Corona-Gipfel: Karl Lauterbach äußert sich zu hartem Lockdown
Wegen der Omikron-Variante werden neue Maßnahmen beschlossen. Zwei Bundesländern gehen die Beschlüsse vom Corona-Gipfel jedoch nicht weit genug.
- Am Dienstag haben Bund und Länder auf einem neuen Corona-Gipfel* über das Vorgehen in der Pandemie beraten.
- Zentraler Streitpunkt sind die Corona-Regeln*. Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante* werden neue Maßnahmen beschlossen.
- Über Silvester sollen strenge Kontaktbeschränkungen gelten*. Auch über einen erneuten Lockdown in Deutschland wurde diskutiert.
- Sachsen und Baden-Württemberg distanzieren sich von den getroffenen Beschlüssen. Die Beschlüsse des Corona-Gipfels mit Olaf Scholz im Überblick.
Update vom Mittwoch, 22.12.2021, 04.00 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde verteidigt. Im Interview mit den ARD-Tagesthemen sagte er am Dienstagabend (21.12.2021): „Was wir heute beschlossen haben, zeigt schnell Wirkung.“ Er schließe allerdings nicht aus, „dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, sollten die Fallzahlen sich so entwickeln“. Es gebe eine rote Linie, nur „zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht“.
Lauterbach konzentriert sich bei der Eindämmung der zu erwartenden Infektionswelle mit der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante des Coronavirus nach eigener Aussage auf die Auffrischung der Impfungen. „Ich würde mir wünschen, dass wir den allergrößten Teil der Bevölkerung bis Ende Januar geboostert haben“, sagte er in der ARD*. Bund und Länder machten jetzt eine zweite Kampagne, um noch einmal 30 Millionen Impfungen „durchzubringen“.
Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen gegen Omikron – aber kein Lockdown
+++ 21.21 Uhr: Nach dem Bund-Länder-Gipfel bezüglich der Omikron-Variante haben sich Baden-Württemberg und Sachsen von den am Dienstag getroffenen Beschlüssen distanziert. Die Beschlüsse seien „nicht weitgehend genug“, heißt es in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier der Konferenz, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Sachsen und Baden-Württemberg forderten die Ampel-Koalition im Bund zudem zur Rücknahme von Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf. Es müsse wieder der „volle Maßnahmenkatalog“ nach Paragraf 28 des Gesetzes zur Verfügung stehen. Die Ampel hatte diesen Katalog abgeschwächt. Großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich.
Corona-Gipfel: Sachsen und Baden-Württemberg gehen Beschlüsse nicht weit genug
Baden-Württemberg forderte zudem, dass die epidemische Notlage nationaler Tragweite wieder beschlossen werden solle. Dies sei angesichts der „exponentiellen Ausbreitung“ der Omikron-Variante „dringend erforderlich“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR): „Vor allem, wenn sich die Lage zuspitzt, und danach sieht es aus, fehlen uns die Möglichkeiten.“
Angesichts der Verbreitungsgeschwindigkeit von Omikron kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zudem, dass die für den 7. Januar geplante Ministerpräsidentenkonferenz zu spät stattfinde. In Sachsen regiert die CDU* in einer Koalition mit der SPD* und den Grünen*, in Baden-Württemberg regieren die Grünen mit der CDU. Beide Länder weisen besonders hohe Infektionszahlen auf.
Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen gegen Omikron – aber kein Lockdown
+++ 19.50 Uhr: Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab dem 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken sowie auf leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. Zu einem umfassenden Lockdown mit der Schließung von Restaurants und Geschäften wird es jedoch nicht kommen. Am 7. Januar soll bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz Bilanz gezogen werden.
Vor dem Corona-Gipfel hatte es Forderungen nach deutlich weitreichenderen Maßnahmen gegeben. Das RKI hatte Alarm geschlagen und die sofortige Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert. Es ging damit über die Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag hinaus, die Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz war. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien „von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen“ und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, erklärte das RKI.
