Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bund-Länder-Runde

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage bereitet Teil-Lockdown vor – Alle Regeln für Bund und Länder im Überblick

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
    schließen

Wegen der sich ausbreitenden Omikron-Variante beschließen Bund und Länder neue Corona-Maßnahmen. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Beschlüsse vor.

  • Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Bundesländer haben sich am Dienstagnachmittag (21.12.2021) auf einem Bund-Länder-Gipfel getroffen, um über neue Corona-Maßnahmen* zu beraten.
  • Besonders die zu erwartende Ausbreitung der Omikron-Variante* und eine Überlastung des Gesundheitssystems bereiten Bund und Ländern Sorge. Ab dem 28. Dezember gelten neue Kontaktbeschränkungen.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) und Hendrik Wüst (CDU*), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, äußern sich am Dienstagabend in einer Pressekonferenz.

Berlin - Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Bund und Ländern sowie Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich am Dienstagnachmittag (21.12.2021) zu einem Krisen-Treffen zusammengeschaltet. Wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante sind neue Maßnahmen beschlossen worden, zu denen sich Olaf Scholz am Dienstagabend live geäußert hat.

Corona-Gipfel: Neue Kontaktbeschränkungen und Regeln für Veranstaltungen

Kontaktbeschränkungen: Für Geimpfte und Genesene gelten ab dem 28. Dezember neue Kontaktbeschränkungen. Es dürfen sich nur noch maximal 10 Personen treffen. Für Ungeimpfte gelten strengere Regeln. Sie dürfen sich nur noch mit Menschen im eigenen Haushalt und zwei weiteren Personen treffen. „Es ist nicht die Zeit für Partys oder Abende in geselliger Runde“, so Scholz. Dies gelte insbesondere für Silvester.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Regeln für Arbeitsplatz, Einzelhandel und Veranstaltungen: Im Einzelhandel sowie bei kulturellen Veranstaltungen wie im Theater oder Kino gilt die 2G-Regel und teilweise die 2G-Plus-Regel. Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Großveranstaltungen müssen ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden. Das gilt auch für Fußballspiele. Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel.

Infrastruktur: Die kritische Infrastruktur soll aufrechterhalten werden. Krankenhäuser, mobile Transporte, Feuerwehr und die Polizei sollen ihre Notfallpläne aktivieren.

Impf-Kampagne: Die Impfungen sollen auch über Weihnachten und Silvester weiterlaufen. Bis zum Ende des Jahres sollen 30 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Booster-Impfungen durchgeführt werden.

Die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz soll am 7. Januar stattfinden. Dann soll das Geschehen bezüglich der Omikron-Variante noch einmal neu bewertet werden. Olaf Scholz sprach sich außerdem für eine Impfpflicht aus.

Olaf Scholz live nach dem Bund-Länder-Treffen: „Ich halte eine Impfpflicht für erforderlich“

Hier die Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Hendrik Wüst und Franziska Giffey zum Nachlesen:

+++ 19.35 Uhr: Zum Umgang mit Quarantänen soll es weitere Beratungen geben, so Scholz. Außerdem spricht er sich für eine Impfpflicht aus. „Wir wissen, dass wir eine hohe Impfquote brauchen. Wir müssen über 80 Prozent kommen und dann über 90.“ Eine Impfpflicht müsse auf jeden Fall weiter diskutiert werden. „Ich halte eine Impfpflicht für erforderlich. Ich bin dafür“, so Scholz. Angesichts der Impfstoffentwicklung spreche zudem vieles dafür, im folgenden Jahr eine weitere Impf-Empfehlung auszusprechen, die nach der Booster-Impfung gilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich nach dem Corona-Gipfel den Fragen der Presse.

+++ 19.30 Uhr: Die Tatsache, dass die heutige Ministerpräsident:innen-Konferenz nur zwei Stunden gedauert habe, zeige, dass im Umgang mit der Corona-Pandemie ein großer Konsens herrsche, so Giffey. Bis zum 28. Dezember hätten sowohl die Bundesländer als auch die Bevölkerung genug Zeit, um die Maßnahmen umzusetzen und sich darauf einzustellen. „Ich sehe auch, wie viele Menschen sich vorsichtig verhalten und sich an die Maßnahmen halten. Diesen Menschen muss man danken. Aber es muss auch Kontrollen geben“, so Giffey.

Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz tritt live vor die Kamera

+++ 19.26 Uhr: Laut Olaf Scholz hätten sich viele Menschen noch nicht geimpft, weil sie in ihrem Alltag noch nicht dazu gekommen seien oder zu große Sorgen hätten. „Aber wer nicht geimpft ist, ist einem großen Risiko ausgesetzt“, so Scholz. Er sei zuversichtlich, dass sich in Zukunft noch mehr Menschen impfen lassen werden.

+++ 19.23 Uhr: Die beschlossenen Maßnahmen würden dazu beitragen, dass sich die Lage verbessert, so Scholz. „Wir dürfen uns aber von den bisherigen Verbesserungen nicht trügen lassen“. Die Omikron-Variante werde die Situation noch einmal verändern. Daher müsse man jetzt vorausplanen. Es gehe außerdem nicht nur um Appelle, so Wüst. In Stichproben soll kontrolliert werden, ob sich die Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten.

Scholz, Wüst und Giffey äußern sich live nach der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage

+++ 19.18 Uhr: Die Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut sei sehr wichtig und gut, so Scholz. „Wir brauchen diese Institution, die in den letzten Monaten vielen Menschen geholfen hat“, ergänzt Wüst. Auch wenn nicht alle Forderungen des RKI übernommen wurden, sei es wichtig, dass es das RKI gebe. Es gehe zudem nicht darum, dass alle Länder den gleichen Weg gehen müssen, führt Giffey aus. „Jedes Bundesland muss, je nach Inzidenz, für sich entscheiden, ob eine epidemische Notlage vorliegt“, so Giffey.

+++ 19:09 Uhr: Giffey ergänzt, dass die Entscheidung zur Beendigung zur epidemischen Notlage zu einem anderen Zeitpunkt stattfand. Jetzt befinde man sich an einem Punkt, an dem neue Entscheidungen getroffen wurden und an die jetzige Lage angepasst wurden. „Was wir jetzt beschlossen haben, ist angemessen.“

Pressekonferenz live mit Olaf Scholz: Überbrückungshilfe für Wirtschaft soll verlängert werden

+++ 19.05 Uhr: Das Robert-Koch-Institut forderte heute „maximale Kontaktbeschränkungen“. Auf die Frage, warum diese von der Bundesregierung erst ab dem 28. Dezember umgesetzt werden sollen, antwortet Scholz, dass man sich intensiv mit dem Expertenrat und anderen Gremien verständigt habe. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. „Was wir jetzt haben, sind sofortige Kontaktbeschränkungen. Als Ergänzung zu denen, die wir schon haben“, so Scholz. Deutschland habe zudem jetzt schon strengere Regeln als andere Länder.

+++ 18.58 Uhr: Franziska Giffey, die regierende Bürgermeisterin Berlins, ruft zu Verantwortungsbewusstsein an Weihnachten und Silvester auf. Man müsse überlegen, wie man Kontakte einschränken könne und solle sich testen lassen. „Silvester soll nicht die große Zeit der Partys sein“, so Giffey. Die Impfzentren, mobilen Impfteams und Hausärzte sollten auch über die Feiertage weiter impfen. Seit wenigen Tagen sind außerdem Impfungen für 5-11-Jährige erlaubt. „Dies ist ein wichtiges Signal“, so Giffey. Für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen in der Wirtschaft soll es außerdem weiterhin die Überbrückungshilfe IV geben.

Corona-Gipfel: Allgemeine Impfpflicht möglicherweise schon im Februar

+++ 18.53 Uhr: Am 7. Januar soll bereits das nächste Bund-Länder-Treffen stattfinden, um die Lage neu zu bewerten, so Scholz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ruft dazu auf, die Booster-Impfungen zu nutzen. Bis zum Ende des Jahres sollen 30 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Weitere 30 Millionen Impfungen sollen bis Ende Januar durchgeführt werden, so Wüst. Auch eine allgemeine Impfpflicht soll eingeführt werden. Möglicherweise im Februar. Die Vorbereitungen dazu sollen von Bund und Ländern schnell durchgeführt werden. Außerdem sollen die Pandemie-Pläne für die kritische Infrastruktur wie Polizei und Feuerwehr angepasst werden.

+++ 18:50 Uhr: 3G am Arbeitsplatz und für Bus und Bahn soll erhalten bleiben. Im Einzelhandel gilt weiterhin die 2G- und teilweise 2G Plus-Regel. Für Ungeimpfte sind nur Treffen im eigenen Haushalt und mit maximal zwei weiteren Personen erlaubt. Auch für Geimpfte und Genesene gelten Kontaktbeschränkungen. Es sind Treffen mit maximal 10 Personen erlaubt. Discotheken und Clubs müssen schließen. An Silvester gilt ein Verbot von Ansammlungen sowie ein Verbot von Böllern. Bei Großveranstaltungen sind zudem keine Zuschauer:innen zugelassen.

Scholz live nach dem Corona-Gipfel: Impfkampagne soll über Feiertage weiterlaufen

+++ 18.45 Uhr: Weihnachten sei kein Zeitpunkt, der ein großer Pandemie-Treiber sei, so Scholz. Die Maßnahmen sollen daher erst nach Weihnachten beginnen. Dennoch sollten sich alle Bürger:innen vorsichtig verhalten und die Corona-Tests nutzen, um sich und andere zu schützen. „Corona macht keine Weihnachtspause“, so Scholz. Die Impf-Kampagne soll daher auch über die Feiertage weiterlaufen.

+++ 18.41 Uhr: Olaf Scholz tritt live vor die Presse. Auch Franziska Giffey und Hendrik Wüst nehmen an der Konferenz teil. „Wir dürfen die Augen vor der neuen Welle nicht verschließen“, so Scholz. Derzeit befinde man sich in einer „seltsamen Zwischenzeit“. Die derzeitigen Maßnahmen würden die erwünschte Wirkung zeigen. Die vierte Welle bekomme man derzeit in den Griff. „Doch diese Pandemie lehrt uns: Es ist noch nicht vorbei. Es droht die Welle Fünf“, so Scholz. Erst eine Booster-Impfung biete Schutz vor der Omikron-Variante. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Infektionszahlen steigen werden, auch wenn Omikron in Deutschland noch nicht vorherrschend ist.

Olaf Scholz tritt live vor die Presse – Nächster Corona-Gipfel im Januar

+++ 18.26 Uhr: Laut der Tagesschau ist es noch unklar, ob im heutigen Bund-Länder-Treffen tatsächlich alle angekündigten Punkte abgearbeitet und beschlossen werden können. Auch ein neuer Corona-Gipfel im nächsten Jahr wäre möglich. Dazu hatte sich Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, zuvor geäußert. Die Regierungschef:innen befinden sich immer noch im Gespräch. Vor etwa zwei Stunden ist Bundeskanzler Olaf Scholz dazugestoßen.

+++ 18.19 Uhr: Der Corona-Gipfel ist noch nicht vorbei, laut der Deutschen Presse-Agentur und Tagesschau sind jedoch schon erste Informationen durchgesickert. Demnach wurde in der Bund-Länder-Konferenz beschlossen, dass es spätestens ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene geben wird. Es dürfen dann nur noch maximal 10 Personen zusammen kommen. Dies ist jedoch nur einer von vielen Punkten, der heute besprochen wird. Laut Medienberichten wird derzeit auch ein neuer Lockdown diskutiert.

Olaf Scholz live: Nach dem Bund-Länder-Treffen Aussage zur Corona-Situation erwartet

+++ 18.13 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel mit Bund und Ländern zum Umgang mit der Omikron-Variante hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisch zur Beendigung der epidemischen Notlage geäußert. Dies sei ein Fehler der Ampel-Regierung gewesen. Die Wiederaufnahme der epidemischen Notlage soll laut der Tagesschau heute jedoch nicht auf der Tagesordnung stehen. Momentan befinden sich die Ministerpräsident:innen von Bund und Ländern noch im Bundeskanzleramt in Berlin im Gespräch. Bundeskanzler Olaf Scholz will sich danach live zu den Ergebnissen äußern.

+++ 17.37 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Omikron-Variante und dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie stehen verschiedene Forderungen im Raum. Das Robert-Koch-Institut appelliert an strengere Kontaktbeschränkungen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt schnellere Booster-Impfungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuvor geäußert, dass er davon ausgeht, sich mit den Ministerpräsident:innen der Länder auf weitere Kontaktbeschränkungen zu verständigen. Nach dem Corona-Gipfel wird Olaf Scholz live vor die Presse treten.

Nach dem Corona-Gipfel: Olaf Scholz äußert sich live in der Pressekonferenz

+++ 17.04 Uhr: Derzeit befinden sich die Regierungschef:innen von Bund und Ländern noch im Gespräch. Das Treffen startete etwa um 16.15 Uhr, wie ntv berichtete.

Update vom Dienstag, 21.12.2021, 16.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Dienstagabend in einer Pressekonferenz live zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens äußern. Aufgrund des Infektionsgeschehens der Omikron-Variante stehen Kontaktbeschränkungen über Silvester im Raum. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuvor auch einen neuen Lockdown nicht ausgeschlossen. Den letzten Lockdown gab es in Deutschland zwischen Dezember 2020 und Mai 2021. Damals war noch die Delta-Variante vorherrschend.

