-Pandemie können Empfänger:innen dabei schnell an ihre Grenzen stoßen.

Mit 17,02 Euro sollen Bezieher:innen laut des Satzes ihren Bedarf an Hygieneartikeln im Monat decken. Angesichts der FFP2- und OP-Maskenpflicht in Supermärkten und in Zügen stellt sich die Frage, ob ein Zuschuss ausgezahlt werden sollte. Denn FFP2-Masken kosten in einer Apotheke gut und gerne einmal 6 Euro pro Stück.

Bedarf2021
Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 446 Euro
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft401 Euro
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen 357 Euro
Unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern357 Euro
Kinder 14 bis unter 18 Jahre373 Euro
Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 309 Euro
Kinder 0 bis 5 Jahre283 Euro

Hartz IV-Satz reicht nicht ansatzweise aus, um sich mit FFP2-Masken zu versorgen

Der Mundschutz soll alle acht Stunden gewechselt werden und kann deshalb nur einmal pro Tag getragen werden. Dann ist eine neue Maske nötig. Hochgerechnet auf eine Woche sind das 36 Euro - im Monat sogar 144 Euro, die Hartz-IV-Empfänger:innen ausgeben müssten - unterstellt, sie bräuchten den Mundschutz jeden Tag.

17,02 Euro reichen für die Menschen nicht ansatzweise aus, um mit frischen Masken ausgestattet zu sein und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auch besteht die Gefahr, dass Masken aus Kostengründen mehrmals verwendet werden, was sich auf den Schutz gegen das Virus auswirkt.

Hartz IV-Satz reicht nicht ansatzweise aus, um sich mit FFP2-Masken zu versorgen. (Symbolfoto)

Hartz IV: Diskussion über Corona-Zuschuss wegen FFP2-Masken in der großen Koalition entstanden

In der großen Koalition ist über besagten Corona-Zuschuss eine Diskussion entstanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm nämlich im Rahmen der Bundespressekonferenz dazu Stellung. Aktuell sei eine finanzielle Unterstützung für sie kein Thema. Falls die Einschränkungen allerdings noch weiter bestehen sollten, müsse man „natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle nochmal helfen müssen“, sagte die Kanzlerin.

„Wenn das jetzt über Wochen geht mit der Medizinische-Masken-Pflicht, wird das sicherlich ein Thema auch der Diskussion bleiben“, führte Merkel weiter aus. Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat hingegen andere Pläne. „Auch die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit FFP2- und OP-Masken muss gesichert werden“, sagte der Politiker der „Rheinischen Post“.

Linke fordert Erhöhung des Hartz IV-Satzes während der Corona-Pandemie

Dabei sei für ihn ein Weg über ein Gutscheinsystem denkbar, das bereits für ältere Menschen und Risikogruppen gilt. „Diesen Weg sollten wir auch für Grundsicherungsempfänger gehen“, schlägt Heil vor. Deshalb fordert die Linke eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes während der Pandemie.

„Dort sind diese Ausgaben nicht enthalten“, sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Auch deshalb engagiere ich mich für einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro auf alle Sozialleistungen“, erklärte die Politikerin

Hartz IV: Was Menschen tun können, um einen Mehrbedarf geltend zu machen

Doch welche Möglichkeiten haben Bezieher:innen von Hartz IV aktuell? Laut der Beratungsseite gegen-hartz.de könnten Menschen einen Mehrbedarfsantrag beim zuständigen Jobcenter stellen. Es bestünde nämlich eine offensichtliche Unterdeckung der Regelleistungen.

Höchstwahrscheinlich würde es dabei zu einer Ablehnung des Anspruches kommen. Doch in diesem Fall könnten Bezieher:innen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid Einspruch einlegen und eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. (Moritz Serif)

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