Bei der Bundesregierung kam das nicht gut an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in der Schaltkonferenz, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber „nicht abgestimmt“ gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Corona-Gipfel: RKI fordert „maximale Kontaktbeschränkung“ – Beschlussvorlage verrät Bund-Länder-Pläne
+++ 18.45 Uhr: In Kürze wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels äußern. Offenbar ist beschlossen worden, dass es ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene geben wird. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Es dürfen dann nur noch maximal zehn Personen zusammen kommen. Kinder bis 14 Jahre sollen ausgenommen sein.
Dies ist jedoch nur einer von vielen Punkten, der heute beim Corona-Gipfel besprochen wird. Laut Medienberichten wird derzeit auch ein neuer Lockdown diskutiert. Laut der Tagesschau ist es noch unklar, ob im heutigen Bund-Länder-Treffen tatsächlich alle angekündigten Punkte abgearbeitet und beschlossen werden können.
+++ 16.50 Uhr: Unmut bei der Ministerpräsidentenkonferenz: Wie der Journalist Nikolaus Blome auf Twitter mitteilt, sollen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz sauer auf das RKI sein. Grund dafür sei die kurz vor dem Corona-Gipfel veröffentlichte Warnung des Instituts.
Das Robert Koch-Institut hatte im Vorfeld des Corona-Gipfels ein neues Strategiepapier veröffentlicht, in dem nach strengeren Maßnahmen verlangt wird. Grund für das Treffen sei jedoch die Einschätzungen des Expertenrats der Bundesregierung und nicht die Einschätzungen des RKI, so Scholz. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
+++ 16.45 Uhr: Berichten der Deutschen Presseagentur zufolge sollen die unionsgeführten Länder sowie das grün geführte Baden-Württemberg eine Impfpflicht im Februar 2022 fordern. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der sogenannten B-Länder hervor, die der dpa vorliegt. Dort wird die „Dringlichkeit“ einer Impfpflicht betont. Laut dem Beschluss soll die Ampel-Regierung, die Vorbereitungen zügig vorantreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorlegen.“ Der Beschlussentwurf soll bei Vorgesprächen der Bundesländer am Dienstag ausgearbeitet worden sein.
Corona-Gipfel-Beschlussvorlage: Mögliche Regeln und Empfehlungen des RKI
+++ 16.30 Uhr: Der Corona-Gipfel schreitet weiter voran. Um 16 Uhr ist Neukanzler Olaf Scholz* (SPD) der Konferenz beigetreten. Davor berieten sich die Ministerinnen und Minister über neue Maßnahmen zur Bewältigung der aktuell kritischen Lage. Wie mehrere Hochrechnungen ergaben, wird in den ersten Januar-Tagen die Omikron-Welle auch Deutschland treffen. Bis dahin sollen erste Maßnahmen ergriffen werden, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Aus der bisher bekannten Beschlussvorlage gehen folgende Maßnahmen hervor:
- Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen weiterhin bestehen bleiben. Diese hätten sich bewährt, heißt es – sprich: die 2G beziehungsweise 2G-Plus-Regel. Neu sind Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Ab dem 28. Dezember 2021 sollen deshalb neue Regeln gelten: An privaten Treffen dürfen demnach maximal nur noch zehn geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Das gilt sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Kinder unter einem Alter von 14 Jahren sollen davon nicht betroffen sein.
- Weihnachten: Für die Weihnachtsfeiertage gilt der Appell der Politik an die Bevölkerung, eigenverantwortungsvoll mit Kontakten umzugehen. Es gilt ein Aufruf dazu, lediglich mit engen Verwandten und Bekannten Weihnachten zu feiern. Es gilt eine Testempfehlung.
- Silvester: An Silvester und Neujahr gilt das bereits beschlossene An- und Versammlungsverbot. Bei privaten Treffen gilt eine Empfehlung, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in der Beschlussvorlage.