Olaf Scholz kündigt Statement nach Corona-Gipfel an - strenge Maßnahmen im Gespräch

Erstmeldung vom Dienstag, 21.12.2021, 16.39 Uhr: Berlin – Überlastung der Kliniken, Gefahr für Versorgung und Sicherheit: Die Omikron-Variante des Coronavirus versetzt Deutschland zunehmend in Alarmbereitschaft. Bund und Länder schalten sich daher am Dienstagnachmittag (21.12.2021) in einer Krisen-Sitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Im Raum stehen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie Beschränkungen für Großveranstaltungen. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag (19.12.2021) in einer Stellungnahme dringend zu Kontaktbeschränkungen für die nächsten Tage geraten*. Vor dem Treffen der Ministerpräsident:innen von Bund und Ländern zeichnete sich jedoch ab, dass über die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage voraussichtlich keine neuen Beschränkungen für Geimpfte und Genesene vorgesehen sind.

Olaf Scholz spricht live auf PK über Omikron-Variante und Beschränkungen an Silvester

Dies gilt jedoch nicht für die Tage danach. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz. „Daher sind spätestens ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt“, heißt es weiter.

Bedenken an dem Kurs kamen von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder* (CSU*). „Es schafft Unsicherheit, wenn einerseits gesagt wird: Weihnachten ist alles ok, aber Silvester geht quasi die Welt unter“, sagte Söder im ARD-Morgenmagazin. „Wir müssen heute einfach Klarheit schaffen, Planungssicherheit geben und den Menschen auch Vertrauen geben.“ Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es mit den Schulen nach den Weihnachtsferien weitergehe.

Corona-Gipfel mit Olaf Scholz live: Hendrik Wüst schließt einen Lockdown nicht aus

Laut Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, ist es aktuell rechtlich nicht möglich, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen. SPD, Grüne* und FDP* hatten sich zuvor dafür entschieden, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. „Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren“, kündigte Wüst an.

Wüst schließt jedoch auch einen erneuten Lockdown nicht aus. Gegenüber Bild live sagte er: „Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen.“ Es solle für die nächsten Wochen dringend ein Plan ausgearbeitet werden, so Wüst. „Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten.“ Niemand könne heute sagen, wann das vorbei sein werde oder welche Maßnahmen nötig würden, so Wüst.

Olaf Scholz live: Clubs und Discotheken sollen nach Weihnachten geschlossen werden

Auch der Umgang mit Clubs und Discotheken soll in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden. Sie sollen laut Beschlussentwurf auch ab dem 28. Dezember geschlossen werden. Weiter heißt es in dem Entwurf: „Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt.“

Der Corona-Expertenrats der Regierung hatte in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme vor einer „neuen Dimension“ des Pandemiegeschehens durch Omikron gewarnt. Auch zweifach Geimpfte sowie Genesenen könnten sich leicht durch Omikron anstecken. „Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen“, schrieben die Experten. Eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser sei zu erwarten. Ein relevanter Teil der Bevölkerung wäre bei einer Ausbreitung von Omikron wie befürchtet wohl zeitgleich krank oder in Quarantäne, erklärte das Beratergremium. Das Funktionieren von Versorgungs- und Sicherheitssystemen in Deutschland sehen die Expertinnen und Experten wegen des zeitgleichen Ausfalls zahlreicher Beschäftigter gefährdet.

Omikron-Variante: Corona-Impfungen sollen über Weihnachten und Silvester fortgeführt werden

Im Kampf gegen Omikron soll insbesondere die Impfkampagne weiter ausgebaut werden. Laut der Vorlage für die Bund-Länder-Runde sollen die Impfungen auch „über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester“ weiterlaufen. Hintergrund ist, dass Ungeimpfte ein besonderes Risiko haben, schwer an Covid-19 zu erkranken. Und auch doppelt Geimpfte sind gegen eine Ansteckung mit Omikron nicht gut geschützt und können das Virus weitergeben. Erst eine Auffrischimpfung schützt stärker auch vor einer Ansteckung und Weitergabe von Omikron - wenn auch nicht zu 100 Prozent.

Mindestens 27,1 Millionen Menschen haben inzwischen eine Corona-Auffrischungsimpfung bekommen. Das sind 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 58,5 Millionen Menschen sind demnach bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson* erhalten. Das sind 70,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im Schnitt sind den Zahlen zufolge in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht worden. (acg mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare