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Corona-Schalte

Keine Vertrauensfrage: Angela Merkel weist Forderung zurück – „Das ist nicht nötig“

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  • Erik Scharf
    Erik Scharf
  • Mirko Schmid
  • Tobias Utz
    Tobias Utz

Die Bundesregierung nimmt die Corona-Beschlüsse zu den Oster-Ruhetagen zurück. Die Opposition fordert Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

  • Das Coronavirus wird das Leben in Deutschland wieder verstärkt einschränken.
  • Nachdem die Ruhetage über Ostern gekippt wurden, hagelt es Kritik an Bund und Ländern.
  • FDP-Chef Christian Lindner sagt, die Bundeskanzlerin könne sich der Unterstützung der Koalition nicht mehr sicher sein.

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Update vom Donnerstag, 25.03.2021, 07.21 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte Merkel im ARD-„Brennpunkt“am Mittwochabend. „Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments.“

Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. „Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben“, sagte sie. „Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das.“

Im „Brennpunkt“ erläuterte die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock zudem, warum sich ihre Partei als einziges Oppositionsmitglied nicht den Forderungen nach einer Vertrauensfrage angeschlossen hat. „Wenn man das mal zu Ende dächte - hieße das ja, mitten in einer dritten Welle, wo unser Land im Chaos ist, jetzt auch noch die Bundesregierung auszuwechseln“, begründete Baerbock. Das Wichtige sei, dass aus Merkels Entschuldigung bei der Bundesregierung und auch in den Bundesländern Taten folgten.

Angela Merkel stellt nicht die Vertrauensfrage: „Das ist nicht nötig“

+++ 19.50 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte die CDU-Politikerin in einem ARD-„Brennpunkt“. Sie habe heute die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“

Ziel der Osterruhe von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag war es gewesen, angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben stark herunterzufahren und damit Infektionsrisiken zu mindern. Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger in der ARD, auch ohne diese staatlich verordnete Osterruhe über die Feiertage wenn möglich zu Hause zu bleiben: „Diese Bitte äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen.“

Die Kanzlerin bezeichnete die Runde mit den Ministerpräsidenten als das „richtige Gremium“ für Beschlüsse in der Corona-Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz sei so angelegt, dass für die zu erlassenden Verordnungen über spezielle Maßnahmen die Länder zuständig seien, sagte Merkel. „Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen.“

Corona in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine geplante strikte Osterruhe unter massiver Kritik aufgehoben.

Corona-Beschlüsse zu Ostern: Markus Söder entschuldigt sich

+++ 18.30 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere beteiligte Ministerpräsident:innen bekannten sich zu ihrer Mitverantwortung für den ursprünglichen Beschluss für die Osterruhe. „Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen“, sagte Scholz. Die Umsetzung des Oster-Lockdowns hatte sich aus vielen Gründen in der kurzen Zeit als schwierig erwiesen, unter anderem wegen komplizierter arbeitsrechtlicher Fragen.

„Es tut uns leid“, sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in München. Selbstkritisch mahnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine künftig „vernünftige Vorbereitung“ der Spitzenrunden an. Diese müssten transparenter werden, sagte Söder. „Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt“, erklärte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings fügte sie hinzu: „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.“ Von der Kehrtwende dürfte jetzt „kein falsches Signal der Öffnung ausgehen“.

Markus Söder: Bayern Ministerpräsident fällt harte Entscheidungen - die Stimmung in der anhaltenden Corona-Pandemie ist angespannt.

Corona-Beschlüsse zu Ostern: Bodo Ramelow erneuert Kritik

+++ 14.04 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betont, dass „16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung“ für die Entscheidung zur Oster-Regelung tragen. „Ich fand es eine gute Idee“, machte er zudem mit Blick auf die bislang angestrebte Feiertagsregelung für Gründonnerstag und Karsamstag klar. Gegenüber der dpa erneuerte er auch seine Kritik, dass Informationen aus den Bund-Länder-Schalten so schnell an die Öffentlichkeit gelangten. „Es ist mittlerweile unerträglich“, so Ramelow.

+++ 13.38 Uhr: Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich gerade den Fragen des Bundestags stellt, dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Angela Merkel in der Kritik wegen Corona-Beschlüssen für Ostern

+++ 13.20 Uhr: Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nach Aufhebung der Corona-Beschlüsse für Ostern in Schutz genommen: „Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden“, sagte Kretschmer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden: „Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben.“ Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.

