Geflüchtete, die zusammen wohnen müssen, sollen auch zusammen wirtschaften.
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Geflüchtete, die zusammen wohnen müssen, sollen auch zusammen wirtschaften.

Geflüchtete

Ausgerechnet während Corona: Asylbewerber bekommen weniger Geld - Grüne protestieren

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Asylbewerber in Sammelunterkünften erhalten 35 Euro weniger als andere. Die Grünen beklagen eine „Zwangsverpartnerung“ und sehen in Corona-Zeiten dringenden Änderungsbedarf.

  • Die Grünen echauffieren sich über Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerbern.
  • Gerade in Corona-Zeiten sei das „empörend“.
  • Doch die Bundesregierung will an den Regelungen festhalten.

Deutschland - Asylbewerber in Sammelunterkünften sollen, selbst wenn sie sich fremd sind, gemeinsam haushalten. Weil sie dadurch angeblich Geld sparen können, erhalten sie auch geringere Sozialleistungen als alleinlebende Asylbewerber. Sie werden sozialrechtlich dabei wie ein zusammenlebendes Ehepaar behandelt.

An dieser ohnehin höchst umstrittenen Regelung hält die Bundesregierung auch in Corona-Zeiten fest. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat findet das empörend. „Abstandhalten predigen, aber gemeinsames Wirtschaften einfordern, das ist absurd“, sagte sie der FR. „Das ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern schlichtweg politische Verantwortungslosigkeit.“ Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie offenbare sich, „dass Asylsuchenden der Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung abgesprochen wird“.

Während Corona: Asylbewerber bekommen weniger Geld

Vor einem Jahr hatte die große Koalition die Kürzung der Bezüge für Asylbewerber in Sammelunterkünften beschlossen. Normalerweise erhalten Asylbewerber einen Regelsatz von 351 Euro im Monat. Seit der Gesetzesänderung bekommen sie nur 316 Euro, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen – also 35 Euro weniger.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Sozialministerium, Kerstin Griese (SPD), verteidigte diese Regelung in ihrer Antwort an Filiz Polat und ihre Kollegen. Sie schrieb, es liege „im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, für seine Einschätzung der notwendigen existenzsichernden Leistungen in Orientierung an der tatsächlichen Bedarfslage eine typisierende Einschätzung der Verhältnisse vorzunehmen, die nicht sachwidrig erscheint“.

Bundesregierung verteidigt Kürzungen für Asylbewerber

Die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes seien „unabhängig von der aktuellen Covid-19-Pandemie“ gültig, fuhr Regierungsvertreterin Griese fort.

Allerdings könne man im Einzelfall von der Kürzung absehen, „soweit unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles, insbesondere der spezifischen räumlichen und organisatorischen Umstände in den einzelnen Sammelunterkünften, aus Gründen des Infektionsschutzes erforderliche Maßnahmen ergriffen wurden, die die Möglichkeit eines gemeinsamen Wirtschaftens in erheblichem Umfang einschränken“.

Hessische Grünen stimmten Kürzungen zu - Existenzminimum möglicherweise nicht gewährleistet

Die Bundes-Grünen bekämpften die sozialrechtliche „Zwangsverpartnerung“ von Asylbewerbern von Anfang an. Pikant ist dabei, dass die Änderung nur dank der Zustimmung der Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen zustande kam, in denen die Grünen mitregieren. Die hessischen Grünen vertraten zwar die Auffassung, dass die Regelung verfassungsrechtlich bedenklich sei. Sie stimmten aber zu, weil das Gesetzespaket andere Passagen enthielt, die ihnen am Herzen lagen. Fünf Länder, in denen Grüne regieren, votierten dagegen.

Mittlerweile hat eine Reihe von Gerichten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, da nicht garantiert sei, dass die betroffenen Menschen ein Existenzminimum erhielten. Zuletzt führte das sächsische Landessozialgericht aus, es erscheine „zweifelhaft“, wenn den Asylbewerbern geringere Leistungen wegen ihrer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft zugesprochen würden. „Es ist nicht ersichtlich, dass sich allein aufgrund dieses Umstands ein geringerer Bedarf ergeben könnte. Synergie- und Einspareffekte ergeben sich nach summarischer Prüfung jedenfalls nicht zwangsläufig“, hieß es in dem Urteil.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, verlangt, „diesem unwürdigen Spiel auf dem Rücken der Betroffenen ein Ende zu setzen und Asylbewerbenden endlich ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Wenn und Aber zu gewähren“. Als akute Krisenmaßnahmen sei ein „Corona-Aufschlag“ von 100 Euro monatlich für Erwachsene nötig, „um die sozialen Härten der Krise abzufedern“. (Pitt v. Bebenburg)

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