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Angela Merkel und Markus Söder
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Angela Merkel und Markus Söder am Rande einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

Beschlussvorlage der Union

Corona-Gipfel: Beschluss-Vorlage enthüllt - Merkel-Plan sieht Teil-Lockdown vor

  • Nico Scheck
    VonNico Scheck
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Der Pandemie-Plan der Ampel gehen Union und Kanzlerin Angela Merkel nicht weit genug. Sie legen ihre eigene Corona-Beschlussvorlage vor. Diese hat es in sich.

Berlin - Die vierte Corona*-Welle hat Deutschland mit voller Wucht erreicht. Kein Wunder also, dass der Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Donnerstag (18. November) mit großer Spannung erwartet wird. Klar ist schon jetzt, dass die bisherigen Maßnahmen massiv angezogen werden.

Allerdings herrscht große Uneinigkeit zwischen der Ampel aus SPD, Grüne* und FDP* und der Union. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU*) betitelte die Corona-Pläne der Ampel jüngst als unzureichend, auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) schaltete sich noch mittwochs in die Debatte. Auch sie wünscht sich von der Ampel offenbar eine härtere Gangart. Merkel forderte die Bund-Länder-Runde auf, über Pandemie-Maßnahmen nachzudenken, die über die 2G-Regel hinausgingen.

Corona-Beschlussvorlage durchgesickert: Union reicht der Ampel-Plan nicht

Dabei hatte die Ampel-Koalition unter SPD*-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* ihren Gesetzesentwurf nochmal nachgeschärft. Unter anderem sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, Kontaktbeschränkungen zu erlassen oder die Anzahl von Gästen in der Gastronomie zu begrenzen.

Doch der Union aus CDU/CSU scheint das noch immer nicht auszureichen. Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am Mittwoch in Erfurt betonte Merkel in einer Videoschalte, dass die aktuelle Pandemie-Lage „dramatisch“ sei. Und: „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.“ Daher sei der Corona-Gipfel am Donnerstag „überfällig“.

Mehr noch: Wie die Bild am Mittwoch berichtete, hat die Union ebenfalls eine Beschlussvorlage für die Beratungen zum geplanten Corona-Gesetz im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und beim Bund-Länder-Gipfel erarbeitet. Folgende Punkte gehen laut Bild aus der Beschlussvorlage der Union vor dem Corona-Gipfel vor:

Corona-Beschlussvorlage der Union: Die geplanten Regeln von CDU/CSU im Überblick

  • 2G-Regel konsequent und flächendeckend für Ungeimpfte: Das hatte sich bereits durch die Aussagen Merkels angekündigt. Laut Bild heißt es dazu in der Beschlussvorlage: „Die Länder werden daher, sofern noch nicht geschehen, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen und übrigen Veranstaltungen - insbesondere in Innenräumen -, gastronomischen Einrichtungen, körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (flächendeckende 2G-Regelung) beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen.“
  • Teil-Lockdown für Hotspots: Kontaktbeschränkungen oder sogar Schließungen in bestimmten Bereichen sollen ermöglicht werden. So sollen die Bundesländer „bei besonders hohem Infektionsgeschehen (...) von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen“.
  • Wirtschaftshilfen: Dass diese in der Beschlussvorlage auftauchen, könnte ein Indiz für drohende Schließungen sein. „Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) über den 31. Dezember 2021 hinaus um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängern, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen“, wird aus der Beschlussvorlage zitiert.
  • Schutz der Pflegeheime: Die Testung soll erhöht werden. Sowohl alle Mitarbeiter:innen als auch Besucher:innen sollen „täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist“. Und: „Geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bis zu dreimal wöchentlich ein negatives Testergebnis vorweisen. Diese Tests können auch als Eigentest durchgeführt werden.“
  • Boni für Pfleger: Mitarbeitende in Pflegeberufen sollen erneut einen Boni erhalten, als „Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation“.
  • Homeoffice-Pflicht: Wo auch immer und wann auch immer möglich, soll die Arbeit von zu Hause aus ermöglicht werden. Ausnahmen bilden etwa das produzierende Gewerbe oder das Handwerk, wenn Leistungen nicht am häuslichen Arbeitsplatz erbracht werden können.
  • 3G in Bus, Bahn und Tram: Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll die 3G-Regel eingeführt werden. Damit müssten Kontrolleure neben der Fahrkarte auch den Corona-Nachweis der Fahrgäste kontrollieren.
  • Schulen und Kitas: Auch in Schulen und Kitas soll mittels PCR-Test vermehrt getestet werden. Schulschließungen erwähnt die Union dabei nicht.
  • 2G plus in Discos, Clubs und Bars: Party machen nur mit Impfung/Genesung plus Test? Wer in einen Club oder eine Bar möchte, braucht neben dem Impf- oder Genesenennachweis einen negativen Corona-Test.
  • Kostenlose Masken: Seit gut eineinhalb Jahren gilt an diversen Orten die Maskenpflicht in Deutschland. Masken „sowie Antigentests und weiteres Material zur Eindämmung der Pandemie“ sollen vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
  • Härtere Strafen bei Verstößen: Die Bußgelder für Corona-Verstöße sollen angehoben werden.
  • Kostenlose Tests: Der Bund soll wieder die Kosten für die Bürgertests übernehmen.

Unterdessen steigen die Corona-Fallzahlen und die Inzidenz in Deutschland weiter rapide an*. Donnerstags (18. November) lag die 7-Tage-Inzidenz bei 336,9. nc *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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