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Corona-Pandemie

„Wird nicht ausreichen“: Karl Lauterbach kritisiert Merkels Notbremse

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  • Tobias Möllers
    Tobias Möllers
  • Nico Scheck
    Nico Scheck
  • Katja Thorwarth
    Katja Thorwarth
  • Tobias Utz
    Tobias Utz

Angela Merkels Kabinett hat die Bundesnotbremse für Deutschland beschlossen. Kritik hagelt es jedoch von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

  • Angela Merkel forciert einen neuen „kurzen Lockdown“ in Deutschland. Jens Spahn unterstützt die Forderungen nach Verschärfungen. Im ZDF spricht sich Wolfgang Schäuble (CDU) für mehr Kompetenzen des Bundes aus.
  • Armin Laschet befürwortet einheitliche Corona-Regeln in Deutschland. Doch wie geht es mit den Plänen für ein neues Infektionsschutzgesetz weiter?
  • Weitere Corona-News gibt es auf der FR-Themenseite.

>>> News-Ticker aktualisieren <<<

+++ 06.41 Uhr: Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die im Bundeskabinett am Dienstag (13.04.2021) beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als nicht ausreichend kritisiert. „Die beschlossene Testpflicht in Unternehmen ist das Minimum dessen, was wir eigentlich benötigen. Ich hätte zwei Tests pro Woche für richtig gehalten“, sagte Lauterbach im Podcast „Talk mit K“ des „Kölner Stadt-Anzeigers“.

„Die jetzige Regelung wird nicht ausreichen, um die großen Ausbrüche in den Griff zu bekommen, die wir angesichts der Corona-Mutationen zu erwarten haben.“ Eine Testpflicht stehe in den Unternehmen ohnehin viel zu lange aus.  „Da stand der Lobbyismus sicherlich im Vordergrund.“

Karl Lauterbach und Angela Merkel diskutieren im Bundestag über die Corona-Politik.

Über eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Landkreise oder kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 bemerkte Lauterbach, dass die Maßnahmen „einen Einfluss haben werden“. Man dürfe die Wirkung aber auch nicht überschätzen. „Diese Maßnahme allein wird nicht ausreichen, um die Pandemie-Lage zu stabilisieren“, so Lauterbach.

Angela Merkel will Gruppentreffen in der Öffentlichkeit weiter einschränken

+++ 16.00 Uhr: Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz muss dieses erst noch den Bundestag passieren. Kanzlerin Merkel forderte jetzt eine „zügige Verhandlung“, damit das Gesetz schnell im Kampf gegen die Corona-Pandemie helfen könne. Doch die Zustimmung im Parlament ist längst nicht gewährleistet – zu viele Streitpunkte existieren. Beispielsweise erklärte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass man den Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen werde: „Wir werden erst Mitte nächster Woche zu einem Beschluss kommen“, so die Grünen-Politikerin.

Ein wesentlicher Streitpunkt der geplanten Gesetzesänderung ist, Treffen von Gruppen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 rechtlich verbieten zu wollen. „Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur dann gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehöriger Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen“, heißt es in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetz-Entwurfes.

Corona: Infektionsschutzgesetz sorgt für Ärger – Gruppentreffen als Streitpunkt

Damit möchte die Bundesregierung offenbar ein Zeichen gegen Gruppentreffen in der Öffentlichkeit setzen. Derartige Szenen hatten sich zuletzt, parallel zum Anstieg der Temperaturen, in vielen deutschen Großstädten abgespielt. Beispielsweise versammelten sich viele Menschen am Main in Frankfurt oder an der Isar in München, um dort die Sonne zu genießen.

Bei der Passage des Gesetzesentwurfes kann es sich offenbar nur um eine symbolische Maßnahme handeln. Denn Fachleute betonten seit geraumer Zeit, dass das Risiko, sich im Freien mit dem Coronavirus zu infizieren deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen. Ungeachtet davon, will die Bundesregierung Treffen in der Öffentlichkeit nicht nur durch Corona-Regeln dringend empfehlen, sondern nun auch rechtlich stark eingrenzen.

Unklar ist jedoch, ob diese und weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag kommen.

Kanzlerin Merkel betonte am Dienstagmittag den Ernst der derzeitigen pandemischen Lage in Deutschland.

+++ 13.50 Uhr: Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute „auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Merkel.