+++ 12.42 Uhr: NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Armin Laschet* hat nach der Zurücknahme der Osterruhe durch Angela Merkel die Entscheidung der Kanzlerin verteidigt. Der Beschluss sei „in dieser Form ein Fehler“ und „so nicht durchsetzbar“ gewesen sei, sagte Laschet unmittelbar nach der Schalte im Landtag in Düsseldorf. Er machte aber auch deutlich, „dass wir diese Verantwortung alle tragen“. Im politischen Stil bezeichnete er es als richtig, wenn man „rechtzeitig die Notbremse zieht“ und Maßnahmen auch wieder zurücknehme.

+++ 12.21 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich nach der überraschenden Abkehr von der Osterruhe deutlich verärgert gezeigt. Dem Sender RTL gegenüber sagte er: „Wir machen uns hier gerade lächerlich“, berichtet fnp.de*.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, hat Angela Merkel aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.

Corona-Schalte: Osterruhe gekippt - Autoindustrie erfreut

+++ 12.06: Die Autoindustrie begrüßt die Zurücknahme des Beschlusses zur Osterruhe. „Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der dpa. „Unser gemeinsames Ziel bleibt die Eindämmung der Pandemie“, so Müller. Bereits im Vorfeld hatte die Autoindustrie vor den wirtschaftlichen Folgen eines Oster-Lockdowns gewarnt. „Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“, hatte Müller am Dienstagabend (23.02.2021) der dpa zufolge nach einem „Autogipfel“ mit Merkel erklärt.

Corona: Osterruhe wieder gekippt - Angela Merkel übernimmt Verantwortung

+++ 11.54 Uhr: Obgleich Angela Merkel die Verantwortung für die unklaren Regelungen um Ostern übernommen hat, stehe ein Rücktritt der Kanzlerin laut Teilnehmern der Bund-Länder-Runde nicht zur Debatte, berichtet die dpa. Zunächst sei der Nachrichtenagentur zufolge auch nicht geplant, kurzfristig eine neue Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Kanzlerin einzuberufen. Lediglich der Punkt zur Osterruhe der am Dienstag (23.03.2021) getroffenen Beschlüsse werde nicht uzmgesetzt. Für 12.30 Uhr ist zudem ein Statement der Kanzerlin angekündigt.

+++ 11.43 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich hinter die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, den geplanten Corona-Osterlockdown zu stoppen, gestellt. „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abzuräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern der Deutschen Presse-Agentur zufolge. Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.

Harter Lockdown auf der Kippe: Angela Merkel stoppt Osterruhe und übernimmt Verantwortung

+++ 11.22 Uhr: Nach massiver Kritik hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe wieder zurückzunehmen. Das teilte die Kanzlerin in der kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur.

Laut Informationen des RND soll Angela Merkel in der Telefon-Schalte die Verantwortung für das Wirrwarr rund um Ostern übernommen haben. „War ein Fehler, ich trage die Verantwortung“, soll die Bundeskanzlerin gegenüber den Länderchefs gesagt haben. Aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion soll es herbe Kritik am Corona-Gipfel gegeben haben, wie der RND berichtet.

Corona-Gipfel und Lockdown: Angela Merkel lädt Länderchefs zur Corona-Schalte

Update, 10.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut zu einer Telefonschalte geladen. Am heutigen Mittwoch um 11.00 Uhr will die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs besprechen, wie mit der anhaltenden Kritik an den Beschlüssen des Corona-Gipfels umgegangen werden soll.

Der Corona-Gipfel hatte sowohl in der Bevölkerung als auch bei zahlreichen Kommentatoren für Unmut gesorgt. Kritik entzündet sich vor allem an der Tatsache, dass trotz stundenlanger Beratungen der Ministerpräsident:innen und Angela Merkel keine Beschlüsse zur Umsetzung konkreter Corona-Maßnahmen getroffen worden waren.

