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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bundeseinheitliche Notbremse. (Symbolbild)

Änderung im Infektionsschutzgesetz

Corona: Bundesweite Notbremse mit Ausgangssperre – das sind Merkels Lockdown-Pläne

Der für den 12. April geplante Corona-Gipfel wurde abgesagt. Stattdessen sollen jetzt bundeseinheitliche Gesetze geplant werden. Erste Details sind bereits durchgesickert.

Deutschland – Es kündigte sich bereits an, seit Freitag (9. April) steht fest: Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz wird nicht stattfinden. Stattdessen soll es bundesweite Maßnahmen gegen das Coronavirus geben, wie RUHR24* berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor bereits ihren Unmut darüber ausgesprochen, dass viele Bundesländer die gemeinsamen Beschlüsse nicht konsequent umsetzen. Mit einer bundesweiten Notbremse sollen die Maßnahmen daher zukünftig per Gesetz geregelt werden.

Dazu soll es eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Nach Medienberichten liegt bereits ein erster Gesetzentwurf dafür vor. Darin vorgesehen ist, dass ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Notbremse zieht, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Zu den geplanten Maßnahmen zählen auch Ausgangssperren. *RUHR24.de ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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