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Wegen Omikron-Variante

Corona-Gipfel: Zwei Bundesländer distanzieren sich von den Beschlüssen – „Nicht weitgehend genug“

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  • Andreas Apetz
    Andreas Apetz
  • Anna Charlotte Groos
    Anna Charlotte Groos
  • Tobias Utz
    Tobias Utz

Beim Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern werden neue Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen beschlossen – die nicht allen reichen. Die Lage im News-Ticker.

  • Am Dienstag (21.12.2021) haben sich Bund und Länder in einem Corona-Gipfel zur aktuellen pandemischen Lage und der Omikron-Variante beraten.
  • Die Beschlüsse des Corona-Gipfels, hinter denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz steht, sehen härtere Beschränkungen vor – auch für Geimpfte.
  • Die Nachrichten Lage zum Corona-Gipfel im News-Ticker.

+++ 21.24 Uhr: Nach dem Bund-Länder-Gipfel bezüglich der Omikron-Variante haben sich Baden-Württemberg und Sachsen von den am Dienstag getroffenen Beschlüssen distanziert. Die Beschlüsse seien „nicht weitgehend genug“, heißt es in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier der Konferenz, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Sachsen und Baden-Württemberg forderten die Ampel-Koalition im Bund zudem zur Rücknahme von Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf. Es müsse wieder der „volle Maßnahmenkatalog“ nach Paragraf 28 des Gesetzes zur Verfügung stehen. Die Ampel hatte diesen Katalog abgeschwächt. Großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich.

Corona-Gipfel: Sachsen und Baden-Württemberg gehen Beschlüsse nicht weit genug

Baden-Württemberg forderte zudem, dass die epidemische Notlage nationaler Tragweite wieder beschlossen werden solle. Dies sei angesichts der „exponentiellen Ausbreitung“ der Omikron-Variante „dringend erforderlich“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR): „Vor allem, wenn sich die Lage zuspitzt, und danach sieht es aus, fehlen uns die Möglichkeiten.“

Angesichts der Verbreitungsgeschwindigkeit von Omikron kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zudem, dass die für den 7. Januar geplante Ministerpräsidentenkonferenz zu spät stattfinde. In Sachsen regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD und den Grünen, in Baden-Württemberg regieren die Grünen mit der CDU. Beide Länder weisen besonders hohe Infektionszahlen auf.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen gegen Omikron – aber kein Lockdown

+++ 20.05 Uhr: Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab dem 28. Dezember tritt dann generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen in Kraft. Bundeskanzler Olaf Scholz verständigte sich am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken sowie auf leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. Zu einem umfassenden Lockdown mit der Schließung von Restaurants und Geschäften wird es jedoch nicht kommen. Am 7. Januar soll bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz Bilanz gezogen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (m., SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (l., CDU) und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), nach den Corona-Gipfel am Dienstag (21.12.2021).

Vor dem Corona-Gipfel hatte es Forderungen nach deutlich weitreichenderen Maßnahmen gegeben. Das RKI hatte Alarm geschlagen und die sofortige Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert. Es ging damit über die Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag hinaus, die Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz war. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien „von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen“ und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, erklärte das RKI.
Bei der Bundesregierung kam das nicht gut an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in der Schaltkonferenz, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber „nicht abgestimmt“ gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Corona-Gipfel live: Erster Beschluss bekannt – auch Geimpfte betroffen

+++ 18.40 Uhr: In Kürze wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels äußern. Offenbar ist beschlossen worden, dass es ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene geben wird. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Es dürfen dann nur noch maximal zehn Personen zusammen kommen. Kinder bis 14 Jahre sollen ausgenommen sein.

Dies ist jedoch nur einer von vielen Punkten, der heute beim Corona-Gipfel besprochen wird. Laut Medienberichten wird derzeit auch ein neuer Lockdown diskutiert. Laut der Tagesschau ist es noch unklar, ob im heutigen Bund-Länder-Treffen tatsächlich alle angekündigten Punkte abgearbeitet und beschlossen werden können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zusammen mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD) zu einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am Dienstag (21.12.2021).

