Corona-Gipfel: Söder fordert Kinder-Impfpflicht
Bund und Länder beraten am Donnerstag auf einem Corona-Gipfel neue Maßnahmen – die Lage im News-Ticker.
- Die steigende Zahl der Corona*-Neuinfektionen setzt die Politik in Deutschland unter Druck.
- Die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel* steht in engem Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz*.
- Eile ist geboten, denn die neue Omikron*-Variante bereitet sich bereits in Europa aus.
+++ 10.20 Uhr: In wenigen Minuten soll der Corona-Gipfel beginnen. Zuvor wurde bereits die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bekannt (s. Update v. 7.30 Uhr). Zentraler Bestandteil sind unter anderem 2G-Konzepte, welche flächendeckend in Deutschland umgesetzt werden sollen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nannte dazu am Donnerstagmorgen im „Morgenmagazin“ des ZDF: „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“, so Spahn.
+++ 10.00 Uhr: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, hat vor dem Corona-Gipfel konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der dpa. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. „Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen“, betonte Wüst.
+++ 9.30 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Donnerstag hat Markus Söder eine Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Gespräch gebracht. Man müsse das diskutieren, so der bayerische Ministerpräsident. Eine solche Maßnahme würde die Schulen „absolut sicher machen“, so Söder gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Corona-Gipfel Live: Diese Regeln sollen kommen
Update von Donnerstag, 02.12.2021, 7.30 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel ist bereits bekannt, welche Maßnahmen diskutiert werden sollen. Ein Entwurf für die Beschlussvorlage vom 1. Dezember 2021 hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlicht. Demnach werden folgende Punkte diskutiert:
- Kultur- und Freizeit mit 2G: Nur noch Geimpfte oder Genesene sollen Kinos, Theater, Restaurants und andere Einrichtungen besuchen dürfen; zuzüglich kann ein aktueller Corona-Test vorgeschrieben werden (2G plus).
- Einkaufen: Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.
- Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.
- Fußball und Konzerte: Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden. Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Volle Bundesligastadien soll es bis auf Weiteres nicht mehr geben. Unklar ist, ob man generell auf „Geisterspiele“ setzt. In Sachsen wird das schon praktiziert, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ähnliche Pläne. Fraglich ist, ob Bundesländer mit geringeren Infektionszahlen mitziehen.
- Clubs und Diskotheken: Sollen in Hotspot-Regionen geschlossen werden.
- Weihnachtsmärkte und Karneval: Einschränkungen soll es geben, unklar ist, welcher Maßstab dafür herangezogen werden soll.
- Schulen: Bundesweite Maskenpflicht unabhängig der Klassenstufe.
- Impfung: Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren. Neben der Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime soll im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden, die laut Papier bereits im Februar gelten könnte.
Es soll gesetzlich geregelt werden, dass die Maßnahmen regional differenziert angeordnet werden können.
Corona-Gipfel: Weil dämpft Erwartungen an MPK
+++ 19.00 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Erwartungen an die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag zur Corona-Pandemie gedämpft. „Mit der Prognose, dass wir am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz substanziell verschärfen, wäre ich vorsichtig“, sagte Weil dem Handelsblatt nach Angaben vom Mittwoch. „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Totalrevision des Infektionsschutzgesetzes kommt.“
Diese sei auch nicht notwendig, sagte Weil. „Aber es könnte einzelne Nachbesserungen geben und das wäre gut.“ Ansonsten gebe es einen parteiübergreifenden Konsens, dass es nicht mehr zu flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen kommen solle.
Für schärfere Maßnahmen verwies Weil auf das geplante Treffen kommende Woche. „Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember bleibt, müssen wir eine Diskussion darüber führen, was länderübergreifend noch an zusätzlichen gemeinsamen Maßnahmen nötig ist“, sagte Weil. „Niedersachsen wird da nicht vorpreschen, weil wir nach wie vor in einer vergleichsweise besseren Situation sind als die meisten anderen Länder.“
Von der Leyen fordert Prüfung von EU-weiter Corona-Impfpflicht
+++ 13.30 Uhr: Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an. Auch Fußballspiele mit über 50.000 Zuschauern, die noch dazu keine Masken trügen, werde es nicht mehr geben, sagte Wüst.
Derweil hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.
