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US-Präsident Donald Trump will Dokumente und Informationen über seine Corona-Politik zurückhalten.
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US-Präsident Donald Trump will Dokumente und Informationen über seine Corona-Politik zurückhalten.

USA

Corona: Donald Trump will ehemaligen Behördenchef zum Schweigen bringen

  • VonMirko Schmid
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Donald Trump hat seinen ehemaligen Amtsleiter Peter Navarro aufgefordert, nicht vor dem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik auszusagen.

Washungton D.C./Palm Beach - Donald Trump nimmt weiter Einfluss auf die Tagespolitik in den USA. Seinen ehemaligen Direktor des Amtes für Handels- und Produktionspolitik, Peter Navarro, hat der Republikaner nun öffentlich dazu aufgefordert, nicht vor dem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus auszusagen, der die Corona-Politik des ehemaligen Präsidenten unter die Lupe nehmen soll.

In einem Statement schrieb Trump, dass Navarro das sogenannte Exekutiv-Privileg schützen und nicht mir den „kommunistischen Demokraten“ kooperieren soll. „Ich sage Peter Navarro, er solle die Privilegien der Exekutive schützen und nicht zulassen, dass diese aus den Fugen geratenen Demokraten unsere großen Leistungen diskreditieren“, heißt es in Trumps Statement weiter. Das Statement wurde durch Trumps Vertraute Liz Harrington auf Twitter verbreitet, selbst hat Trump weiterhin keinen Zugriff auf den Mikroblogging-Dienst.

Dass Trumps Regierung, wie der ehemalige Präsident selbst behauptet, „große Leistungen“ in der Bekämpfung der Corona-Pandemie vollbracht hat, gilt als mindestens umstritten. Mehr als 400.000 Menschen in den USA waren während seiner Amtszeit an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Immer wieder hatte sich Trump zudem öffentlich mit dem führenden Immunologen Anthony Fauci angelegt, der wiederholt zu mehr Vorsicht gemahnt hatte.

Donald Trump wird vorgeworfen, während der Corona-Pandemie Menschenleben geopfert zu haben

Nicht zuletzt muss sich Donald Trump vorwerfen lassen, die Bedrohungen der Pandemie in den ersten Wochen und Monaten absichtlich heruntergespielt zu haben. Selbst nannte Trump sich in diesem Zusammenhang „Oberster Cheerleader“ der USA und gab in Gesprächen mit dem Investigativjournalisten Bob Woodward zu, die Bevölkerung im Unklaren gelassen zu haben, um angeblich eine Panik vermeiden zu wollen.

Der damalige Oppositionspolitiker und aktuelle US-Präsident Joe Biden nannte daraufhin Zahlen der renommierten Columbia Medical School, wonach mehr als 30.000 US-Amerikaner:innen weniger ihr Leben verloren hätten, hätte Trump eine Woche weniger ohne konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verstreichen lassen. Hätte der damalige Präsident bereits zwei Wochen zuvor gehandelt, wären über 50.000 Menschen weniger gestorben, rechnete Biden vor. Trumps Verhalten nannte er „beinahe kriminell“ und warf dem Republikaner vor, „die weiße Fahne“ geschwenkt sowie nicht „eine verdammte Maßnahme“ gegen die Pandemie ergriffen zu haben.

Wie viel an den Vorwürfen gegenüber Donald Trump tatsächlich dran ist, soll nun der besagte Untersuchungsausschuss klären. Um der Wahrheit näherzukommen, sollen führende Beamte der Trump-Administration in den Zeugenstand, unter ihnen auch Navarro. Dieser soll laut der ihm vorliegenden Vorladung bis zum 1. Dezember 2021 vor den Abgeordneten aussagen und bis spätestens zum 8. Dezember Dokumente im Zusammenhang mit der Corona-Politik der im November 2020 abgewählten Regierung vorlegen.

Donald Trump: Ehemaliger Behördenleiter vor Untersuchungsausschuss geladen

Dass ausgerechnet Peter Navarro aussagen soll, ist ein wohlkalkulierter Schachzug der Demokraten. Der nämlich war immer wieder öffentlich mit die Corona-Pandemie leugnenden oder verharmlosenden Statements aufgefallen. Er verteidigte Trumps Narrativ, wonach vor allem viele Tests dafür verantwortlich gewesen sein sollen, dass die Zahlen von Neuinfektionen mit Corona in den USA immer weiter steigen – und nicht etwa ein sich tatsächlich zuspitzendes Infektionsgeschehen. Auch nannte er die Pandemie ein „Produkt der Kommunistischen Partei Chinas“.

Auch im Wahlkampf sah sich Navarro ernsten Anschuldigungen gegenüber. Mit mindestens zwölf weiteren ehemaligen Angestellten der Trump-Administration steht der ehemalige Regierungsbeamte auf einer Liste derjenigen, die ihre Arbeit im Staatsdienst schleifen ließen, um für Trump Wahlkampf zu machen. Somit soll er gegen den Hatch Act von 1939 verstoßen haben. Das Gesetz soll „schädliche politische Aktivitäten“ verhindern, in erster Linie die Einmischung von staatlichen Beamten in den Wahlkampf. Ausgenommen davon sind ausdrücklich der US-Präsident und dessen Vize.

Navarro selbst reagierte pflichtschuldig auf Trumps Aufforderung, vor dem Ausschuss das sogenannte Exekutiv-Privileg zu schützen, verbreitete dessen Stellungnahme in einem eigenen Tweet weiter und verlinkte sein Buch „In Trump Time“, das den Untertitel „Mein Tagebuch über Amerikas Pestjahr“ trägt. Das Buch gilt vielen als unkritische Jubelarie auf Trumps Corona-Politik. Einige Rezensionen auf Amazon sind verheerend, dort heißt es etwa „ekelhafte Lügen über die ‚fabelhafte‘ Trump-Präsidentschaft“ und „nicht einmal als fiktionale Geschichte unterhaltsam“.

NamePeter Navarro
BerufWirtschaftswissenschaftler, Politiker, Autor
Alter72 Jahre (15. Juli 1949)
GeburtsortCambridge, Massachusetts, USA

Donald Trump beruft sich auf das sogenannte Exekutiv-Privileg

Bei dem Exekutiv-Privileg handelt es sich um das Recht des Präsidenten und anderer Mitglieder der Exekutive, unter bestimmten Umständen vertraulich zu kommunizieren und sich einigen Vorladungen sowie anderen Aufsichtsbehörden der Legislative und Judikative zu widersetzen. Damit soll sichergestellt werden, das Recht tritt in Kraft, wenn die Preisgabe von Informationen staatliche Funktionen beeinträchtigen würden.

Darum, inwiefern eine nachträgliche Aufarbeitung der Corona-Politik staatliche Funktionen beeinträchtigen könnten, zumal Trump und seine Regierung längst abgewählt und aus ihren Ämtern ausgeschieden sind, herrscht in den USA ein zum Teil in aller Schärfe geführter Disput. Trump-kritische Stimmen werfen dem ehemaligen Präsidenten vor, die Herausgabe von Dokumenten und Informationen verhindern zu wollen, um die Folgen einer verfehlten Politik von einer breiten Öffentlichkeit fernzuhalten. (Mirko Schmid)

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