Ruhetage an Ostern: „Harter Lockdown“ in Deutschland? Spott von ausländischen Journalisten

Update vom Mittwoch, 24.03.2021, 06.45 Uhr: Journalisten im Ausland haben belustigt auf die beschlossenen Corona-Maßnahmen des Corona-Gipfels beziehungsweise der damit einhergehenden Berichterstattung reagiert. ZDF.de, das Internetangebot des ZDF*, zitiert einen Berlin-Korrespondenten des „Economist“, der sich über die Berichterstattung lustig macht: „Deutschlands „harte Oster-Sperre“ bedeutet ... Supermärkte für zwei Tage zu schließen und die Leute zu bitten, nicht in den Urlaub zu fahren? Sogar die persönlichen Kontaktregeln sind lockerer als vor einigen Wochen“, twittert der Journalist Tom Nutthall.

+++ 19.25 Uhr: Für die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek ist der am Montag beschlossene „Osterruhe“-Shutdown zu kurz. So könnten die Zahl der Neuinfektionen nicht spürbar reduziert werden. Ciesek fürchtet, dass ein so kurzer Shutdown, zumal mit der geplanten Unterbrechung am Ostersamstag, „nicht den Effekt haben wird, den sich vielleicht viele vorstellen oder wünschen“.

Virologin Ciesek: Oster-Shutdown zu Kurz, Schnelltests ausweiten

Zwar könnten Infektionsketten unterbrochen werden, wenn sich alle an den Oster-Shutdown halten würden, so Ciesek, allerdings sei der gesteckte Zeitrahmen zu kurz, um dadurch einen „starken Effekt“ sehen zu können. Der Vergleich mit Australien, wo ein kurzer Komplett-Lockdown funktioniert habe, sei auf Deutschland nicht anzuwenden. In Australien seien zum Startzeitpunkt sehr viel weniger Infektionen gemeldet und alle nachzuverfolgen gewesen.

Von der Politik zeigt sich Ciesek „frustriert“:  „Man das Gefühl, dass dieser Mittelweg, dieses es allen recht machen wollen, genau das ist, was viele frustriert. Das frustriert mich als Wissenschaftlerin, aber auch als Privatperson.“

Harter Oster-Lockdown – Merkel setzt „Ruhephase“ für Deutschland durch

+++ 11.15 Uhr: Von den Einschränkungen an Ostern ist insbesondere der Handel betroffen. Supermärkte und Discounter dürfen nicht wie gewohnt öffnen: Wann Sie einkaufen gehen können.*

+++ 10.10 Uhr: Die katholische Kirche in Deutschland will an Präsenzgottesdiensten zu Ostern trotz Corona festhalten. Man sei von der Bitte von Bund und Ländern, darauf zu verzichten, überrascht worden, schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Dienstag auf Twitter. Ostern sei das wichtigste Fest für die Christen. „Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten. Wir werden es in die Gespräche einbringen.“

Corona-Gipfel: Lockdown an Ostern – Das sind die neuen Regeln

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, ist ebenso vom Beschluss des Corona-Gipfels überrascht worden. Ostern sei immerhin „das wichtigste Fest der Christen“: „Wir werden uns in den von der Bundeskanzlerin angekündigten Gesprächen zunächst genau erläutern lassen, warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, ..., nicht mehr ausreichen sollen. Anschließend werden wir in unseren Gremien beraten, wie wir mit der Bitte umgehen.“ 

+++ 06.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich aus Sicht der FDP in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag nicht auf europäische Themen beschränken. „Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu erweitern, dass die Bundeskanzlerin darin auch die Maßnahmen der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) vorstellt und begründet“, heißt es in einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Corona-Gipfel: Schärfster Lockdown über Ostern beschlossen – Reisende ausgebremst

+++ 04.50 Uhr: Wir fassen die Situation und die Beschlüsse der Nacht zusammen. Die Coronavirus-Infektionszahlen klettern. Bund und Länder warnen in ihren neuen Beschlüssen vom frühen Dienstagmorgen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens im April. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bitten die Bürger dringend, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.

Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter. Neuerungen sollen die Länder bis zum 29. März in ihre Verordnungen übernehmen, sie gelten bis vorerst zum 18. April.

Notbremse: Bund und Länder betonen, es sei notwendig, die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ konsequent anzuwenden. Sie soll greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bis zum 7. März in Kraft waren. Weitere Öffnungen soll es nur geben, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 100 und stabil ist oder sinkt.

