Corona-Gipfel: Diese Regeln wurden beschlossen
Auf dem Corona-Gipfel haben Bund und Länder neue Maßnahmen beschlossen – ein Überblick.
Update vom Dienstag, 25.01.2022, 08.30 Uhr: Am Montag haben Bund und Länder abermals die weiteren Schritte Deutschlands in der Pandemie auf einem Corona-Gipfel beraten. Die wichtigsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im kompakten Überblick:
- Allgemeine Corona-Regeln: „Die geltenden Schutzmaßnahmen sollen konsequent weitergeführt werden“, heißt es in einem Statement der Bundesregierung. Teil davon sind unter anderem die Beschlüsse des vergangenen Corona-Gipfels. Dazu zählt beispielsweise die flächendeckende 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie oder die umfassenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
- Corona-Tests: PCR-Tests werden für Risikogruppen, zum Beispiel ältere Menschen oder Vorerkrankte, und für Beschäftigte des Gesundheitssektors, zum Beispiel Krankenhauspersonal, priorisiert.
- Corona-Impfungen: Die Booster-Kampagne wird ausgeweitet. Weitergehend haben Bund und Länder erneut dazu aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
- Corona-Beschränkungen: Nachdem der Expertenrat der Bundesregierung vor dem Gipfeltreffen die Vorbereitung etwaiger Corona-Verschärfungen angemahnt hat, falls es zu einem erneuten Anstieg der Hospitalisierungsinzidenzen kommt, wollen Bund und Länder bis Anfang Februar gemeinsame Konzepte erarbeiten. Dasselbe gilt für Lockerungskonzepte. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem „Exit-Plan“.
Der nächste Corona-Gipfel soll spätestens am 16. Februar stattfinden. Dann wollen der Bund und die Bundesländer die Lage in der Pandemie neu bewerten.
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage wurde nachgeschärft
Update vom Montag, 24.01.2022, 17.30 Uhr: Offenbar als Reaktion auf Warnungen des Corona-Expertenrates haben Bund und Länder ihren Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nachgeschärft. „Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, werden sie weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbaren“, heißt es in einem neuen Entwurf von Montagnachmittag, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Als Antwort auf die explodierenden Corona-Infektionszahlen durch Omikron setzen Bund und Länder ansonsten auf eine Fortführung der bisherigen Corona-Maßnahmen.
Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen noch am Montag (24.01.2022) bei ihrem Corona-Gipfel beschließen, wie Deutschland mit der Omikron-Variante umgehen soll. Das Robert Koch-Institut hatte an diesem Tag 63.393 neue Fälle gemeldet – nach 34.145 am Montag vor einer Woche. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, dass er den Höhepunkt der Omikron-Welle etwa Mitte Februar mit möglicherweise mehr als 600.000 Neuinfektionen pro Tag erwartet.
Der Expertenrat hatte die Politik am Wochenende aufgefordert, auch Vorbereitungen über möglicherweise nötige Verschärfungen zu treffen. Denn Omikron sei zwar weniger gefährlich in den meisten Krankheitsverläufen als frühere Coronavirus-Varianten. Aber wenn die Inzidenzen weiter wie erwartet stiegen, sei dennoch mit „sehr vielen“ Einweisungen in Kliniken zu rechnen. Diese Formulierung soll nun auch in den Bund-Länder-Beschluss einfließen. Gerade Infektionen ungeimpfter Älterer und infektionsbedingte Ausfälle im Gesundheitswesen gäben „weiterhin Anlass zur Sorge vor einer erheblichen Belastung des Gesundheitswesens“, heißt es dort.
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage sieht neue Regeln für PCR-Tests vor
Mit Blick auf möglicherweise gravierende wirtschaftliche Folgen können sich Unternehmen nun auch über März hinaus auf Corona-Wirtschaftshilfen des Staats einstellen. Bisher war in Entwürfen nur von einer Prüfung die Rede.
Bund und Länder wollen zudem eine deutliche Abkehr von der bisherigen Teststrategie beschließen. So sollen die besonders verlässlichen PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltest überprüfen, ob sie infiziert sind, und dann in Isolation gehen. Grund sind die Engpässe bei der PCR-Testkapazität von derzeit rund 300.000 am Tag, wenn die Infektionszahlen wie erwartet in die Höhe schießen. Die Länder fordern vom Bund in dem Papier nun aber auch, „die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen“.
Während Bund und Länder die Impfkampagne angesichts schlechter Zahlen forcieren wollen, deuten sie gleichzeitig ein späteres Abflachen der Pandemie an – und damit Lockerungen zu einem späteren Zeitpunkt. „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“, heißt es in der Vorlage. Details werden nicht genannt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte etwa wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Fußballspielen genannt.
Corona-Gipfel: Markus Söder fordert Lockerungen
Erstmeldung vom Sonntag, 23.01.2022, 16.30 Uhr: Berlin – Der nächste Corona-Gipfel steht vor der Tür. Am Montag (24.01.2022) beraten Bund und Länder über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Omikron-Welle hat Deutschland längst erfasst, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet Mitte Februar mit dem Höhepunkt der Welle.
Umso überraschender ist, dass CSU-Chef Markus Söder vor dem Corona-Gipfel Lockerungen fordert. Bei der Augsburger Allgemeinen erklärte er: „Bayern wird in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen. Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen. “ Und: „Omikron ist nicht Delta, deshalb können wir die Maßnahmen auch nicht 1:1 von der einen auf die andere Mutation übertragen.“
Beschlussvorlage durchgesickert: Über diese Punkte diskutieren Bund und Länder beim Corona-Gipfel
Nicht ganz so weit geht der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Dieser empfiehlt jedoch auch keine weiteren Verschärfungen der Maßnahmen.
Sonntags (23.01.2022) ist nun die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel durchgesickert. In der Vorlage, die unserer Redaktion vorliegt, sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs einig, „dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden, so wie es auch der Expertenrat empfiehlt“.
Diese elf Punkte stehen in der Beschlussvorlage:
- Impfen: Die Impfkampagne soll verstärkt werden. So heißt es in dem Beschlusspapier: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, drei Monate nach ihrer zweiten Impfung die Auffrischungsimpfung vornehmen zu lassen, den Booster. Diejenigen, die bisher noch gar keine Impfung erhalten haben, sollten sich nunmehr sofort impfen lassen.“
- Testen: Weil die Fallzahlen in Deutschland rapide ansteigen und die Testkapazitäten begrenzt sind, sollen nicht mehr alle durch einen Schnelltest positiv auf Corona Getesteten auch einen PCR-Test bekommen. In der Vorlage heißt es dazu: „Bei auftretenden Engpässen ist es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen.“ Und: „Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden.“ Darunter fallen Krankenhauspersonal, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie Hochrisikopatienten. Bei den anderen soll bei einem positiven Antigentest „auf eine Bestätigung durch einen PCR-Test verzichtet werden“. Stattdessen soll eine Nachtestung bei einem Engpass an PCR-Testkapazitäten ein zweiter Antigentest gemacht werden.
- Quarantäne: Wer geboostert ist (drei Impfungen), soll von der Quarantäne als Kontaktperson ausgenommen werden (gilt auch für frisch Geimpfte und Genesene). Zudem soll für infiziertes Krankenhauspersonal sowie Personal in Pflegeeinrichtungen folgendes gelten: „Auch für sie gelten künftig die allgemeinen Regeln: Die Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion kann nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest (mit Nachweis des negativen Ergebnisses) beendet werden. Ohne Test endet sie nach 10 Tagen. Für die Quarantäne von Kontaktpersonen ist ebenfalls eine Freitestung durch negativen Antigentest nach sieben Tagen möglich.“
- Genesenen- und Impfstatus: Weil es zur kurzfristigen Änderung des Genesenenstatus‘ reichlich Kritik gab, sollen künftige Anpassungen „rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten ankündigt und begründet werden“.
- Kontaktverfolgung: Auch bei der Nachverfolgung der Kontaktpersonen soll eine Priorisierung stattfinden. „Die Nachverfolgung soll länderübergreifend einheitlich ausgerichtet werden. Höchste Priorität hat die Nachverfolgung der Kontakte zum Schutz vulnerabler Gruppen. Dazu sollen Menschen mit Bezug zu Krankenhäusern, in der Pflege und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe prioritär behandelt werden“, heißt es in der Vorlage.
- Alten- und Pflegeheime: „Wie im Beschluss der Bund-Länder- Zusammenkunft vom 18. November 2021 vereinbart, werden die Länder die notwendigen Daten zur Impfquote bei Beschäftigten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe erheben. Das Bundesministerium der Gesundheit prüft die Möglichkeiten eines flächendeckenden Monitorings“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage.
- Infrastruktur: Dazu heißt es in der Beschlussvorlage: „Bund und Länder unterziehen gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen die erwarteten Auswirkungen der raschen Verbreitung der Virus-Variante einem kontinuierlichen Monitoring und werden im Bedarfsfall umgehend entsprechend reagieren. Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur sind auf einen starken Personalausfall vorbereitet und haben ihre Pläne entsprechend angepasst. Die getroffenen Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass bisher keine Gefährdungen der Grundversorgung eingetreten sind.“
- Lockerungen: In der Beschlussvorlage ist davon die Rede, dass Lockerungen bzw Öffnungsperspektiven für den Moment entwickelt werden, „zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann (beginnend mit Großveranstaltungen im Freien)“.
- Digitalisierung: Die digitalen Anwendungen zum Nachweis des Impf- bzw. Genesenenstatus via Corona-Warn-App oder auch CovPass-App sollen zeitnah weiterentwickelt werden. Zudem steht in der Beschlussvorlage: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern (GMK), sich zeitnah mit den Empfehlungen des Expertenrates zu befassen. Die GMK wird darüber hinaus gebeten, bis Ende Februar 2022 einen Bericht über die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie über die Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) in den Krankenhäusern vorzulegen.“
- Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen: In der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Durch die Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 werden Beschäftigte und Betriebe weiterhin unterstützt. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens genau beobachten und kurzfristig unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Verlängerung der Hilfen und Sonderregelungen über den März 2022 hinaus notwendig ist.“
- Kontaktbeschränkungen: Dazu heißt es: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben.“
Überdies soll der nächste Corona-Gipfel nach Montag planmäßig Mitte Februar 2022 stattfinden, „sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht“.
(nc/tu mit dpa)