- Clubs und Diskotheken: Clubs und Diskotheken sollen in Innenräumen geschlossen werden.
- Großveranstaltungen: Großveranstaltungen sollen überregional deutlich begrenzt werden. Laut Beschlussvorlage des Corona-Gipfels sollen zukünftig bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten genutzt werden dürfen. Im Außenbereich soll dasselbe gelten. Es wird empfohlen eine medizinische Maske in beiden Bereichen zu tragen. Wie bereits beschlossen gilt bei Großveranstaltungen demnach die 2G-Regel. Als Option soll es weiterhin das 2G-Plus-Modell geben.
- „Notfallplan“: Wie bereits durch mehrere Verantwortliche angedeutet, soll ein „Notfall“-Plan für die kritische Infrastruktur erarbeitet werden. Die Überwachung der Omikron-Variante soll zukünftig zentral über den Corona-Krisenstab im Kanzleramt, unter der Leitung von Generalmajor Carsten Breuer, erfolgen.
Wenn die Beratungen zwischen Bund und Länder zu einem Abschluss gekommen sind, werden Kanzler Olaf Scholz und Hendrik Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
Vor Corona-Gipfel: RKI äußert notwendige Maßnahmen und spricht von „maximaler Kontaktbeschränkung“
Das Robert Koch-Institut hat am Dienstag eine Einschätzung mit den notwendigen Maßnahmen verkündet, um die auf Deutschland zukommende Omikron-Welle zu bewältigen. Dazu gehört unter anderem eine „maximale Kontaktbeschränkung“. Diese müssten „sofort beginnen“ und bis Mitte Januar anhalten. In ihrem Covid-19-Strategiepapier geht das Institut genauer auf die Forderungen ein. Dazu würde auch eine Verschärfung der 2G/3G-Konzepte gehören. Darunter verstehen die Experten des RKI eine grundsätzliche Ausweitung der Regelungen auf 2G-plus beziehungsweise 3G-plus.
Großveranstaltungen und Gesang in Innenräumen, wie beim Gottesdienst, sollen verboten werden. Zusammenkünfte im privaten Innenbereich müssen laut RKI auf maximal 15 Personen begrenzt werden, sofern alle Beteiligten vollständig geimpft oder geboostert sind. Ansonsten gilt eine Begrenzung von höchstens zehn Personen. Im Außenbereich sollen maximal 75 beziehungsweise 50 Personen zusammenkommen.
Außerdem sollten folgende Einrichtung sofort geschlossen werden: Bars, Clubs, Diskotheken, Sportstätten (Innenbereich), Restaurants (Außer-Haus-Verkauf möglich). Zudem spricht sich das RKI für verlängerte Weinfachserien aus, mit anschließender Prüfung, ob Präsenzunterricht möglich wäre.
Welche Maßnahmen wirklich umgesetzt werden, wird sich auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel zeigen.
Corona-Gipfel hat begonnen: „Schutzwall vor der 5. Welle“ in Planung
+++ 14.50 Uhr: Die Konferenz des Corona-Gipfels hat bereits begonnen. Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) betonte im Vorhinein, dass die Hinweise des Robert Koch-Instituts „ausgesprochen ernst“ genommen werden. „Omikron verlangt Entschlossenheit und politische Führung“, schrieb Wüst auf Twitter. „Bund und Länder müssen in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der 5. Welle so hoch wie möglich bauen.“ Neben dem RKI hatte auch Deutschland oberste Seuchenbehörde am Dienstag die sofortige Schließung von Restaurants und die Verlängerung der Weihnachtsferien für Kitas und Schulen empfohlen.
+++ 14.30 Uhr: Die Stiko hat soeben ihre Empfehlung für die Booster-Impfung angepasst. Eine Drittimpfung soll allen über 18-Jährigen nun schon nach drei Monaten angeboten.
