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Pandemie

Scharfe Kritik: Opposition attackiert Corona-Gipfelbeschlüsse

  • Tobias Utz
    VonTobias Utz
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Die Opposition übt scharfe Kritik an den Beschlüssen des Corona-Gipfels. Sowohl FDP, Grüne und Linke äußern sich.

Berlin – Christian Lindner hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels scharf kritisiert. Der FDP-Chef betonte auf Twitter: „Inzidenz weiter zentraler Bewertungs­maßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrig­schwellige Impf­angebote, dafür Daumen­schrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet.“

Unterstützung erhielt er aus den eigenen Reihen: Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, schrieb auf Twitter zum Corona-Gipfel: „Nichts zum Impfbooster, keine konkreten Ideen zu einfacheren Impf­angeboten, kein konkretes Indikatoren­modell für die Gefahrenlage bei der MPK. Was hat die Bundesregierung eigentlich den Sommer über gemacht, um sich auf den Herbst vorzubereiten?“

Corona-Gipfel: Lindner, Wissler und Göring-Eckardt üben Kritik an Beschlüssen

Aber auch andere Stimmen aus der Opposition griffen die Beschlüsse an. Janine Wissler, Vorsitzender der Linkspartei, erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ab Oktober auf kostenlose Tests zu verzichten bedeutet, dass sich weniger Menschen testen lassen werden. Damit lassen sich Infektionsketten und die Entwicklung des Infektionsgeschehens schwerer nachvollziehen, damit ist niemandem geholfen. Das ist am Ende teurer als die Tests.“ Wissler betonte, dass man nicht vergessen dürfe, dass vollständig Geimpfte das Coronavirus ebenfalls übertragen könnten. Deshalb sollte es weiterhin kostenlose Testangebote geben, so Wissler.

Angela Merkel, auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am Dienstag.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, monierte hingegen die Verlängerung der epidemischen Lage. „Das Grundgesetz setzt Freiheits­einschrän­kungen einen engen Rahmen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.de. Es brauche für den Herbst eine neue, an die Lage angepasste Regelung, so die Grünen-Politikerin. CSU-Chef Markus Söder betonte nach dem Corona-Gipfel hingegen, dass es ein wichtiger Schritt sei, die epidemische Lage zu verlängern. (tu)

Rubriklistenbild: © Christian Mang/dpa

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