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Beschlussvorlage

Corona-Gipfel: Das planen Bund und Länder - erste Beschlüsse durchgesickert

  • Tobias Utz
    VonTobias Utz
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Neue Regeln werden auf dem Corona-Gipfel diskutiert – die Lage im Vorfeld.

  • Am Freitag findet erneut ein Corona-Gipfel* statt. Die weiteren Schritte Deutschlands in der Pandemie werden unter der Leitung von Olaf Scholz* beraten.
  • Im Fokus stehen dabei die Kontaktbeschränkungen und eine Verkürzung der Quarantäne-Regeln.
  • Die Nachrichtenlage zum Corona-Gipfel finden Sie hier im Überblick.

+++ 18.50 Uhr: Bund und Länder planen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus eine Verschärfung der Regeln beim Zutritt zu Restaurants und Cafés. Dort soll bundesweit und unabhängig von Inzidenzen die 2G Plus-Regeln greifen. Damit dürfen Geimpfte und Genesene Gastronomiebetriebe nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit Nachweis einer Auffrischungsimpfung besuchen dürfen. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Freitag (07.01.2022). Die neue Regel könnte ab dem 15. Januar 2022 gelten, das genaue Datum sei jedoch noch umstritten.

Keine neuen Einschränkungen soll es demnach für Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie den Einzelhandel geben. Dort soll weiterhin die 2G-Regel gelten. Von einer Verschärfung wird laut der Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, abgesehen. Die Kontaktbeschränkungen für private Treffen sollen ebenfalls nicht geändert werden.

In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel wird außerdem das Tragen von FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen. Sie könnten demnach die Übertragung der Omikron-Variante eindämmen.

Update vom Donnerstag, 06.01.2022, 07.05 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Quarantäne-Verkürzung für alle. Als Grund nennt der CDU-Politiker die in Deutschland grassierende Corona-Variante Omikron: „Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

Kretschmer kritisierte die laufende Debatte als „zu einseitig“. Politiker sollten demnach nicht die ersten sein, die Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des RKI. „Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir diese Pandemie überstehen wollen.“ Was zum Corona-Gipfel am Freitag geplant ist, finden Sie im Update von Mittwoch, 15.00 Uhr.

Corona-Gipfel: Erneuerung der Quarantäne-Regeln möglich

+++ 20.55 Uhr: Angesichts der rasanten Verbreitung der ansteckenderen Corona-Variante Omikron rücken mögliche schärfere Beschränkungen und neue Quarantäne-Regeln näher. Aus Sicht der Bundesregierung dürfte Omikron schon in wenigen Tagen auch deutschlandweit die dominierende Virusform sein. Die Gesundheitsminister der Länder präsentierten am Nachmittag ihre Empfehlungen zur Erneuerung der Quarantäne-Regelungen mit der Bitte an den Bund, diese bei den Beratungen am Freitag (07.01.2022) zu berücksichtigen. Die Quarantäne nach einer Corona-Infektion bei geimpften Beschäftigten in wichtigen Bereichen solle demnach bereits nach fünf Tagen beendet werden können, sofern ein negativer PCR-Test vorgewiesen wird.

Die neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sprach am Mittwoch (05.01.2022) von der Polizei und Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem medizinischen und pflegerischen Bereich, der Kinderbetreuung, sowie der Energie- und Wasserversorgung. Hier solle die Regelung „zum Zwecke der Arbeitsaufnahme“ gelten. Die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, wies außerdem darauf hin, dass von der Regelung alle Bereiche erfasst werden sollen, die zur „kritischen Infrastruktur“ gehören.

Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt.

Generell sollen symptomfreie enge Kontaktpersonen für sieben Tage in Quarantäne gehen - Ungeimpfte könnten sie dann nur mit PCR-Test beenden. Geboosterte sollen als enge Kontaktpersonen künftig gar nicht mehr in Quarantäne müssen. „Da empfehlen die Gesundheitsminister eine regelmäßige Selbsttestung“, so Grimm-Benne.

