1. Startseite
  2. Politik

Corona-Maßnahmen: FDP macht Druck - Ende der Maßnahmen im März?

Erstellt:

Von: Tobias Utz, Alexander Gottschalk

Kommentare

Wenige Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel wird über Lockerungen diskutiert. Eine Ampel-Partei geht besonders forsch voran. 

+++ 11.55 Uhr: Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Bild (Donnerstag): „Die MPK muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten.“ Als Erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte Dürr.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte in der Bild voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde. Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den Corona-Beschränkungen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern. 

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will die Corona-Maßnahmen schnell beenden.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will die Corona-Maßnahmen schnell beenden. © Michael Kappeler/dpa

Debatte um Corona-Impfpflicht: Krankenkassen verweigern Kontrolle

Update vom Donnerstag, 10.02.2022, 07.30 Uhr: Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates“, hieß es weiter.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.“ Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch „vor der kommenden Woche“ veröffentlichen.

Ab 1. Oktober soll die allgemeine Impfpflicht ab 18 kommen

Den Abgeordneten schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern.

Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse.

Vor Corona-Gipfel: SPD-Bundesländer fordern Lockerungen

+++ 12.15 Uhr: Im Vorfeld des Corona-Gipfels haben sich die SPD-geführten Bundesländer offenbar auf Lockerungsforderungen geeinigt. Einem Bericht des Magazins Business Insider zufolge sollen in der Bund-Länder-Runde erste Öffnungsschritte diskutiert und beschlossen werden, sobald es die pandemische Lage erlaubt. Konkreteres geht aus dem Bericht nicht hervor.

Aus Regierungskreisen ist laut Berichten der Nachrichtenagenturen dpa und AFP zu vernehmen, dass die 2G-Regel im Einzelhandel möglicherweise fällt, sobald die Fallzahlen sinken. Der Höhepunkt der Omikron-Welle – von RKI-Chef Wieler und Gesundheitsminister Lauterbach für Mitte Februar prognostiziert – könnte dabei einen Wendepunkt darstellen.

Corona-Lage: Rufe nach Lockerungen werden vor Corona-Gipfel lauter

Update vom Mittwoch, 09.02.2022, 07.15 Uhr: Die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden trotz weiter steigender Infektionszahlen lauter. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sagte laut Informationen der Deutschen Presseagentur, sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden.

„Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven.“ Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte dazu erste Beschlüsse fassen. Der Deutsche Hausärzteverband forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu erarbeiten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte allerdings erst am Dienstag vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt. „Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle“, sagte der SPD-Politiker. Mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle sei Mitte dieses Monats zu rechnen. Die Diskussion über Lockerungen bezeichnete er als fehl am Platz.

Corona-Lage: NRW hält an Impfpflicht für Pflegekräfte und Klinikpersonal fest

+++ 22.50 Uhr: Trotz der Bedenken zur Praxistauglichkeit des Gesetzes will das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen. Das bestätigte am Dienstag (08.02.2022) NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf. Auch wenn der Sinn des Gesetzes nachvollziehbar sei, sei seine Durchführung jedoch schwierig. Laumann sprach sich bei dieser Gelegenheit auch für die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht aus, um für den nächsten Herbst gegen Corona gewappnet zu sein.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), sieht bei dem Gesetz Fehler beim Bund. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht stoße bei allen Beteiligten, Krankenhäusern und Einrichtungen, Städten und Kreisen „in der Umsetzung auf enorme Schwierigkeiten“, sagte der NRW-Ministerpräsident auf Anfrage. Darum seien „wesentliche bundeseinheitliche Regeln“ notwendig. Auch Laumann forderte die Bundesregierung auf, einen Leitfaden für Einzelfallentscheidungen über Ausnahmen und eine klare Definition des Personenkreises, für den die Impfpflicht gilt zu definieren.

Patientenschutz für mehr Tests statt Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte

Update vom Dienstag, 08.02.2022, 12:15 Uhr: Die deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt die Corona-Impfpflicht* für Pflegekräfte derzeit ab. Ihr Vorstand, Eugen Brysch, fordert zugleich eine tragfähige bundesweite Regelung an. Unter den gegenwärtigen Bedingungen halte er „nichts von einer Impfpflicht“, sagte Brysch am Dienstag im ZDF*-Morgenmagazin. Die Regelung berge schließlich das Risiko, dass zehntausende Pflegekräfte nicht zu Arbeit kommen könnten und mehr als 100.000 Pflegebedürftige darunter zu leiden hätten.

