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Corona-Gipfel: Diese Regeln wurden beschlossen

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Von: Nico Scheck

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Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz. (Archivfoto) © Florian Gärtner/Photothek/Imago Images

Auf dem Corona-Gipfel haben Bund und Länder neue Maßnahmen beschlossen – ein Überblick.

Update vom Dienstag, 25.01.2022, 08.30 Uhr: Am Montag haben Bund und Länder abermals die weiteren Schritte Deutschlands in der Pandemie auf einem Corona-Gipfel beraten. Die wichtigsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im kompakten Überblick:

Der nächste Corona-Gipfel soll spätestens am 16. Februar stattfinden. Dann wollen der Bund und die Bundesländer die Lage in der Pandemie neu bewerten.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage wurde nachgeschärft

Update vom Montag, 24.01.2022, 17.30 Uhr: Offenbar als Reaktion auf Warnungen des Corona-Expertenrates haben Bund und Länder ihren Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nachgeschärft. „Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, werden sie weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbaren“, heißt es in einem neuen Entwurf von Montagnachmittag, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Als Antwort auf die explodierenden Corona-Infektionszahlen durch Omikron setzen Bund und Länder ansonsten auf eine Fortführung der bisherigen Corona-Maßnahmen.

Corona-Gipfel heute: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht zu Beginn der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit seinen Amtskollegen. Den Vorsitz der MPK hat derzeit NRW.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht zu Beginn der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit seinen Amtskollegen. Den Vorsitz der MPK hat derzeit NRW. © Kay Nietfeld/dpa

Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen noch am Montag (24.01.2022) bei ihrem Corona-Gipfel beschließen, wie Deutschland mit der Omikron-Variante umgehen soll. Das Robert Koch-Institut hatte an diesem Tag 63.393 neue Fälle gemeldet – nach 34.145 am Montag vor einer Woche. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, dass er den Höhepunkt der Omikron-Welle etwa Mitte Februar mit möglicherweise mehr als 600.000 Neuinfektionen pro Tag erwartet.

Der Expertenrat hatte die Politik am Wochenende aufgefordert, auch Vorbereitungen über möglicherweise nötige Verschärfungen zu treffen. Denn Omikron sei zwar weniger gefährlich in den meisten Krankheitsverläufen als frühere Coronavirus-Varianten. Aber wenn die Inzidenzen weiter wie erwartet stiegen, sei dennoch mit „sehr vielen“ Einweisungen in Kliniken zu rechnen. Diese Formulierung soll nun auch in den Bund-Länder-Beschluss einfließen. Gerade Infektionen ungeimpfter Älterer und infektionsbedingte Ausfälle im Gesundheitswesen gäben „weiterhin Anlass zur Sorge vor einer erheblichen Belastung des Gesundheitswesens“, heißt es dort.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage sieht neue Regeln für PCR-Tests vor

Mit Blick auf möglicherweise gravierende wirtschaftliche Folgen können sich Unternehmen nun auch über März hinaus auf Corona-Wirtschaftshilfen des Staats einstellen. Bisher war in Entwürfen nur von einer Prüfung die Rede.

Bund und Länder wollen zudem eine deutliche Abkehr von der bisherigen Teststrategie beschließen. So sollen die besonders verlässlichen PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltest überprüfen, ob sie infiziert sind, und dann in Isolation gehen. Grund sind die Engpässe bei der PCR-Testkapazität von derzeit rund 300.000 am Tag, wenn die Infektionszahlen wie erwartet in die Höhe schießen. Die Länder fordern vom Bund in dem Papier nun aber auch, „die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen“.

Während Bund und Länder die Impfkampagne angesichts schlechter Zahlen forcieren wollen, deuten sie gleichzeitig ein späteres Abflachen der Pandemie an – und damit Lockerungen zu einem späteren Zeitpunkt. „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“, heißt es in der Vorlage. Details werden nicht genannt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte etwa wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Fußballspielen genannt.

Corona-Gipfel: Markus Söder fordert Lockerungen

Erstmeldung vom Sonntag, 23.01.2022, 16.30 Uhr: Berlin – Der nächste Corona-Gipfel steht vor der Tür. Am Montag (24.01.2022) beraten Bund und Länder über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Omikron-Welle hat Deutschland längst erfasst, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet Mitte Februar mit dem Höhepunkt der Welle.

Umso überraschender ist, dass CSU-Chef Markus Söder vor dem Corona-Gipfel Lockerungen fordert. Bei der Augsburger Allgemeinen erklärte er: „Bayern wird in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen. Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen. “ Und: „Omikron ist nicht Delta, deshalb können wir die Maßnahmen auch nicht 1:1 von der einen auf die andere Mutation übertragen.“

Beschlussvorlage durchgesickert: Über diese Punkte diskutieren Bund und Länder beim Corona-Gipfel

Nicht ganz so weit geht der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Dieser empfiehlt jedoch auch keine weiteren Verschärfungen der Maßnahmen.

Sonntags (23.01.2022) ist nun die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel durchgesickert. In der Vorlage, die unserer Redaktion vorliegt, sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs einig, „dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden, so wie es auch der Expertenrat empfiehlt“.

Diese elf Punkte stehen in der Beschlussvorlage:

Überdies soll der nächste Corona-Gipfel nach Montag planmäßig Mitte Februar 2022 stattfinden, „sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht“.

(nc/tu mit dpa)

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