Inzidenz über 100: In Landkreisen, wo die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, greifen härtere Maßnahmen. Diese können so aussehen:

- Pflicht zum Tragen besser schützender Masken im Auto für Mitfahrer, die nicht zum Hausstand des Fahrers gehören

- Ausweitung einer Schnelltest-Pflicht auf Bereiche, wo Abstandsregeln und konsequentes Maskentragen erschwert sind

- Ausgangsbeschränkungen

- verschärfte Kontaktbeschränkungen

Kontakte: Es dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra.

Das gilt laut aktuellem Beschluss auch für die Osterzeit vom 1. bis zum 5. April. Die weiterhin geltende Notbremse wird in diesem Abschnitt nicht erwähnt. Diese sieht für Regionen oder Länder mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vor: Es dürfen sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre wieder ausgenommen.

Ostern: In der Zeit vom 1. April (Gründonnerstag) bis zum 5. April (Ostermontag) gilt ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum. Geöffnete Außengastronomie wird geschlossen. Geschäfte müssen ebenfalls geschlossen bleiben, nur der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ darf am Karsamstag (3. April) öffnen.

Impfschutz: Das Robert Koch-Institut soll bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte „mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“.

Schnell- und Selbsttest: So bald wie möglich sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler zwei Mal pro Woche getestet werden.

Öffnungen in Modellprojekten: In „zeitlich befristeten Modellprojekten“ dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen.

Arbeitsplatz: Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, „mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche“. Anfang April sollen die Wirtschaftsberichte Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Die Bundesregierung will dann mögliche schärfere Arbeitsschutzvorschriften prüfen.

Wirtschaftshilfen: Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln.

Reisen: Bund und Länder appellieren „eindringlich“, auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten. Für Rückkehrer aus ausländischen Gebieten mit hohen Infektionszahlen oder mit einer starken Verbreitung von Virusvarianten gibt es schon eine Quarantänepflicht.

Heime: Ungeimpfte Bewohner sollen schnell ein Impfangebot erhalten. Das Angebot des Bundes, etwa mit Bundeswehrsoldaten beim Testen zu helfen, steht weiter.

Nächste Schritte: Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten.

Corona-Gipfel: Die Lage nach den Beratungen

+++ 2.38 Uhr: Diese Nacht war eine historische Nacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den frühen Morgenstunden am Dienstag (23.03.2021) die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels präsentiert. Was sich bereits im Laufe der Nacht während der stundenlangen Unterbrechung andeutete, bestätigte sich. Der seit Monaten andauernde Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert.

Über Ostern soll demnach das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise.

Corona-Lockdown: Bund-Länder-Gipfel verschärft Beschränkungen bei Inzidenz über 100

In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden. Dazu können nach einem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsidenten der Länder aus der Nacht zum Dienstag Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw zählen.

Zudem ruft die Bundesregierung dazu auf, auch in diesem Jahr keine Präsenzgottesdienste abzuhalten. Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden.

Corona-Lockdown verlängert – Harte Einschränkungen über Ostern drohen

+++ 1.25 Uhr: Nach über sechs Stunden Unterbrechung ist der Corona-Gipfel von Bund und Ländern wieder aufgenommen worden. Was bereits zuvor durchgesickert war, soll sich nun bestätigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mit den Länderchefs Markus Söder (Bayern) und Michael Müller (Berlin) auf einen harten Lockdown ab 01.04.2021 geeinigt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Demnach könnten ab Gründonnerstag für sechs Tage auch Supermärkte schließen. Dies muss nun in großer Runde mit den restlichen Länderchefs beschlossen werden. Effektiv wären Gründonnerstag, Ostersamstag und möglicherweise Dienstag (06.04.2021) betroffen.

Corona-Gipfel: Harter Lockdown mit geschlossenen Supermärkten über Ostern?

+++ Update vom Dienstag, 23.03.2021, 0.28 Uhr: Kurz nach Mitternacht sickern weitere Informationen aus dem Kanzleramt in Berlin durch. Demnach soll beim Bund-Länder-Gipfel plötzlich über einen harten Lockdown an den Osterfeiertagen diskutiert werden. Im Gespräch seien auch geschlossene Supermärkte.

Einer Studie von Wissenschaftlern der TU Berlin in Zusammenarbeit mit der Charité Berlin und dem Robert-Koch-Institut zufolge soll das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus im Supermarkt doppelt so hoch sein wie ein Besuch beim Frisör, vorausgesetzt alle Beteiligten tragen eine Maske. Grundlage ist ein „situationsbezogener R-Wert“, der angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter in bestimmten Situationen ansteckt.