Die Impfpflicht sei „eine Diskussion, die geführt werden muss“, sagte von der Leyen weiter. Es brauche dazu einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten. Die Pandemie ist am 16. und 17. Dezember auch Thema auf dem ersten EU-Gipfel, an dem Scholz als Kanzler teilnehmen dürfte.
Jens Spahn: Corona-Impfstoff für Kinder kommt früher
+++ 12.00 Uhr: Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche früher zur Verfügung stehen. „Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird“, schrieb Spahn am Mittwoch auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert. In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu Verfügung stehen, geplant sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder.
Spahn schrieb zudem weiter, dass die Zahl der Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus die Marke von zehn Millionen überschritten habe. „Damit hat auch knapp jeder Dritte bereits geimpfte Über-60-Jährige den Booster zum verstärkten Impfschutz erhalten.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Diese Zahlen wollen wir bis Weihnachten mehr als verdoppeln.“
Impfpflicht, Lockdown, 2G: Schwesig fordert Kontaktbeschränkung für alle
+++ 10.15 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält zur Eindämmung der Corona-Pandemie Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte für notwendig. „Der Bund muss die Rechtslage ändern“, sagte Schwesig am Mittwoch im ZDF- „Morgenmagazin“.
So gingen beispielsweise „große Familienfeiern mit 50 Leuten“ nicht mehr. Zugleich verwies sie darauf, dass aktuell 70 Prozent des Infektionsgeschehens von Ungeimpften ausgingen. Daher sei es wichtig, die 2G-Regel deutschlandweit durchzusetzen. Dann hätten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Geschäften, Restaurants oder Einrichtungen.
Impfpflicht, Lockdown, 2G - Olaf Scholz verteidigt sich: „Die Führung ist da“
+++ 07.13 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, zu spät auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert zu haben. „Die Führung ist da“, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD- „Tagesthemen“. Dies sei „erstmal vielleicht die gute Botschaft für das, worum es jetzt geht“. Es sei ein Krisenstab eingerichtet worden, „der schon loslegt mit seiner Arbeit, obwohl die neue Regierung noch nicht auf dem Weg ist“.
„Wir müssen die nächsten Tagen, Wochen und Monate zusammenhalten und zusammenarbeiten, auch das ist jetzt organisiert“, erklärte Scholz. „Wir müssen impfen, wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die schon zwei Impfungen haben, eine Auffrischungsimpfung bekommen. Und da geht es um viele, viele Millionen Impfungen.“
Kritik daran, dass die SPD noch keinen Bundesgesundheitsminister benannt hat, wies Scholz als „völlig unberechtigt“ zurück. Anfang kommender Woche werde klar sein, wer für die SPD ins Kabinett einziehe. Dann trete die Regierung „auch schnell zusammen und wird ihre Arbeit aufnehmen“.
Update vom Mittwoch, 01.12.2021, 06.30 Uhr: Experten halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten für sehr ehrgeizig. „Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten“, sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Zum Vergleich: Am Montag (29.11.2021) wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen („Booster“). Rekordtag war der 9. Juni mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen.
Corona-Gipfel: Impfpflicht, Lockdown, 2G - Was Bund und Länder jetzt planen
+++ 19.10 Uhr: Der Tag begann mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht. Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalteten sich also der zukünftige Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen zusammen.
Dreieinhalb Stunden später ist klar: Mit einer ähnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Am Donnerstag (02.12.2021) soll das nächste Bund und Länder-Treffen stattfinden. Die wichtigsten Punkte, über die bis dann Beschlüsse gefasst werden sollen:
- Allgemeine Impfpflicht: Noch in diesem Jahr sollen Anträge für eine Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht eingebracht werden, so Scholz laut RND. Abgestimmt wird nach seiner Vorstellung ohne Fraktionszwang, wie bei ethisch schwierigen Fragen üblich.
- Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Die unionsgeführten Bundesländer schlugen vor, dass sich maximal 5 Personen aus höchstens zwei Hausständen treffen dürfen. Nicht mitgezählt werden dabei Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren. Die SPD-Länder hingegen wollen Treffen von „Personen des eigenen Hausstandes sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes“ erlauben. In dem SPD-Vorschlag wären Kinder bis 14 Jahre ausgenommen, berichtet das RND. Hier müssen sich Bund und Länder noch einigen.
- 2G-Regel im Einzelhandel, Clubs und Fußballstadien: Laut SPD soll die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet werden – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der von Union und Grünen geführten Länder geschlossen werden. Großveranstaltungen wollen beide Seiten deutlich einschränken. Volle Fußballstadien seien nicht akzeptabel.
- Apotheker, Zahn- und Tierärzte sollen impfen dürfen: Der Kreis derjenigen, die impfen dürfen, soll deutlich ausgeweitet werden. Künftig sollen laut den Vorschlägen der SPD-Seite auch Apothekerinnen und Apotheker sowie Zahn- und Tierärzte impfen dürfen.
Bund und Länder wollen zeitnah über allgemeine Impfpflicht entscheiden
+++ 17.50 Uhr: Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisierte auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Seibert teilte nach einem Spitzengespräch der Länder-Ministerpräsidenten mit Scholz und der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu ermöglichen, „soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden“. Genannt wurden nach dem Gespräch Impfungen auch durch Zahnärzte und Apotheken.
Zudem befassten sich Bund und Länder mit verschiedenen Vorschlägen, unter anderem zu umfangreichen Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften. Des weiteren werde die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen geprüft. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben.
Corona-Gipfel: Bundesländer dürfen wieder Lockdowns verhängen
+++ 16.15 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen die am 25. November ausgelaufene pandemische Notlage trotz der steigenden Inzidenzen nicht wieder einsetzen. Für die Bundesländer soll es aber eine Öffnungsklausel für schärfere Maßnahmen bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Scholz wolle das Infektionsschutzgesetz so anpassen und den Instrumentenkasten so erweitern, dass die Länder „angemessen“ und „verfassungsgemäß“ auf die Krise reagieren könnten. So soll es möglich sein, Ausgangssperren in Regionen mit hohen Inzidenzen zu verhängen, ohne dass Regionen oder Städte mit niedrigen Corona-Zahlen in Mitleidenschaft gezogen würden.
Bund-Länder-Gipfel: 5-Punkte-Plan und Corona-Forderungskatalog durchgesickert
+++ 13.20 Uhr: Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der dpa verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.
Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.
Bund-Länder-Gipfel: Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden
Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.
+++ Update, 10.21 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Corona-Notbremse. Das gibt den Teilnehmenden des nun folgenden Bund-Länder-Treffen Rückendeckung für weitere Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar sollen auf der heutigen Beratung keine Maßnahmen erlassen werden. Doch zumindest mit Empfehlungen dürfte zu rechnen sein.
Bund-Länder-Treffen: Jetzt droht der Lockdown
Erstmeldung von Dienstag, 30.12.2021, 6.30 Uhr: Berlin – Am Dienstag beraten die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU*) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD*) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Corona-Lage (13.00 Uhr) in Deutschland. Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen* und Beschränkungen werden immer lauter. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante*
Die am Dienstagvormittag erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts* dürfte wichtig für die Beratungen werden. Die Richter in Karlsruhe veröffentlichen dann ihre Bewertung zur sogenannten Bundesnotbremse, die im Sommer ausgelaufen war. Konkret geht es um die Zulässigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen.
Vor Bund-Länder-Treffen: Forderung nach Corona-Notbremse durch CDU
Bereits vor der Bund-Länder-Schalte wurden schon einige Forderungen laut. So pocht etwa der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine „Notbremse“, was länderspezifisch je nach Infektionszahl ausgestaltet werden könne: In Regionen mit hohem Infektionsgeschehen müssten die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent reduziert werden, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert.
Vor Bund-Länder-Treffen: Forderung nach Corona-Notbremse durch CDU
Auch solle laut Braun die in der vergangenen Woche ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite* wieder ausgerufen werden. Geht es nach den Gesundheitsministern der Länder, sollen für mehr Impf-Tempo auch Apotheken und Zahnärzte mit einbezogen werden. Laut eines einstimmigen Beschlusses könnte eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung dies ermöglichen.
Die Leopoldina hatte bereits am Wochenende strikte Kontaktbeschränkungen und eine generelle Impfpflicht gefordert. Auch die Gesellschaft für Virologie und die Deutsche Gesellschaft für Immunologie mahnten die Politik zu einem schnellen Handeln an. Es ist wahrscheinlich, dass die Teilnehmenden der Bund-Länder-Konferenz auf die Forderungen reagieren und Verschärfungen bereits für diese Woche beschließen werden. (ktho/tu mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.