+++ 15.00 Uhr: Die erste Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Freitag liegt vor. Zentraler Aspekt der Bund-Länder-Beratungen wird die Quarantäne-Verordnung sein, wie das ZDF berichtet. Demnach enthält das Papier folgende Diskussionspunkte:

  • Corona-Ungeimpfte und Covid-19-Genesene sollen ihre Quarantäne erst beenden dürfen, sobald sie einen negativen Test vorlegen können. Corona-Geimpfte sollen ihre Quarantäne hingegen nach einer Woche beenden können, wenn sie einen negativen, zertifizierten Antigen-Test vorlegen können.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus systemrelevanten Berufsgruppen sollen zudem nach fünf Tagen ihre Quarantäne beenden können, sofern ein negativer, zertifizierter Antigen-Test vorgelegt werden kann.
  • Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten, die symptomfrei sind, sollen ihre Quarantäne ebenfalls nach sieben Tagen beenden können. Auch in diesem Fall soll ein negativer Antigen-Test Bedingung sein.
  • Geboosterte oder doppelt geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten sollen überhaupt nicht in Quarantäne müssen. Bedingung für Doppeltgeimpfte soll hierbei sein, dass die Zweitimpfung weniger als drei Monate her ist.
  • Die allgemeine Quarantäne-Dauer könnte von insgesamt 14 Tagen auf zehn Tage reduziert werden.

Zudem werden wohl neue Kontaktbeschränkungen auf dem Corona-Gipfel diskutiert, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits ins Spiel gebracht hatte.

Corona-Gipfel: Impfstatus soll überarbeitet werden

+++ 11.00 Uhr: Der Expertenrat konnte sich am Dienstag bei den Beratungen zwar auf keine Beschlüsse einigen, eine Empfehlung für den Corona-Gipfel am Freitag wird allerdings noch erwartet. In einem Aspekt waren sich die Fachleute jedoch einig: Der Impfstatus soll angepasst werden.*

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge bezieht sich das vor allem auf die Frage, wann jemand als vollständig geimpft gilt. Bislang waren zwei Corona-Impfungen dafür ausreichend. Das soll sich laut Auffassung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nun ändern: Eine Aufstockung auf drei Impfungen ist geplant.

+++ 08.00 Uhr: Am Mittwoch treffen sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Bundesländer, um im Vorfeld des Corona-Gipfels Maßnahmen zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrechterhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview. (Archivfoto)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei neben verkürzten Quarantänezeiten auch härtere Kontaktbeschränkungen durchsetzen. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich werde dazu Vorschläge machen.“ Details nannte Lauterbach nicht. Er betonte aber, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. „Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden“, so der Minister. „Mein Appell an die Ungeimpften ist, dass sie sich schnell zumindest einmal impfen lassen, damit sie wenigstens für den ganz schweren Krankheitsverlauf eine wichtige Schutzwirkung haben.“

Corona-Gipfel: Impfstatus soll neu geregelt werden

Update von Mittwoch, 05.01.2022, 07.00 Uhr: Mehrere Details, was auf dem Corona-Gipfel am Freitag thematisiert werden wird, sind bereits öffentlich. Beispielsweise soll es um den Status vollständig geimpfter Personen gehen. Nach der Sitzung des Expertenrates der Bundesregierung am Dienstag konnte sich das Gremium zwar zu keinem Beschluss durchringen, war sich allerdings im genannten Punkt weitestgehend einig. „Wir können noch nicht sagen, ob die Maßnahmen über Weihnachten gewirkt haben, weil wir die Entwicklung der Infektionen erst in den kommenden Tagen sehen werden“, wurde Expertenrat-Mitglied Stefan Sternberg vom Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert.

Demnach sollen in Zukunft nur noch Menschen mit drei Corona-Impfungen als vollständig geimpft gelten. Bislang war das mit zwei Impfungen und ohne Booster der Fall.

Erstmeldung von Dienstag, 05.01.2022, 09.00 Uhr: Berlin – Im Vorfeld des Corona-Gipfels*, welcher am Freitag (07.01.2022) in Form einer Videoschalte stattfinden wird, kursieren bereits erste Details dazu, was Bund und Länder beraten könnten. Anlass der Beratungen ist die sich ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus. Die Forschung rechnet damit, dass die hochinfektiöse Mutation schon bald die bislang dominante Delta-Variante ablösen wird. Bislang sind lediglich wenige Aspekte der neuen Corona-Variante erforscht. Ein Detail, was in zahlreichen Studien untersucht wird, ist der mögliche Covid-19-Verlauf nach einer Infektion mit Omikron. Neueste Daten deuten auf einen milden Verlauf* hin.

Unter anderem deshalb werden bereits vor dem Corona-Gipfel kürzere Quarantäne-Dauern für Geboosterte, die beispielsweise als Omikron-Kontaktpersonen gelten, diskutiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* sagte am Sonntag, dass es diesbezüglich „neue Maßnahmen“ geben werde. Grundlage der Entscheidung soll die wissenschaftliche Einschätzung und Expertise des neuen Expertenrates der Ampel-Koalition sein. Gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut sollen Empfehlungen erarbeitet werden, die im Laufe des Woche präsentiert werden sollen.

Corona-Gipfel wegen Omikron: Expertenrat gibt Statement ab

Am Dienstag (04.01.2022) tagt das Fachgremium diesbezüglich. Die Empfehlung der Forscherinnen und Forscher wird mit Spannung erwartet, da bislang kein Konzept für mögliche massenhafte Ausfälle der kritischen Infrastruktur vorliegt.

Es gibt beispielsweise Befürchtungen, dass es aufgrund von Omikron-Infektionen zu personellen Engpässen bei den Feuerwehren oder der Polizei kommen könnte. Virologe Christian Drosten* prognostizierte bereits im Dezember 2021: „Omikron wird zu massiven krankheitsbedingten Arbeitsausfällen führen. Auch in essentiellen Berufsgruppen.“ Das RKI warnte kurz vor dem Jahreswechsel vor einer „schlagartigen Erhöhung der Infektionsfälle“ im Januar 2022.

Auch Karl Lauterbach äußerte sich dahingehend, dass die Omikron-Welle zum Jahresstart erwartet werde. Modellierer Dirk Brockmann, der unter anderem das RKI berät, sprach vor den Weihnachtsfeiertagen von einer „Gefahr von Kaskaden von infrastrukturellen Ausfällen“: „Wenn synchron, mit massiver Geschwindigkeit und in hoher Zahl krankheitsbedingte Arbeitsausfälle stattfinden, auch wenn in diesen Fällen die Verläufe bestenfalls nicht schwer sind, birgt das die Gefahr von Kaskaden von infrastrukturellen Ausfällen“, so Brockmann auf Twitter.

Omikron: Ausfall kritischer Infrastruktur – Fachleute warnen

„Die Lage ist sehr, sehr kritisch – und wird von der Politik nicht klar kommuniziert“, warnt auch Holger Berens, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes für den Schutz der kritischen Infrastrukturen, gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.de. Demnach ist es denkbar, dass sich Angestellte, beispielsweise von Wasserwerken, dauerhaft auf der Arbeit isolieren, um nicht für Ernstfälle auszufallen.

Ob es tatsächlich zu einer Verkürzung der Quarantäne-Dauer für Geboosterte kommt, ist bislang unklar. Lauterbachs Ankündigung klingt allerdings danach. Er griff damit den Vorschlag des bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf, der die Maßnahme ins Spiel gebracht hatte. Kürzlich äußerte sich Lauterbach unter anderem zum möglichen Ende der Corona-Pandemie – und sorgte damit für Verwunderung.* (tu mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © RONNY HARTMANN

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