Corona-Gipfel heute: Hamburg mit schärferen Corona-Regeln zu Weihnachten
+++ 14.00 Uhr: Angesichts der sich rasch verbreitenden Omikron-Variante wird die Stadt Hamburg bereits zu Weihnachten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Ungeimpfte verhängen. In der Beschlussvorlage des heutigen Corona-Gipfels war bisher die Rede vom 28. Dezember. Bereits ab dem 24. Dezember dürfen in der Hansestadt nur noch maximal zehn Personen privat zusammenkommen. Unter 14-Jährige sind von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Zudem soll eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr in Kraft treten. Am Neujahrsmorgen soll diese auf 1 Uhr verlängert werden. Tanzveranstaltungen sind ebenfalls ab Heiligabend untersagt. Diese Entscheidung verkündete Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-grünen Senats.
+++ 13.30 Uhr: Vor rund einer Woche wurde die Testbefreiung für geboosterte Bürgerinnen und Bürger beschlossen. In einer Expertenrunde wurde entschieden, dass Drittgeimpfte nach zwei Wochen keinen negativen Corona-Testnachweis mehr brauchen, um die 2G-plus-Auflage zu erfüllen. Angesichts des heutigen Corona-Gipfels hat FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullman die Zurücknahme der Testbefreiung gefordert. Im SWR-Hörfunk erklärte er, dass eine Auffrischungsimpfung nur einen Schutz von 75 Prozent biete und es durchaus möglich sei, auch nach der Drittimpfung, andere Menschen weiter anzustecken.
Corona-Gipfel und RKI fordern Kontaktbeschränkung: Beschlussvorlage bereitet auf Lockdown vor
+++ 12.45 Uhr: Das Robert-Koch-Institut hat auf Twitter „maximale Kontaktbeschränkungen“ bis Mitte Januar 2022 empfohlen. Dies sei die notwendige Maßnahme, um die in Deutschland beginnende Omikron-Welle zu bewältigen. Neben der Reduzierung von Kontakten fordert das RKI auch „maximale infektionspräventive Maßnahmen“. Dazu zählen laut dem Covid-19-Strategiepapier des Instituts die Schließung von Sportstätten, Bars, Clubs, Diskotheken sowie die Schließung der Gastronomie.
+++ 12.25 Uhr: Offenbar stehen neben Clubs und Diskotheken auch Bars vor der Schließung. In einem Interview vom Dienstagmorgen mit der Bild-Zeitung spricht die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, davon, dass auch Bars von Schließung betroffen seien. In der bisher bekannten Beschlussvorlage des Corona-Gipfels war die Rede von „Tanzlustbarkeiten“. „Es ist jetzt nicht die Zeit, Bars und Clubs offenzuhalten“, sagt die FDP-Politikerin im Gespräch mit der Bild. Auch über Schulschließungen müsse man sich laut Aschenberg-Dugnus Gedanken machen.
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage plant Teil-Lockdown – Harter Lockdown nach dem Jahreswechsel?
+++ 11.45 Uhr: Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, sieht in dem vom Corona-Gipfel vorbereiteten Teil-Lockdown (siehe Update v. 20.12.2021, 14.45 Uhr) einen wichtigen Schritt zur Vorbereitung eines flächendeckenden Lockdowns. Dieser könnte je nach Entwicklung der pandemischen Lage bald nötig sein, erklärt Dahmen am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Die Ausbreitung der Omikron-Variante könnte es erfordern, dass ein Lockdown „ohne neue lange Beratungen“ umgesetzt werden muss. „Wir müssen darüber hinaus vorbereiten, dass wir auch einen weiter gehenden Lockdown auf den Weg bringen können“, so der Grünen-Politiker.