Corona-Gipfel: Pause seit mehr als vier Stunden

+++ 23:12 Uhr: Weiterhin hört man nichts Konkretes von den Bund-Länder-Beratungen. Mehr als vier Stunden pausiert die Konferenz. In Nebenrunden wird intensiv nach einem möglichen Kompromiss gesucht. Die Maßnahmen, auf die man sich bisher geeinigt habe, seien nicht ausreichend, soll Kanzlerin Merkel nach Informationen des „Spiegel“ kritisiert haben.

Corona-Gipfel: Inlands-Urlaub ist Knackpunkt

+++ 22.06 Uhr: Noch immer gibt es keine Einigung beim Corona-Gipfel. Seit knapp vier Stunden ist der Bund-Länder-Gipfel unterbrochen. Kanzlerin Angela Merkel soll sich nun in kleinen Kreis mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Kanzleramtsminister Helge Braun, Finanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller beraten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

+++ 20.32 Uhr: Der Corona-Gipfel soll nach Berichten aus dem Kreis der Teilnehmenden auf der Kippe stehen. Zu sehr seien die Fronten verhärtet. Als Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gilt der innerdeutsche Tourismus über Ostern. Während Kanzlerin Merkel kategorisch ausschließt, „kontaktfreien“ Urlaub beispielsweise in Ferienwohnungen zu ermöglichen, sprechen sich die Oberhäupter der Nord-Bundesländer vehement dafür aus.

Corona-Gipfel: Merkel setzt sich durch – Keine Lockerungen über Ostern

+++ 19.55 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten durchgesetzt: Der Lockdown wird bis zunächst zum 18. April verlängert, die Kontaktbeschränkungen bleiben auch über Ostern bestehen. Zuvor war darüber verhandelt worden, dass sich jeweils ein Haushalt mit bis zu vier Personen hätte treffen dürfen.

+++ 19:17 Uhr: Mario Voigt ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen. In einem Pressegespräch macht Voigt nicht etwa die Mutation des Coronavirus, sondern vielmehr die gesteigerte Anzahl an Tests für den Anstieg der Inzidenzzahlen verantwortlich. Unterdessen soll es Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gewesen sein, mit dem sich Angela Merkel über die Urlaubsflüge nach Mallorca und innerdeutschen Osterurlaub gestritten haben soll.

Corona-Gipfel: Unterbrechung wegen Mallorca-Flügen

+++ 18.42 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat um eine Unterbrechung des Gipfels gebeten - und eine solche bekommen. Für voraussichtlich 15 Minuten sind die Beratungen zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs auf Eis gelegt. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll ein Streit um in Aussicht gestellte Mallorca-Urlaubsflüge Grund für die Auszeit sein.

+++ 17.10 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beharrt in den Verhandlungen auf der „Notbremse“ – und, dass diese auf der Ebene der Landkreise umgesetzt wird. Wie die „Tagesschau“ berichtet, hatte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher offenbar darauf gedrängt, Verschärfungen der Maßnahmen bei Inzidenzen über 100 für das gesamte Bundesland einzuführen – Söder widersprach vehement.

Corona-Gipfel: Lockdown wird verlängert – Ausgangssperren vom Tisch

+++ 16.12 Uhr: Laut Medienberichten ist nun auch die Testpflicht in Schulen gekippt worden. Das berichtet unter anderem „merkur.de“.* Das Ergebnis des Coronagipfels ist somit komplett offen. Es wird damit gerechnet, dass die Bund-Länder-Beratungen bis in den Montagabend hinein gehen.

+++ 15.52 Uhr: Neben den gekippten Ausgangsbeschränkungen wird wohl auch von der Sonderregelung der Kontaktbeschränkungen über die Osterfeiertage abgesehen. Diese beiden Themen haben bereits im Vorfeld des Gipfels für Gesprächsstoff gesorgt, weshalb die Veranstaltung später startete.

Corona-Gipfel: Ausgangssperren und Sonderregeln an Ostern offenbar vom Tisch

+++ 15.45 Uhr: Offenbar sind Ausgangsbeschränkungen in den Bund-Länder-Gesprächen vorerst vom Tisch. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Interna des Corona-Gipfels.