Corona-Gipfel live: Beschlussvorlage bekannt – Das sind die Lockdown-Pläne von Bund und Ländern

+++ 16.34 Uhr: Die Unionsgeführten Bundesländer sowie das grün regierte Baden-Württemberg üben Druck auf die Bundesregierung aus. Angesichts der anstehenden Omikron-Welle fordern einige Länder weiterhin, die bereits diskutierte allgemeine Impfpflicht.In einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder, der der Deutschen Presseagentur vorliegt, wird die „Dringlichkeit“ einer solchen Pflicht betont. Laut dem Beschluss soll sie bereits im Februar 2022 eingeführt werden. Die Unionsländer bitten die Ampel-Regierung, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“.

Nach dpa-Informationen wurde der Entwurf bei den Vorgesprächen der Bundesländer am Dienstag ausgearbeitet. Über das endgültige Beschlusspapier stimmen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erst mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag ab. Im Anschluss wird Scholz sich auf einer Pressekonferenz zu den Beschlüssen äußern.

+++ 15.00 Uhr: Der Corona-Gipfel hat bereits begonnen. Nun werden die Maßnahmen für einen möglichen Lockdown besprochen. Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) kündigte vor der Konferenz an, dass die Forderungen des RKI nach strengeren Kontaktbeschränkungen „ausgesprochen ernst“ genommen werden. „Omikron verlangt Entschlossenheit und politische Führung“, schrieb Wüst auf Twitter. „Bund und Länder müssen in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der 5. Welle so hoch wie möglich bauen.“

Corona-Gipfel: Hamburg prescht vor – Strengere Maßnahmen an Weihnachten und Silvester

+++ 14.00 Uhr: Die Stadt Hamburg hat schon vor dem Corona-Gipfel am Dienstagnachmittag neue, härtere Maßnahmen verhängt. Nach einer Sitzung des rot-grünen Senats verkündete Peter Tschentscher (SPD), Bürgermeister der Hansestadt, dass in Hamburg bereits ab dem 24. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen gelten werden. Ab Heiligabend dürfen sich nur noch maximal zehn Personen privat treffen. Unter 14-Jährige sind von der Maßnahme ausgenommen. Außerdem gilt ein Verbot von Tanzveranstaltungen und eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie. Am Neujahrsabend soll die Sperrstunde auf 1 Uhr nachts verlängert werden. Die von der Bund-Länder-Runde geplanten Maßnahmen sollen erst ab dem 28. Dezember in Kraft treten.

+++ 13.35 Uhr: Angesichts des bevorstehenden Corona-Gipfels fordert FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann die Zurücknahme der Testbefreiung von Drittgeimpften. Vor kurzem beschlossen Gesundheitsministerinnen und -minster, dass Personen, die eine Boosterimpfung erhalten haben, keinen negativen Corona-Testnachweis mehr benötigen, um die 2G-plus-Auflagen zu erfüllen. Im SWR-Hörfunk erklärte Ullmann, dass eine Auffrischungsimpfung nur rund 75 Prozent Schutz gewährt. Damit sei es auch für Geboosterte weiterhin möglich, andere Menschen anzustecken.

Corona-Gipfel live: RKI fordert „maximale Kontaktbeschränkung“ – Lockdown im neuen Jahr?

+++ 12.55 Uhr: Das Robert Koch-Institut hat auf Twitter „maximale Kontaktbeschränkungen“ empfohlen, um die auf Deutschland zukommende Omikron-Welle zu bewältigen. Die Maßnahme sei mindestens bis Mitte Januar nötig. Neben der Reduzierung von Kontakten fordert das RKI auch „maximale infektionspräventive Maßnahmen“. Dazu zählen laut dem Covid-19-Strategiepapier des Instituts die Schließung von Sportstätten, Bars, Clubs, Diskotheken sowie die Schließung der Gastronomie.

Bundeskanzler Olaf Scholz. (Archivfoto)

+++ 12.00 Uhr: Die Beschlussvorlage des Corona-Gipfels erinnert an einen Teil-Lockdown (siehe Update v. 20.12.2021, 14.45 Uhr). Das ist kein Zufall, wie Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, am Dienstag im ARD-Morgenmagazin erklärt hat. Die geplanten Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung eines harten Lockdowns. Dieser könnte aufgrund der Omikron-Ausbreitung bereits kurz nach dem Jahreswechsel nötig werden. „Wir müssen [...] vorbereiten, dass wir auch einen weiter gehenden Lockdown auf den Weg bringen können“, so der Gesundheitsexperte im Morgenmagazin.