Dahmen spricht von Maßnahmen, die an wieder an einen harten Lockdown zu Beginn des Jahres erinnern. Laut dem Gesundheitsexperten könne es sein, dass in naher Zukunft nur Apotheken und Geschäfte zur Abdeckung des täglichen Bedarfs offen haben werden. Es sei wichtig, „konsequent vorausschauend zu handelnd“, um auf die Omikron-Variante entsprechend reagieren zu können.
Kontaktbeschränkungen ab dem 28. Dezember: Das sind die Pläne des Corona-Gipfels
+++ 11.05 Uhr: Warum die in der Beschlussvorlage des Corona-Gipfels geplanten Kontaktbeschränkungen erst ab dem 28. Dezember 2021 gelten sollen, erklärt Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Chartié in Berlin. Kroemer sagt, man könne davon ausgehen, dass die Omikron-Welle in den ersten Januar-Tagen zu erwarten sei. Die Kontaktbeschränkungen seien nur über einen kurzen Zeitraum aufrechtzuerhalten. Deshalb wolle man die Maßnahme erst kurz vor Beginn der Welle verhängen. Ansonsten bestünde das Risiko, dass die Aufhebung mit Beginn der neuen Omikron-Welle zusammenfallen könnte. Das erfuhr die Bild-Zeitung aus intenen Gesprächen zwischen dem Kanzleramt und dem Charité-Chef.
Heyo Kroemer erklärt auch, dass die Kontaktbeschränkungen, alleine aus Expertensicht sehr zeitnah und „langfristig“ eingeführt werden sollten. Der Expertenrat habe sich jedoch aufgund politischer Debatten für einen „konsensfähigen Weg entschieden“.
Corona-Gipfel heute: Beschlussvorlage bekannt – Darum wird es gehen
+++ 10.30 Uhr: Auf Deutschland kommen härtere Corona-Regeln zu. Das geht aus der bereits bekannten Beschlussvorlage des Corona-Gipfels hervor. Neben strengeren Kontaktbeschränkungen über Silvester und Weihnachten soll auch Impftempo über den Jahreswechsel hinweg hochgehalten werden. Laut Beschlussvorlage sei es das Ziel bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen – sowohl Erst-, Zweit- als auch Booster-Impfungen – zu verabreichen. Auch das Impfangebot für Kinder soll intensiviert werden, um die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen.
Update vom Dienstag, 21.12.2021, 9.45 Uhr: Wie geht es mit den Schulen weiter? Auch darüber wird beim heutigen Corona-Gipfel diskutiert werden. Aus der bisher bekannten Beschlussvorlage geht noch nicht hervor, ob Maßnahmen wie verlängerte Weihnachtsferien oder flächendeckende Schulschließungen geplant sind. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will weiter Schulschließungen um jeden Preis vermeiden. „Kinder und Jugendliche haben schon bisher eine große Last in der Corona-Pandemie getragen. Sie brauchen beste Bildung. Die Lernrückstände dürfen nicht noch zunehmen.“ Solange man noch ins Fußballstadion gehen könne, dürfe keine Schule schließen, so die FDP-Politikerin vor dem Bund-Länder-Treffen am heutigen Dienstag über schärfere Beschränkungen zum Jahreswechsel.
Länder halten Schulschließungen angesichts der Omikron-Verbreitung für denkbar. „Distanzunterricht für eine begrenzte Zeit nach den Weihnachtsferien kann eine Möglichkeit sein, die Verbreitung der Omikron-Variante zu erschweren“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies müsse jedoch eine Ausnahme bleiben, die allein der aktuellen Situation geschuldet sei.
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage sieht Geisterspiele vor
+++ 20.10 Uhr: Dem deutschen Sport inklusive der Fußball-Bundesliga droht ab dem 28. Dezember die Rückkehr der Geisterspiele. Das geht aus der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Dienstag hervor. „Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt“, heißt es demnach. Damit müssen sich wohl auch Fußballfans wieder auf Geisterspiele einstellen. Die Rückrunde der Bundesliga beginnt am 07. Januar 2022. Derzeit sind bis zu 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien zugelassen.