Brysch kritisierte jedoch ebenfalls das einseitige Ausscheren Bayerns. „Es kann nicht jedes Land machen, was es will“, sagte der Stiftungsvorstand. „Deswegen brauchen wir eine bundesweite Lösung“, forderte Brysch. Beim Schutz der Pflegebedürftigen vor Covid-19 setzt Brysch auf eine Kombination aus Impfungen und Tests. „Impfen hilft uns, durch die Krise zu kommen“, sagte er im ZDF. Klar sei aber auch: „Testen gehört dazu.“ Daher sei er bei den Pflegekräften für „eine konsequente Testung vor Dienstbeginn“. Dies sei laut Brysch „ein gutes Mittel der Wahl“ zu Vermeidung von Corona-Infektionen in Pflegeeinrichtungen.

Corona-Krise: Stiftung Patientenschutz hofft auf Unterstützung der Behörden

Zwar stünden derzeit genügen Corona-Schnelltests zur Verfügung, die PCR-Testkapazitäten reichten allerdings nicht aus. Hier sprach er sich für mehr Unterstützung durch die Behörden aus. „Warum telefonieren eigentlich die Gesundheitsämter dem Virus hinterher?“, kritisierte Brysch. Vielmehr sollten sie die Pflegeeinrichtungen bei den Corona-Tests unterstützen. Dafür könnte erneut auch die Bundeswehr eingesetzt werden.

Impfpflicht: CDU-Chef Merz fordert Bundesregierung zu Aussetzung auf

+++ 19.28 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Bundesregierung im Namen seiner Partei auf, den Vollzug der Impfpflicht wegen vieler noch ungeklärter Fragen auszusetzen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 15. März noch zugestimmt. Die Parteichefs Merz und Söder begründeten ihre Abkehr von diesem Terminplan unter anderem mit der Sorge, dass Pflegeeinrichtungen massiv Personal verlören, wenn ungeimpfte Kräfte nicht mehr zum Dienst erscheinen dürften. Sie warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung der Impfpflicht vor.

„Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte Merz nach Beratungen mit den CDU-Fraktionschefs aus den Landtagen in Saarbrücken. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht „stößt die Einrichtungen ins Chaos“, sagte Merz.

Zu viele ungeklärte Fragen: Friedrich Merz will eine Aussetzung der Impfpflicht

Die Unionsfraktion habe der Vorlage im Dezember zugestimmt „in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden können“, sagte Merz. „Wir müssen noch einmal neu nachdenken, wie wir mit dem Thema Impfpflicht umgehen“, sagte er. „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Es gehe der CDU nicht um eine komplette Abkehr von der Umsetzung, aber um ihre Aussetzung, bis alle Fragen geklärt seien.

+++ 16.43 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Ankündigung kritisiert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst nicht umzusetzen. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, erklärte Lauterbach. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

Bayern will Impfpflicht nicht umsetzen – „Führt zu Problemen“

+++ 13.30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat rund eineinhalb Wochen vor dem Corona-Gipfel Lockerungen für den Freistaat angekündigt. Teil davon unter anderem neue Regeln in der Gastronomie und bei Großveranstaltungen (s. Update v. 11.00 Uhr).

Söder kündigte auf einer Pressekonferenz zudem an, dass Bayern die berufsbezogene Corona-Impfpflicht im Krankenhaus- und Pflegebereich vorerst nicht umsetzen wird. Der Start dafür war eigentlich ab Mitte März geplant. Söder wolle „großzügig“ vorgehen. Das laufe „de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinaus“, so der bayerische Ministerpräsident. Eine „partielle Impfpflicht“ sei keine Lösung in der laufenden Omikron-Welle. „Ich bin für die Impfpflicht, aber diese partielle Lösung ist keine Hilfe, führt aber eher zu umgekehrten Problemen.“

Vor Corona-Gipfel: Söder kündigt weitreichende Lockerungen an

+++ 11.00 Uhr: In Bayern werden die Corona-Regeln gelockert. Markus Söder reagiert somit im Vorfeld des Gipfeltreffens am kommenden Mittwoch (16.02.2022). Die Lockerungen betreffen vor allem zwei Bereiche und eine Gruppierung: die Gastronomie sowie die Großveranstaltungen und Ungeimpfte.

In der Gastronomie soll die Sperrstunde (aktuell noch 22.00 Uhr) wegfallen, wie Söder in einer CSU-Schalte ankündigte. Das berichten der Bayerische Rundfunk und die Bild-Zeitung übereinstimmend. Bei Großveranstaltungen sollen wieder bis zu 15.000 Menschen im Publikum Platz nehmen dürfen.

Für Ungeimpfte gibt es ebenfalls eine Änderung: Die Gruppierung soll in Bayern künftig mit negativem Test zum Friseur gehen können.

Corona-Gipfel: Söder fordert Lockerungen

Update vom Montag, 07.02.2022, 08.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine „wirre Debattenlage“ beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist uneins“, sagte Söder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler.

Söder warb vor dem am 16. Februar stattfindenden nächsten Corona-Gipfel dafür, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Einschränkungen der Bevölkerung seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet sei – das sei derzeit bei der Omikron-Variante aber nicht der Fall. In solch einer Situation müsse in der Balance von Freiheit und Sicherheit die Freiheit einen stärkeren Platz finden.

Gleichzeitig warb Söder dafür, trotzdem eine Impfpflicht zu beschließen. Die Impfpflicht sei auch die Antwort auf Herausforderungen durch mögliche zukünftige Mutationen des Coronavirus. Eine Impfpflicht schaffe im Vergleich zu hunderten Verordnungen außerdem ein deutliches Mehr an Klarheit.

Corona-Gipfel: Habeck und Lauterbach warnen - Söder fordert Stufenplan

Erstmeldung vom Sonntag, 06.02.2022, 11.30 Uhr: Berlin – Während die Corona-Infektionszahlen in Deutschland von Rekord zu Rekord eilen*, entbrennt erneut eine Debatte um den richtigen Kurs in der Pandemie. Vizekanzler Robert Habeck* (Grüne*) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) warnen vor voreiligen Lockerungen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert hingegen bereits jetzt einen Stufenplan, der weitere Öffnungsschritte erlaubt. Auch der Ampel-Koalitionspartner FDP* drängt auf mildere Einschränkungen. Hintergrund der Diskussion ist, dass die Omikron-Variante* sich zwar rasant ausbreitet, das Gesundheitssystem bislang aber Stand hält.

„Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen“, sagte Lauterbach am Sonntag (06.02.2022) in der Bild am Sonntag. Mit gezielten Corona-Maßnahmen und Booster-Impfungen sei es gelungen, Alte und Vorerkrankte zu schützen. „Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle.“ Der Bundesgesundheitsminister und Mediziner sieht ein Risiko, dass Deutschland das, was „in Wochen aufgebaut“ wurde, innerhalb von „Tagen“ verspielen könnte.

Robert Habeck: Lockerungen der Corona-Regeln erst „zum richtigen Zeitpunkt“

„Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen“, sagte Grünen-Politiker Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem Beitrag, der am Montag (07.02.2022) erscheinen soll. Noch sei die Omikron-Welle „nicht gebrochen“. Was zukünftige Erleichterungen angeht, plädiert Habeck für ein einheitliches Vorgehen. „Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen“, so der O-Ton. Die Corona-Regeln der Bundesländer unterscheiden sich teils deutlich voneinander. So kippte Hessen beispielsweise jüngst die 2G-Kontrollen im gesamten Handel, andere Länder zeigen sich zögerlicher.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie sieht Bundeswirtschaftsminister Habeck „Grund zu vorsichtiger Hoffnung“, auch wenn es in Deutschland eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung gebe. Zudem stellte er abermals eine Verlängerung der Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht. Die Wirtschaftshilfen würden zur Verfügung gestellt, „so lange es nötig ist“, sagte er. „Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffener Betriebe zu sichern, dann tun wir das, und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen.“

Corona-Gipfel wirft Schatten voraus: Markus Söder will Plan für Lockerungen

Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch – besser bekannt als „Corona-Gipfel“ – zwischen den Ministerpräsident:innen und Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) geplant. Dort dürften bundesweite Lockerungen ein Thema werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Gesundheitsminister und Mediziner Lauterbach hatte mehrfach erklärt, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte. Nun, da dieser Zeitpunkt näher rückt, mehreren sich die Rufe nach mehr Freiheiten.

Einer, der laut ruft, ist der bayerische Ministerpräsident und CSU*-Chef Markus Söder*. Er wünscht sich von der rot-grün-gelben Bundesregierung einen Öffnungsplan. „Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen“, sagte der Christdemokrat der Bild am Sonntag. „Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben.“ Der „konsequente Einsatz“ von FFP2-Masken erlaube die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen. Söder: „Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.“

Lockerungen der Corona-Regeln: Streit droht in der Ampel-Koalition

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch (02.02.2022) die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese Haltung dürfte für Unmut bei Teilen der jungen Ampel-Koalition* sorgen, denn die FDP befürwortet Lockerungen bereits seit Längerem. Finanzminister und Parteichef Christian Lindner* (FDP) verwies kürzlich darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen der aktuellen Corona-Maßnahmen ohnehin am 19. März auslaufen.

Zum Streitpunkt könnte sich für die Bundesregierung außerdem die Position an der Spitze des Robert Koch-Institutes (RKI) entwickeln. Der designierte FDP-Generalsekretär distanzierte sich jüngst öffentlich von RKI-Chef Lothar Wieler, dem er wiederholte „Verfehlungen“ vorwarf und öffentlich das Vertrauen entzog. Politiker:innen aus der ersten Reihe des grünen Koalitionspartners solidarisierten sich daraufhin mit Wieler, auch Kanzler Scholz machte seine Position klar.

(ag/tu mit dpa/AFP/epd) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare