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Corona-Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Massive Kritik an neuer Regelung

Erstellt: 19.03.2022Aktualisiert: 19.03.2022, 22:32 Uhr

Von: Max Schäfer, Jennifer Greve

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Karl Lauterbach verteidigt das neue Corona-Infektionsschutzgesetz, von einem „Freedom Day“ könne aber noch nicht gesprochen werden. Die CDU spricht von „Wirrwarr“.

Update vom 19.03.2022, 15.08 Uhr: Das neue Infektionsschutzgesetz stößt weiter auf massive Kritik. Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der gerade beschlossenen Neuregelung: Das Gesetz „beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen vom Samstag. Es sei „ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss“. Kritik kam auch aus den Ländern. FDP-Chef Christian Lindner verteidigte dagegen das Gesetz.

Städtetagspräsident Lewe sagte den Funke-Zeitungen, es sei richtig, strikte Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln etwas zu lockern, da die Omikron-Variante nur selten schwere Verläufe verursache. „Aber die nächste Virusvariante Deltakron ist bereits in Deutschland und wir wissen nicht, ob sie gefährlicher ist“, warnte der Oberbürgermeister von Münster.

Lewe legte den Ländern nahe, rechtzeitig vor Ende der Übergangsfrist am 2. April zu entscheiden, ob sie weiter Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht im Einzelhandel oder 3G/2G in manchen Lebensbereichen erlauben wollten. Solche Maßnahmen seien nach dem neuen Gesetz nur noch in Hotspots möglich, „von denen bisher niemand weiß, wo sie sind“. Das Infektionsschutzgesetz sei „kompliziert und ungenau“. Deshalb müssten die Länder sehr rasch konkret bestimmen, was wann gelte.

Bundestag verabschiedet Infektionsschutzgesetz – Union spricht von „Wirrwarr“

+++ 12.25 Uhr: Der Bundestag hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Somit haben die Bundesländer nach dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen, nach dem 20. März 2022, nur noch begrenztere Optionen auf die Pandemie zu reagieren.

+++ 10.30 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Opposition und aus den Bundesländern verteidigt. Die geplante Neuregelung sei ein „richtiger Kompromiss“, erklärte der SPD-Politiker am Freitag in der Bundestagsdebatte zum Vorschlag der Ampel-Koalition. „Das ist nicht Freiheit gegen Vorsicht“, betonte der Minister. Die Neuregelung gewährleiste vielmehr, „dass wir überhaupt noch zielgerichtet reagieren können“.

Bei den neuen Corona-Regeln müsse man die rechtliche Lage beachten. „Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen“, erklärte Lauterbach. Der Gesundheitsminister sprach sich erneut gegen eine generelle Abkehr von allen Corona-Maßnahmen aus. „Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch nicht an einem Punkt, wo wir schon von einem Freedom Day sprechen können.“

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Infektionsschutzgesetz: „Wirrwarr“ – Scharfe Kritik an neuen Corona-Regeln

Die geplanten Corona-Maßnahmen ermöglichen den Menschen, die Verantwortung in die eigene Hand zu nehmen, erklärte Lukas Köhler (FDP). Zudem bestünden weiterhin Handlungsmöglichkeiten, um auf weitere Entwicklungen in der Pandemie zu reagieren. Susanne Ferschel (Linke) kritisierte die geplante Aufhebung der Maskenpflicht und griff dabei vor allem die FDP an. Es gehe dabei nicht um Eigenschutz, sondern vor allem um Fremdschutz.

Die Union im Bundestag hat die Regierung zu Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz aufgefordert. „Das Gesetz erzeugt ein Wirrwar“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Die Hotspot-Regelung sei zu unklar definiert. „Die Bundesländer wissen nicht, wie sie das umsetzen sollen“, sagte Sorge.

„Freedom Day“: Bundestag entscheidet über Infektionsschutzgesetz

Update vom Freitag, 18.03.2022, 09.30 Uhr: Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Nach dem Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen am Wochenende sieht das Gesetz noch einige Basisschutzmaßnahmen sowie Sonderregeln für Hotspots vor. Während die Debatte im Bundestag seit 09.00 Uhr läuft, kommt der Bundesrat ab 12.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen.

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es bei SPD und Grünen Bedenken wegen der starken Rücknahme der Maßnahmen. Auch die Bundesländer sind gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Wenn die Vorlage der Regierung keine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet, enden alle Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag (19.03.2022). Das Gesetz sieht nun die Möglichkeit vor, dass die bisherigen Maßnahmen bis zum 2. April verlängert werden können - wovon die Länder auch Gebrauch machen wollen.

Corona-Fallzahlen: RKI meldet steigende Neuinfektionen und neue Rekord-Inzidenz

Erstmeldung vom Freitag, 18.03.2022, 07.00 Uhr: Frankfurt – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist auch am Freitag (18.03.2022) auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet das Robert Koch-Institut (RKI). Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Freitagmorgen 297.845 Neuinfektionen in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 252.836 erfasste Neuinfektionen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 18.287.986 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1706,3 an - das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Donnerstag hatte der Corona-Wert bei 1651,4 gelegen, vor einer Woche bei 1439,0 (Vormonat: 1371,7).

Corona-Fallzahlen in Deutschland im Wochenüberblick

Um eine Vergleichbarkeit herzustellen, werden die jeweils tagesaktuell vom RKI gemeldeten Sieben-Tage-Inzidenzen verwendet. An Folgetagen nachübermittelte Fälle sind darin nicht berücksichtigt. Das RKI selbst gibt die fixierten Werte in einer Excel-Tabelle an.

Corona-Fallzahlen: RKI meldet 226 Todesfälle in Deutschland

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 226 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 249 Todesfälle. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 126.646. Das geht aus dem Stand des RKI-Dashboards vom Freitagmorgen, 05.00 Uhr, hervor.

Virologe Ulf Dittmer erklärt, warum er die Rückkehr einer Corona-Variante wie Delta für nicht wahrscheinlich hält, wo die Grippe geblieben ist und was er über die Laborunfalltheorie denkt.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 7,58 an (Mittwoch: 7,45). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 14.323.500 an. (jey/ms mit dpa/AFP)