Bund und Länder beraten in einem für morgen kurzfristig angesetzten Corona-Gipfel über konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie.
Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: Teil-Lockdown – Diese Regeln planen Bund und Länder
+++ 14.45 Uhr: Die Beschlussvorlage des Corona-Gipfels ist am Montagmittag bekannt geworden. Laut übereinstimmenden Medienberichten enthält sie folgende Punkte:
- Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen weiterhin bestehen bleiben. Diese hätten sich bewährt, heißt es – sprich: die 2G beziehungsweise 2G-Plus-Regel. Neu sind Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Ab dem 28. Dezember 2021 sollen deshalb neue Regeln gelten: An privaten Treffen dürfen demnach maximal nur noch zehn geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Das gilt sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Kinder unter einem Alter von 14 Jahren sollen davon nicht betroffen sein.
- Weihnachten: Für die Weihnachtsfeiertage gilt der Appell der Politik an die Bevölkerung, eigenverantwortungsvoll mit Kontakten umzugehen. Es gilt ein Aufruf dazu, lediglich mit engen Verwandten und Bekannten Weihnachten zu feiern. Es gilt eine Testempfehlung.
- Silvester: An Silvester und Neujahr gilt das bereits beschlossene An- und Versammlungsverbot. Bei privaten Treffen gilt eine Empfehlung, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in der Beschlussvorlage.
- Clubs und Diskotheken: Clubs und Diskotheken sollen in Innenräumen geschlossen werden.
- Großveranstaltungen: Großveranstaltungen sollen überregional deutlich begrenzt werden. Laut Beschlussvorlage des Corona-Gipfels sollen zukünftig bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten genutzt werden dürfen. Im Außenbereich soll dasselbe gelten. Es wird empfohlen eine medizinische Maske in beiden Bereichen zu tragen. Wie bereits beschlossen gilt bei Großveranstaltungen demnach die 2G-Regel. Als Option soll es weiterhin das 2G-Plus-Modell geben.
- „Notfallplan“: Wie bereits durch mehrere Verantwortliche angedeutet, soll ein „Notfall“-Plan für die kritische Infrastruktur erarbeitet werden. Die Überwachung der Omikron-Variante soll zukünftig zentral über den Corona-Krisenstab im Kanzleramt, unter der Leitung von Generalmajor Carsten Breuer, erfolgen.
Der nächste Corona-Gipfel ist bereits für den Januar 2022 geplant.
+++ 13.15 Uhr: Die SPD setzt zur Eindämmung der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus auf zusätzliche Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Diese sollten aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach der ersten Sitzung des neuen Parteivorstands in Berlin. Robert Habeck hatte zuvor von Kontaktbeschränkungen im neuen Jahr gesprochen (s. Update v. 10.45 Uhr). Klingbeil kündigte zudem Beschlüsse zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur in Deutschland an.
Corona-Gipfel: Gespräche bereits am Montag
Klingbeil und Ko-Parteichefin Saskia Esken bezogen sich auf den Corona-Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, bei denen die zusätzlichen Maßnahmen beschlossen werden sollten. Bereits am Montag gab es dazu Bund-Länder-Gespräche auf Ebene der Leitungen der Staatskanzleien. Dazu, dass die schärferen Kontaktregeln nicht sofort umgesetzt werden sollen, sagte Esken: „Wir wollen die Einladungen, die für Weihnachten ausgesprochen worden sind, nicht ad acta legen.“ Zusätzliche Beschränkungen solle es aber auch für Großveranstaltungen im Sport geben. Zudem dürften Clubs und Diskotheken geschlossen werden, wo dies nicht ohnehin schon der Fall ist.
Einen möglichen Lockdown im Januar erwähnten die SPD-Vorsitzenden nicht. „Es gibt keine roten Linien“, sagte allerdings Klingbeil, falls sich die Ausbreitung der Omikron-Variante verstärke und die bis dahin beschlossenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten. „Dann müssen alle anderen Maßnahmen auch denkbar sein“, betonte der Parteichef.