Die Situation nach dem Jahreswechsel könnte an den Lockdown zu Beginn dieses Jahres erinnern. Dahmen erklärte, dass damit zu rechnen sie, dass nur noch Apotheken und Geschäfte zur Abdeckung des täglichen Bedarfs offen haben dürfen. Um entsprechend schnell und „ohne neue lange Beratungen“ auf die Omikron-Variante reagieren zu können, sei es wichtig „konsequent und vorausschauen zu handeln“. Die geplanten Maßnahmen über den Jahreswechsel seine eine gute Vorbereitung, auf einen möglichen harten Lockdown.

Corona-Gipfel heute: Kontaktbeschränkungen ab dem 28. Dezember

+++ 11.15 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen der Beschlussvorlage des Corona-Gipfels sollen erst ab dem 28. Dezember gelten – also nach Weihnachten. Dies hat einen bestimmten Grund: Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Chartié in Berlin erklärt, dass mit der Omikron-Welle in den ersten Januar-Tagen zu rechnen sei. Da die Maßnahme der Kontaktbeschränkung nur über einen kurzen Zeitraum durchzuhalten sei, müsse man sie kurz vor Beginn der Welle verhängen. Ansonsten bestünde das Risiko, dass die Aufhebung der Kontaktbeschränkung und der Anfang der Omikron-Welle zusammenfallen könnten.

Möglicherweise soll es schon am kommenden Dienstag (21.12.2021) zu Beratungen zwischen Bund und Ländern bezüglich des weiteren Corona-Vorgehens kommen. (Symbolbild)

Wie die Bild-Zeitung aus internen Gesprächen zwischen dem Charité-Chef und dem Kanzleramt erfahren haben will, müssten aus Expertensicht die Kontaktbeschränkungen eigentlich sofort und „langfristig“ durchgesetzt werden. Aufgrund gesetzlicher Regelungen und der politischen Debatte habe man sich jedoch für einen „konsensfähigen Weg“ entschieden.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert – Das ist geplant

Update vom Dienstag, 21.12.2021, 10.00 Uhr: Auch Schulen könnten die Ausbreitung der Omikron-Variante zu spüren bekommen. Denn beim heutigen Corona-Gipfel sollen wohl auch flächendeckende Schulschließungen im Gespräch sein. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält eine solche Maßnahme für „unbedingt vermeidbar“. Kinder und Jugendliche hätten bisher eine große Last in der Corona-Pandemie tragen müssen. „Die Lernrückstände dürfen nicht noch zunehmen“, so die FDP-Politikerin.

Der Lehrerverband hält eine kurzzeitige Einführung von Distanzunterricht hingegen für eine geeignete Maßnahme, um die Omikron-Ausbreitung einzudämmen. „Wenn die Infektionszahlen aufgrund von Omikron in den Weihnachtsferien massiv nach oben gehen, dürfen Ferienverlängerungen beziehungsweise erneuter Distanzunterricht nicht ausgeschlossen werden“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.

Beschlussvorlage des Corona-Gipfels: Bund und Länder planen Geisterspiele

+++ 20.24 Uhr: Dem deutschen Sport inklusive der Fußball-Bundesliga droht ab dem 28. Dezember die Rückkehr der Geisterspiele. Das geht aus der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Dienstag hervor. „Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt“, heißt es demnach. Damit müssen sich wohl auch Fußballfans wieder auf Geisterspiele einstellen. Die Rückrunde der Bundesliga beginnt am 07. Januar 2022. Derzeit sind bis zu 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien zugelassen.

Bund und Länder beraten in einem für morgen kurzfristig angesetzten Corona-Gipfel über konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie.

+++ 14.45 Uhr: Die Beschlussvorlage des Corona-Gipfels ist am Montagmittag bekannt geworden. Laut übereinstimmenden Medienberichten enthält sie folgende Punkte:

  • Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen weiterhin bestehen bleiben. Diese hätten sich bewährt, heißt es – sprich: die 2G beziehungsweise 2G-Plus-Regel. Neu sind Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Ab dem 28. Dezember 2021 sollen deshalb neue Regeln gelten: An privaten Treffen dürfen demnach maximal nur noch zehn Personen teilnehmen, die einen Corona-Impfstoff erhalten haben oder von einer Infektion genesen sind. Das gilt sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Kinder unter einem Alter von 14 Jahren sollen davon nicht betroffen sein.
  • Weihnachten: Für die Weihnachtsfeiertage gilt der Appell der Politik an die Bevölkerung, eigenverantwortungsvoll mit Kontakten umzugehen. Es gilt ein Aufruf dazu, lediglich mit engen Verwandten und Bekannten Weihnachten zu feiern. Es gilt eine Testempfehlung.
  • Silvester: An Silvester und Neujahr gilt das bereits beschlossene An- und Versammlungsverbot. Bei privaten Treffen gilt eine Empfehlung, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in der Beschlussvorlage.
  • Clubs und Diskotheken: Clubs und Diskotheken sollen in Innenräumen geschlossen werden.
  • Großveranstaltungen: Großveranstaltungen sollen überregional deutlich begrenzt werden. Laut Beschlussvorlage des Corona-Gipfels sollen zukünftig bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten genutzt werden dürfen. Im Außenbereich soll dasselbe gelten. Es wird empfohlen eine medizinische Maske in beiden Bereichen zu tragen. Wie bereits beschlossen gilt bei Großveranstaltungen demnach die 2G-Regel. Als Option soll es weiterhin das 2G-Plus-Modell geben.
  • „Notfallplan“: Wie bereits durch mehrere Verantwortliche angedeutet, soll ein „Notfall“-Plan für die kritische Infrastruktur erarbeitet werden. Die Überwachung der Omikron-Variante soll zukünftig zentral über den Corona-Krisenstab im Kanzleramt, unter der Leitung von Generalmajor Carsten Breuer, erfolgen.
Heute könnten Bund (hier Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach) und Länder strenge Kontaktbeschränkungen für die Feiertage beschließen.

Der nächste Corona-Gipfel zur Beurteilung der pandemischen Lage soll bereits im Januar 2022 stattfinden.

Corona-Gipfel: Regierung erarbeitet „Notfall“-Pläne

+++ 14.15 Uhr: Offenbar gehen die „Notfall“-Planungen der Bundesregierung weitreichender als bislang bekannt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte bereits betont, dass am Dienstag auf dem Corona-Gipfel derartige Planungen beschlossen werden sollen. Nun legt ein Medienbericht nahe, dass zahlreiche Verantwortliche bereits handeln, um auf einen Omikron-Ausbruch in Deutschland vorbereitet zu sein.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass das Bundeskanzleramt verschiedene Ministerien und Bundesländer mit der Ausarbeitung solcher Programme beauftragt hat. Diese würden in Krisensitzungen beraten, so der Bericht. Ziel dessen sei es, einen „Notbetrieb“ garantieren zu können, wie bereits Wüst andeutete.

+++ 12.30 Uhr: Bund und Länder wollen bei ihrem Corona-Gipfel am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Das erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. Zudem solle ein „Notfallplan“ verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.

„Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit“, sagte Wüst. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen“, sagte er. Klar sei schon jetzt: „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“
Wüst mahnte einen Plan an für den Fall, dass sehr viele Menschen zeitgleich an der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. „Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist“, sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.

Corona-Gipfel: Habeck nennt Details zu Kontaktbeschränkungen

+++ 10.30 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck rechnet angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit deutlichen zusätzlichen Einschränkungen Anfang Januar. Er gehe davon aus, dass dies „Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern morgen ist und dass das dann auch verabredet wird für den Januar“, sagte Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden.

„Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen“, sagte dazu Habeck. Er sei sich allerdings sicher, „dass Clubs und Diskotheken schließen werden“ und „dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“. Verschärfungen seien wohl unvermeidbar. „Wir müssen sicherlich nachschärfen bei den Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker.
Habeck warnte davor, Entscheidungen zu verschleppen. „Wir müssen sehen, dass wir nicht den Fehler machen wie bei den Wellen bevor: Erst alles eskalieren lassen und dann sagen, oje, wie beschränken wir die Kontakte“, warnte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.

Bundeskanzler Olaf Scholz auf den vergangenen Corona-Gipfel. Am Dienstag kommt es zu erneuten Bund-Länder-Beratungen.

Das Ziel sei, „nicht das ganze private und öffentliche Leben, in den Schulen, in den Städten und den Dörfern, am Arbeitsplatz lahmzulegen“, sagte Habeck. Mit einem solchen harten Lockdown solle man „nicht leichtfertig sein“.

Corona-Gipfel am Dienstag: Das planen Bund und Länder

+++ 8.00 Uhr: Am Dienstag wollen Bund und Länder auf einem erneuten Corona-Gipfel die weiteren Schritte Deutschlands in der Pandemie diskutieren und beraten. Nachdem es bereits am Samstag zu einem spontanen Gipfel-Treffen durch die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister kam, soll es am Dienstag vor allem um mögliche allgemeine Verschärfungen der Corona-Regeln gehen. Am Samstag standen insbesondere die Einreiseregelungen im Vordergrund.

Hintergrund dabei war die hochinfektiöse Omikron-Variante des Coronavirus – und das ist sie auch in Bezug auf den Corona-Gipfel am Dienstag. Grünen-Politiker Janosch Dahmen brachte beispielsweise einen neuen Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen ins Spiel (s. Update v. 4.00 Uhr). Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, betonte ebenfalls, dass ein neuer Lockdown nicht ausgeschlossen werden könne: „Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen“, so Reinhardt gegenüber dem Tagesspiegel.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schloss einen erneuten Lockdown hingegen aus. Dennoch betonte er, dass es neue Kontaktbeschränkungen brauche, um der Pandemie entsprechend wirksam zu begegnen. Das sah auch der neue Expertenrat der Bundesregierung so. In einer Stellungnahme hieß es: „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen.“ Es bestehe nun „Handlungsbedarf“, so die Fachleute um RKI-Chef Lothar Wieler.

Corona-Gipfel: Grünen-Politiker erwartet neuen Lockdown in Deutschland

Update vom Montag, 20.12.2021, 4.00 Uhr: Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel gebracht. „Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen bringt einen Lockdown ins Spiel. (Archivfoto)

„Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar,“ sagte Dahmen.

Kontaktbeschränkungen über Weihnachten? Termin für nächsten Corona-Gipfel steht fest

+++ 21.44 Uhr: Bund und Länder beraten am Dienstag (21.12.2021) über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend (19.12.2021) mit.

Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Beim Corona-Gipfel solle es um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung in Folge der Omikron-Welle gehen, hieß es.

Corona in Deutschland: Nächster Corona-Gipfel möglicherweise früher als gedacht

Update vom Sonntag, 19.12.2021, 21.08 Uhr: Möglicherweise soll es schon am kommenden Dienstag (21.12.2021) zu Beratungen zwischen Bund und Ländern bezüglich des weiteren Corona-Vorgehens kommen. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.

Aufgrund der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus hatte sich der Expertenrat der Bundesregierung in einer Stellungnahme am Sonntag für Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Auch zahlreiche Politiker:innen hatten Beratungsgespräche gefordert, die noch vor Weihnachten stattfinden sollten.

Omikron-Variante: Expertenrat für rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen

Update vom Sonntag, 19.12.2021, 18.25 Uhr: Der Expertenrat der Bundesregierung spricht sich laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios wegen der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus für die rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen aus. Diese sollten „bereits in den kommenden Tagen“ greifen, meldete das Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf eine Stellungnahme des Gremiums. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens“ seien vorzubereiten.

In der Stellungnahme des Expertenrats heißt es zudem, dass eine erhebliche Belastung der Krankenhäuser zu erwarten ist. Da sich die Omikron-Variante schneller ausbreitet, als zum Beispiel die Delta-Variante, könnten die Booster-Impfungen die Dynamik nur „verlangsamen und damit das Ausmaß mindern, aber nicht verhindern“. Eine Überlastung des Gesundheitssystems könne daher nur zusammen mit starken Gegenmaßnahmen eingedämmt werden.