+++ 15.18 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern gegen pauschale nächtliche Ausgangsbeschränkungen stark machen. „Eine generelle Ausgangssperre wird es mit dem Ministerpräsidenten nicht geben“, sagte ein Regierungssprecher am Montagnachmittag, kurz vor Beginn der Beratungen.

Corona-Gipfel: Ausgangssperre als Streitpunkt

Auch Haseloffs Koalitionspartner SPD erteilte dem Vorschlag eine Absage. „Eine Ausgangssperre und die zu ihrer Durchsetzung und Kontrolle erforderlichen Polizeimaßnahmen greifen unverhältnismäßig in das Leben der Menschen ein“, teilte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Montag mit. 

+++ 15.10 Uhr: Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, erwartet am Montag stundenlange Beratungen. Deshalb wurde die geplante Pressekonferenz auf Dienstag verschoben. Nur im Falle, dass der Corona-Gipfel unerwartet früher endet, soll es am Abend ein Statement geben.

+++ 13.50 Uhr: Die Bund-Länder-Beratungen sollen gegen 14.00 Uhr starten, also in Kürze. Im Anschluss, voraussichtlich am frühen Abend, will sich Kanzlerin Angela Merkel zu Details des Corona-Gipfels äußern. Anschließend werden Statements der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erwartet, wie von Volker Bouffier für Hessen.*

Erstmeldung vom Montag, 22.03.2021, 13.00 Uhr: Berlin/Frankfurt – Am Montag (22.03.2021) finden erneut Bund-Länder Beratungen für die weitere Strategie Deutschlands in der Corona-Pandemie* statt. Im Vorfeld des Gipfeltreffens wurde bereits eine Beschlussvorlage öffentlich. Darin werden zentrale Punkte behandelt, die dazu beitragen sollen, die dritte Corona-Welle zu brechen – ein Überblick zum Corona-Gipfel.*

Corona-Gipfel – was Bund und Länder beraten

  • Lockdown: Laut Beschlussvorlage soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18.04.2021 verlängert werden.
  • Notbremse: Diese soll „konsequent umgesetzt“ werden, heißt es im Papier. In den letzten Wochen hatten sich einige Landkreise, sogar ganze Bundesländer nicht daran gehalten. Möglicherweise wird die Regelung zusätzlich verschärft. Beispielsweise droht der Stadt Offenbach eine Ausgangssperre: Dort liegt der Inzidenzwert aktuell zwar bei 196,5, allerdings ist in der Beschlussvorlage von neuen Beschränkungen ab einer Inzidenz von 100 die Rede.*
  • Beschränkungen: Diese Ausgangssperren sollen „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“ bis 05.00 Uhr am Morgen gelten. Einen Startpunkt nennt das Strategiepapier nicht. Ein weiterer Punkt ist die Maskenpflicht. In einem von den SPD-geführten Bundesländern veröffentlichten Entwurf heißt es beispielsweise, dass in Bereichen, in welchen kein Homeoffice möglich sei, „immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen“ seien.
  • Lockerungen: Generelle Lockerungen sind vorerst nicht geplant. Allerdings schließt der Beschlussentwurf solche nicht aus, beispielsweise in Regionen mit stabil niedrigem Inzidenzwert. In diesen könne im öffentlichen Leben gelockert werden. Für die Osterfeiertage gibt es offenbar Sonderregelungen, was die Kontaktbeschränkungen betrifft.*
  • Teststrategie: Die Wirtschaft wird in der Beschlussvorlage dazu aufgerufen, „zügige Umsetzung der Testangebote“ für Mitarbeitende zu schaffen. Auf diese Weise solle Präsenzbetrieb wieder möglich gemacht werden. Vorgesehen sind zwei wöchentliche Angebote, sich auf Sars-CoV-2 testen zu lassen. Laut Papier soll die Teststrategie auch weiterhin für Schulen und Kitas gelten. Falls Kinder nicht mindestens zweifach in der Woche auf das Coronavirus getestet werden könnten, droht eine vorübergehende Schließung des Betriebes.

Der nächste Termin für einen Corona-Gipfel steht bereits. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten wollen am 12. April die Maßnahmen einer erneuten Prüfung unterziehen.* (tu, mit Agenturen) *fr.de, merkur.de, fnp.de und op-online.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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