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Bund-Länder-Gipfel

Corona-Gipfel am Mittwoch: „Niemand kann Öffnungsorgien erwarten“

  • vonMirko Schmid
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Der Bund-Länder-Gipfel kommt am Mittwoch zusammen, um über eine Verlängerung des Lockdowns, die Situation der Schulen und einen Plan für Lockerungen zu beraten.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Februar.
  • Lockerungen für Schulen, Kitas und Friseursalons möchte die Kanzlerin noch nicht ermöglichen.
  • Aus Reihen der Politik und des Handwerks gibt es auch Kritik an der vorsichtigen Linie der Kanzlerin.

Update vom Mittwoch, 10.02.2021, 08.10 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln gedämpft. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der „Badischen Zeitung“ (Mittwoch). „Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten.“ Dafür sei die Lage zu fragil. „Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Zu frühe Öffnungen führen zu Rückschlägen und damit zu noch härteren Maßnahmen.“ Jeder müsse seine Kontakte einschränken

Corona in Deutschland: Weil glaubt nicht an bundesweiten Stufenplan

Update vom Dienstag, 09.02.2021, 22.47 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht nicht davon aus, dass es nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch einen bundesweiten Stufenplan zu Corona-Lockerungen geben wird. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview der ARD-“Tagesthemen“ sagte Weil am Dienstagabend: „Nein noch nicht morgen, aber wir müssen unbedingt diese Diskussion miteinander führen.“ Viele Bürgerinnen und Bürger würden mit Recht fragen, wie es denn jetzt eigentlich weitergehen solle. „Die Antwort wird morgen noch nicht erfolgen können, das ist jedenfalls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächsten Mal stattfinden.“

Corona-Gipfel: Weil glaubt an Fortsetzung des Lockdowns bis 1. März

„Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Das ist in einer solchen Situation, wo die Zahlen wirklich immer noch zu hoch sind, meines Erachtens auch richtig.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über weitere Corona-Maßnahmen nach dem 14. Februar beraten. Unter anderem die niedersächsische Regierung hat selbst einen Stufenplan für Lockerungen als Vorschlag erarbeitet.

Update vom Dienstag, 09.02.2021, 19.56 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) drängt vor den Bund-Länder-Verhandlungen auf ein bundesweit einheitliches Regelwerk zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Er hoffe, dass die von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen vorgelegten Stufenpläne bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (10.02.2021) diskutiert würden, sagte Ramelow in Erfurt. Es gehe ihm um verbindliche Regelungen, wie die nächsten Schritte aussehen könnten.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Ramelow will Orientierungsrahmen

Ramelow plädierte für einen Orientierungsrahmen, der sich vor allem an der Sieben-Tage-Inzidenz, aber auch an Impfquoten und der Verfügbarkeit von Intensivbetten festmache. Thüringen als Bundesland mit der derzeit höchsten Inzidenz gehe es nicht um die Forderung nach schnellen Öffnungen, sondern um einen Fahrplan. Wichtig dabei sei auch eine flächendeckende Verfügbarkeit von Corona-Tests.

Bei der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Merkel geht es vor allem darum, ob der seit 16. Dezember geltende Lockdown bundesweit über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Zudem soll bis zu dem Treffen ein „nationaler Impfplan“ vorliegen.

Vor Corona-Gipfel am Mittwoch: Schon jetzt ist von Stufenplan die Rede

Erstmeldung von Dienstag, 09.02.2021, 15.39 Uhr: Berlin - Angela Merkel will den anstehenden Bund-Länder-Gipfel abwarten und dem Bundestag am Donnerstag im Rahmen einer Regierungserklärung Bericht über die weitere Marschroute in der Bekämpfung des Coronavirus erstatten. Einigen Abgeordneten ist dies zu spät, noch am heutigen Dienstag (9.2.2021) wollen sie einen Antrag ins Parlament einbringen, wonach die Kanzlerin bereits am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort stehen soll. Aus Kreisen der Regierungschefin heißt es allerdings, dass dies wenig wahrscheinlich sei.

Corona-Gipfel: Angela Merkel will Lockdown verlängern, Linkspartei fordert stufenweise Lockerungen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die de facto-Exekutivregierung in der Corona-Pandemie durch den Bund-Länder-Gipfel als nicht in der Verfassung verankert und fordert eine verstärkte Mitsprache des Bundestages ein, um die Maßnahmen durch die Legislative legitimieren zu lassen. Viele der aktuellen Probleme, so Bartsch, entstünden dadurch, dass das Parlament derzeit aus der Entscheidungsfindung ausgeschlossen ist und erst nach den Runden der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel davon erführen, wie es nun weitergehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt vorsichtig und will mit Lockerungen noch warten.

Sein Parteikollege Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, ist hingegen bereits vorgeprescht und hat im Schulterschluss mit den Regierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Stufenplan vorgelegt, nach welchem bundeseinheitlich festgelegt werden könnte, wann die Schulen und Kindertagesstätten wieder öffnen könnten und zu welchem Zeitpunkt welche Lockerungen des Lockdowns stattfinden könnten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen ihren eigenen 6+1-Stufenplan vorgelegt.

CDU uneinig über Verlängerung des Lockdowns - Bundesländer fordern zeitnahe Öffnung der Schulen

Doch während sich gerade die führenden Mitglieder der Oppositionsfraktionen bereits den Kopf über mögliche Lockerungen zerbrechen, tritt Merkel auf die Bremse. Zunächst einmal will sie den Lockdown bis Ende Februar verlängern, um somit der Verbreitung der aggressiven Mutation B.1.1.7 des Coronavirus entgegenzutreten. Während ihre Parteikollegen aus Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen darauf drängen, die Schulen und Kitas bereits am 15. Februar zumindest im Schichtbetrieb wiederzueröffnen, mahnt die Bundeskanzlerin weiter Disziplin und Durchhaltevermögen der Bevölkerung an.

Zwar seien die aktuell sinkenden Fallzahlen ein großer Erfolg und eine starke Leistung der Gemeinschaft, jedoch sei die Lage trügerisch. Merkel befürchtet, ähnlich wie Virologe Christian Drosten, eine Sorglosigkeit, die dazu führen könnte, dass sich die Corona-Mutante ähnlich wie in Portugal und England soweit dominant durchsetzen könnte, dass es zu einer dritten Welle in der Corona-Pandemie und damit zu erneut stark ansteigenden Zahlen von Neuinfektionen kommen könnte.

CDU-Chef Armin Laschet will Kitas und Schulen zeitnah öffnen: „Digitale Erziehung nicht möglich“

Auch der neue CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellt gerade die Schulen und Kindertagesstätten in den Mittelpunkt der für Mittwoch notwendigen Themen. Der Kern, über den es zu reden gälte, sei „Kita und Schule.“ Dort werde, so Laschet, derzeit der „größte Schaden angerichtet“, da das „Homeoffice kein guter Lernort für Kinder“ sei. Digitale Erziehung sei nicht möglich. Ein konkretes Datum für Lockerungen und Wiedereröffnungen der Bildungs- und Erziehungseinrichtungen mochte er jedoch noch nicht nennen.

Und auch die SPD ist sich nicht einig über den richtigen Umgang mit dem Lockdown und möglichen Lockerungen. Während einige der SPD-geführten Bundesländer möglichst schnell Lockerungen ermöglichen und Schulen sowie Kitas wiedereröffnen wollen, drücken andere vehement auf die Bremse und versammeln sich hinter dem vorsichtigen Ansatz von Kanzlerin Angela Merkel.

Laschet: Kaum Chancen für Lockerungen im Bereich Kunst und Kultur

Wenig Hoffnung besteht - im Gegensatz zu Schulen und Kitas - für Kultur- und Gastronomiebetriebe. Diese würden nicht vergessen, erklärte CDU-Chef Laschet. Dennoch sieht er Lockerungen in diesen Bereichen derzeit noch nicht. Vielmehr sei dies eine Frage, welche die Politik „über den morgigen Tag hinaus“ beschäftigen müsse.

Jörg Müller, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, nennt die wirtschaftlich Situation von 80.000 Friseursalons „zum Teil dramatisch“. Und auch Hans Peter Wollseifer, Präsident, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, schlägt Alarm. Was fehle, das sei ein klar nachvollziehbarer und epidemiologisch vertretbarer Öffnungsplan. Dabei gehe es um nicht weniger als „das schiere Überleben sehr vieler Betriebe.“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/dpa

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