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Pandemie

Corona-Gipfel: Merkel „in tiefer Sorge“ - Warnung vor „Katastrophe“

  • Tobias Utz
    VonTobias Utz
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  • Daniel Dillmann
    Daniel Dillmann
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Bund und Länder beraten am Donnerstag auf einem neuen Corona-Gipfel über die weitere Strategie in der Pandemie. Auch eine allgemeine Impfpflicht soll diskutiert werden.

+++ 13.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Tag vor dem Corona-Gipfel die Abkehr der Ampel-Koalition von der „epidemischen Lage“ scharf kritisiert. „Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden“, so Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Merkel forderte zudem dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen ein. Die Pandemie-Lage sei dramatisch, so die geschäftsführende Kanzlerin. „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.“ Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien „überfällig“, machte die Kanzlerin deutlich.

Corona-Gipfel: Merkel warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems

Konkret forderte Merkel, eine Marke zu definieren, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne diesen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen „ein zahnloser Tiger“. Es wäre jedoch „eine Katastrophe“, erst dann zu handeln, sobald die Intensivstationen bereits voll seien.

Angela Merkel steht wohl vor ihrem letzten Corona-Gipfel. (Archivfoto)

Sie sei „in tiefer Sorge“ über die Lage in einigen Ländern, betonte Merkel auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Zentrales Ziel sei es nun, eine Überbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre auch, dass Corona-Patienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten. Die „bittere Wahrheit“ sei, dass dies in am schwersten betroffenen Landkreisen schon nicht mehr möglich sei.

Corona-Gipfel: Verfassungsrechtliche Bedenken zu Impfpflicht

Update vom Mittwoch, 17.11.2021, 10.45 Uhr: Kurz vor dem Corona-Gipfel gibt es Skepsis an einer allgemeine Impfpflicht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte Bedenken bezüglich einer solchen Regel. Die verfassungsrechtlichen Hürden lägen dafür hoch, sagte er am Mittwochmorgen im ZDF. Auch gebe es angesichts von 15 Millionen noch ungeimpfter Menschen Fragen der Umsetzung. „Der praktische Vollzug, der dürfte nun wirklich eine Herausforderung werden“, sagte er.

Derzeit sei für ihn der Gedanke näherliegend, flächendeckend mit 3G zu arbeiten. „Wir müssen tatsächlich auch die Menschen, die nicht geimpft sind, in eine Situation bringen, (...) dass sie immer und überall nachweisen müssen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht.“ 3G am Arbeitsplatz halte er für einen ganz wichtigen Vorschlag, der nun komme und umgesetzt werden solle. Das werde eine Menge Arbeit machen, er sei aber überzeugt, dass sich das lohnen werde, sagte Weil.

Man trifft sich erneut auf dem Corona-Gipfel: Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Corona-Gipfel: Bund-Länder-Runde diskutiert über 2G-Regel

Erstmeldung: Berlin – Die Corona-Lage* in Deutschland ist angespannt. Immer mehr Krankenhäuser beklagen volle Intensivstationen. Das Robert Koch-Institut verzeichnet seit Tagen neue Rekorde, was die Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 und die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 angeht. Deshalb wollen Bund und Länder am Donnerstag (18.11.2021) die weitere Strategie Deutschlands in der Pandemie beraten.

Zuvor hatte es Diskussionen zwischen den Verantwortlichen gegeben, ob ein neuer Gipfel Sinne mache. Nachdem mehrere Ministerpräsidenten, darunter Markus Söder aus Bayern, ein Treffen gefordert hatten, schaltete sich auch Angela Merkel, geschäftsführende Bundeskanzlerin, ein und plädierte dafür. Das Coronavirus nehme keinerlei Rücksicht darauf, ob „wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben oder ob gerade Koalitionsverhandlungen geführt werden“, so Merkel. Die mögliche Ampel-Koalition hatte bereits erste Vorschläge zu Corona-Maßnahmen gemacht. Unter anderem wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der regeln soll, wie es nach dem Auslaufen der „epidemischen Lage“ weitergehen soll. Allerdings könnten sich die Bündnisverhandlungen noch Wochen hinziehen. Nun soll eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz vorerst Entscheidungen fällen.

Corona-Gipfel: Debatte um 2G-Regel in Deutschland

Auf dem Corona-Gipfel werden die Verantwortlichen unter anderem mit einem neuen Flickenteppich an Regeln in Deutschland konfrontiert. Sachsen machte zuletzt unter den Bundesländern den Anfang und führte die flächendeckende 2G-Regelung ein. Dort dürfen nur noch Geimpfte und Genesene an gewissen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen. Bayern zog nun nach. Auch dort gilt mittlerweile „2G für fast alles“, wie Ministerpräsident Söder betonte.

Am Dienstag zog auch Nordrhein-Westfalen nach: Dort führte Ministerpräsident Hendrik Wüst die 2G-Regel vor allem für den Freizeitbereich, um Fußballstadien und Weihnachtsmärkte ein. Auch Baden-Württemberg steht kurz vor einer solchen Regelung. Die dortige Intensivbettenauslastung führt zu 2G. Dabei werden auch Forderungen nach einem Lockdown für Ungeimpfte in ganz Deutschland laut, wie es Österreich bereits vormachte.

Doch nicht nur eine mögliche 2G-Regel soll auf dem Corona-Gipfel thematisiert werden, sondern auch eine 3G-Regelung – beispielsweise im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Zudem soll es um eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht gehen. Auch diese Maßnahme ist mit einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz verknüpft.

Corona-Gipfel: Booster-Impfungen sollen Weg aus Pandemie ebnen

Zentrales Thema der Pandemie ist und bleibt allerdings das Impfen: Bundeskanzlerin Merkel drängte kürzlich abermals auf eine Tempoverschärfung bei den Booster-Impfungen. Diese seien jedoch ebenfalls mit möglichen 2G- und 3G-Modellen verknüpft, soll Merkel zuletzt in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt haben.

Eine mögliche Impfpflicht steht zudem im Raum, vor allem für bestimmte Berufsgruppen. Als Beispiel wird immer wieder die Pflege genannt.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen wieder möglich

Was allerdings bereits im Vorfeld des Corona-Gipfels deutlich wird, ist, dass es den Bundesländern weiterhin obliegt, flexibel auf lokal begrenztes Infektionsgeschehen zu reagieren. Beispielsweise werden dazu in bestimmten Landkreisen Schulschließungen angedacht, vor allem, weil es auch unter Schülern vermehrt zu Corona-Neuinfektionen* kommt. Aber auch Kontaktbeschränkungen, unter anderem für Ungeimpfte, sollen im Raum stehen.

Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte vor dem Corona-Gipfel zu Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern. Ein Flickenteppich sei keine Dauerlösung. Markus Söder sprach vor dem Gipfeltreffen von der „Woche der Wahrheit“.

Corona-Gipfel: Worum es am Donnerstag gehen soll

  • Flächendeckende 2G-Regel für Deutschland
  • 3G-Regelungen am Arbeitsplatz / Rückkehr der Home-Office-Pflicht
  • 3G-Regelungen im ÖPNV
  • Tempo bei Booster-Impfungen
  • Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
  • Lokale Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen

(tu/dil mit dpa/AFP) *hna.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de

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