Corona-Gipfel: Söder greift Ampel-Koalition an
+++ 12.45 Uhr: Im Vorfeld des Corona-Gipfels hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* abermals die Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite kritisiert. Dies erklärte er am Montagmittag auf einer Pressekonferenz in Bezug auf die Handlungsfähigkeit der Politik. Zudem griff er die neue Ampel-Koalition an, da unterschiedliche Meinungen der drei Parteien zu Corona-Maßnahmen in der Öffentlichkeit kursieren würden: „Die Ampel ist noch nicht im richtigen Corona-Modus.“
Söder sprach zudem davon, dass möglicherweise ein erneuter Corona-Lockdown notwendig sei, um die Lage in den Griff zu bekommen. Als wichtigste Maßnahme gegen die Omikron-Variante hob er die Booster-Impfungen hervor.
Corona-Gipfel: Habeck spricht über neue Kontaktbeschränkungen - auch für Geimpfte
+++ 10.45 Uhr: Offenbar sind weitgehende Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geplant. Das erklärte Vizekanzler Robert Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Zeitpunkt dafür sei wohl Anfang Januar, so Habeck. Das werde auf dem am Dienstag stattfindenden Corona-Gipfel geklärt.
Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden: „Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen“, sagte dazu Habeck. Er sei sich allerdings sicher, „dass Clubs und Diskotheken schließen werden“ und „dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“. Verschärfungen seien wohl unvermeidbar. „Wir müssen sicherlich nachschärfen bei den Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker.
Corona-Gipfel: Das planen Bund und Länder
Erstmeldung von Montag, 20.12.2021, 9.00 Uhr: Berlin – Am Dienstag kommt es erneut zu einem Corona-Gipfel, auf welchem Bund und Länder das weitere Vorgehen in der Pandemie diskutieren wollen. Hintergrund der Beratungen ist die Ausbreitung der hochinfektiösen Omikron-Variante von Sars-CoV-2 in Deutschland und Europa.
Als möglicher Beschluss des Corona-Gipfels stehen bereits verschärfte Kontaktbeschränkungen im Raum. Dabei ist noch völlig unklar, ob diese bereits über die Weihnachtsfeiertage gelten oder ob sie beispielsweise erst Silvester betreffen sollen. Zudem ist ungewiss, für wen die Kontaktbeschränkungen gelten sollen. Im Vorfeld des Gipfels wird diskutiert, dass auch Geimpfte und Genesene davon betroffen sein könnten. Anlass dafür ist die Sorge vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Der neue Expertenrat der Bundesregierung forderte derartige Kontaktbeschränkungen mit Nachdruck. In einem Statement hieß es: „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens“ seien für die „kommenden Tage“ vorzubereiten.
Corona-Gipfel: Neue Kontaktbeschränkungen und Lockdown?
Neben neuen Kontaktbeschränkungen könnte auch ein erneuter Lockdown kommen. Die Stimmen nach einer solchen Maßnahme werden derzeit lauter. Beispielsweise brachte Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter der Grünen*, einen Lockdown ins Spiel. „Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte er der dpa. „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar,“ so Dahmen im Interview.
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, betonte ebenfalls, dass ein neuer Lockdown nicht ausgeschlossen werden könne: „Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen“, so Reinhardt gegenüber dem Tagesspiegel.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* schloss einen erneuten Lockdown hingegen aus. Allerdings bezog er sich dabei auf einen möglichen Lockdown vor Weihnachten. Zu Regelungen nach den Weihnachtsfeiertagen machte er bislang wenige Angaben. Dennoch betonte Lauterbach, dass es neue Kontaktbeschränkungen brauche, um der Pandemie entsprechend wirksam zu begegnen. (tu/acg mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.