Wegen der Omikron-Variante hatten Gesundheitspolitiker:innen aus Koalition und Opposition zuvor bereits neue Lockdown-Maßnahmen ins Gespräch gebracht, die möglicherweise noch vor Weihnachten beschlossen werden sollten. Der Expertenrat soll der Regierung Anfang der Woche seine Empfehlungen zum Umgang mit Omikron vorlegen.

Omikron-Variante: Lauterbach schließt Corona-Lockdown über Weihnachten aus

Erstmeldung vom Sonntag, 19.12.2021, 17.41 Uhr: Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus versetzt ganz Europa in Alarmstimmung. Großbritannien gilt ab dem kommenden Montag (20.12.2021) als Virusvariantengebiet, die Niederlande beschließen einen Lockdown über Weihnachten und auch in Deutschland werden neue Corona-Maßnahmen diskutiert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich jedoch gegen einen Lockdown über die Feiertage aus. Dies berichtete die Tagesschau am Sonntag (19.12.2021). „Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten - den werden wir hier nicht haben“, sagte Lauterbach der ARD im Bericht aus Berlin.

Corona-Pandemie: Lauterbach warnt vor Omikron-Variante in Deutschland

Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker aber auch vor der Omikron-Variante. Dass es in Deutschland eine fünfte Corona-Welle geben werde, sei gewiss: „Wir haben eine kritische Zahl von Omikron-Infizierten überschritten - somit lässt sich diese Welle nicht mehr komplett aufhalten“, sagte er. Es sei daher besonders wichtig, mit den Booster-Impfungen all jene zu schützen, die besonders gefährdet seien. Zudem müssten die Menschen darüber aufgeklärt werden, wie sie sich über die Feiertage verhalten sollten, um sich und andere zu schützen.

Am Samstag (18.12.2021) hatten sich die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern zu einem Sondertreffen zusammengeschaltet, um über Omikron zu sprechen. Sie empfahlen schärfere Einreisebestimmungen für Länder, die als Virusvariantengebiet eingestuft sind, wie die Agence France-Presse berichtete. Aber auch neue Lockdown-Maßnahmen wurden ins Gespräch gebracht, die möglicherweise noch vor Weihnachten beschlossen werden sollten.

Corona-Maßnahmen: Neues Bund-Länder-Treffen möglicherweise noch vor Weihnachten

Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Die Grünen) sprach sich für schnelle und harte Einschränkungen aus, um die Verbreitung der Omikron-Variate zu bremsen. „Länder wie die Niederlande, die nun in einen Lockdown gehen, legen nahe, dass geringfügige Maßnahmen nicht ausreichen“, sagte Dahmen am Sonntag den „Handelsblatt“. „Die Schließung des nicht-essentiellen Einzelhandels kann genauso ein Instrument sein wie branchenweite Betriebsferien bis in den Januar hinein, um Omikron unter Kontrolle zu kriegen.“

Zu Beginn der neuen Woche will der Expertenrat der neuen Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit Omikron vorlegen. Dahmen sagte, abhängig von diesen Empfehlungen könnte noch vor Weihnachten ein neues Bund-Länder-Spitzentreffen nötig werden, um entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Omikron-Variante: CDU-Politiker spricht sich für Beratung neuer Corona-Einschränkungen aus

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), forderte noch vor dem Jahreswechsel ein Treffen, um geeignete Corona-Maßnahmen zu beschließen „Falls Omikron so gefährlich ist wie befürchtet, werden die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen“, sagte Sorge den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. „Dann müssen wir in verschiedenen Lebensbereichen über neue Einschränkungen beraten: in Schulen, im öffentlichen Raum, leider sogar auch im privaten Umfeld - so schmerzvoll das auch ist.“

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen sank in Deutschland derweil weiter. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntagmorgen lag der Wert bei 315,4. Am Vortag hatte er noch bei 321,8 gelegen, vor einer Woche bei 390,9. Gleichzeitig ist noch nicht vollkommen erforscht, wie gut die Impfungen gegen die neue Omikron-Variante wirken. Der Impfschutz soll jedoch geringer sein, als bisher angenommen. (acg/tu mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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