Die Neuregelung diene dem „Ziel, unser ganzes Land aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen“, sagte die Kanzlerin weiter.
„Wir haben es ja schon einmal geschafft, durch konsequentes Handeln der Zahl der Ansteckungen auf ein kontrollierbares Maß zu reduzieren“, fuhr Merkel fort: „Und das kann und wird uns auch wieder gelingen.“

Corona in Deutschland: Notbremse beschlossen – Angela Merkel betont Ernst der Lage

Merkel betonte den Ernst der gegenwärtigen Pandemielage: „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff“, sagte sie. „Wenn wir warten, bis alle Intensivbetten belegt sind, wäre es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Merkel begründete auch die Abkehr von der bisherigen Entscheidungsfindung in der Pandemiepolitik in Bund-Länder-Spitzenrunden mit den Ministerpräsidenten hin zu einer bundeseinheitlichen Regelung. Diese Notbremse sei „überfällig“ und solle mehr Klarheit schaffen, so die Kanzlerin. „Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“

+++ 12.36 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vor die Presse getreten und rechtfertigt die beschlossene Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz seien „notwendig“ gewesen. Die jetzt bundesweit einheitlich geltende Notbremse ab einer Inzidenz von 100 sei „überfällig“, so Merkel. Die Entscheidung sei ein „ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll“. Merkel betonte erneut: „Die Lage ist ernst.“

+++ 10.59 Uhr: Angela Merkels Bundesregierung hat die bundeseinheitliche Corona-Notbremse beschlossen. Folgende Verschärfungen sollen bei einem Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 100 Fällen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen greifen:

  • Von 21.00 bis 5.00 Uhr soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein (Ausgangssperre). Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.
  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sollen nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.
  • Die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.
  • An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.
  • Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken werden untersagt.

Corona-Testpflicht für Unternehmen soll kommen

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Nach dpa-Informationen sollen in der Vorlage Fraktions- und Länderwünsche von der Bundesregierung in wichtigen Punkten berücksichtigt worden sein. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

+++ 10.28 Uhr: Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Kampf gegen Corona: Infektionsschutzgesetz soll bundeseinheitlich geregelt werden

+++ Update vom Dienstag, 13.04.2021, 09.26 Uhr: Mediziner und Virologen warnen seit Tagen, eher Wochen, vor stark steigenden Corona-Fallzahlen und überfüllten Intensivstationen. Nun will auch die Bundesregierung darauf reagieren. Möglichst noch heute soll das neue Infektionsschutzgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Beratungen um bundesweit einheitliche Einschränkungen im Kampf gegen Corona sind nach dpa-Informationen nach Gesprächen auch in der Nacht auf der Zielgeraden.

Geplant sind Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Auflagen für die Schließung von Geschäften, Restaurants, Cafés und Freizeiteinrichtungen und Vorgaben für die Schulen. Sie sollen greifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt. Das heißt, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen. Im geänderten Infektionsschutzgesetz soll der Bund mehr Durchgriffsrechte per Verordnung erhalten.

Neues Infektionsschutzgesetz: Mediziner drängen zur Eile

Am Dienstag stieg die 7-Tages-Inzidenz bundesweit auf 140,9. Einen höheren Wert hatte es zuletzt vor drei Monaten, am 15. Januar, gegeben. Die Intensivmediziner-Vereinigung Divi rief die Politik auf, die Notbremse möglichst schnell noch diese Woche zu verabschieden. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten nehme schneller zu als ohnehin erwartet. Bereits Ende April würden 6000 erreicht - so viele wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle. Wenn das Gesetz erst Ende April beschlossen werde, werde die Patientenzahl auf 7000 steigen, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).

Die neuen Regeln für eine bundesweit verbindliche Notbremse sollen möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren. Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend und in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Begleitet wird das zähe Ringen um die Bundes-Notbremse noch immer von kritischen Äußerungen aus den Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unterstützt im Grundsatz bundeseinheitliche Maßnahmen zwar, sah aber noch Nachbesserungsbedarf am Entwurf: „Dort sind Regelungen drin, die wir nicht mittragen können.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wandte sich besonders gegen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen: „Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr.“

HDE warnt vor neuem Infektionsschutzgesetz: „Verlieren jegliche Perspektive“

+++ Update, Montag, 12.04.2021, 16.25 Uhr: Nicht nur Wissenschaftler melden sich im Hinblick auf die avisierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisch zu Wort. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass an den falschen Stellen eingegriffen werde. Die Konsequenzen seien bitter: „Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Montag. Die Geschäfte ab einem Corona-Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, werde der Lage nicht gerecht.

Genth verwies auf eine HDE-Umfrage. Von rund 1000 Unternehmen hätten 45 Prozent angegeben, dass sie ihre unternehmerische Existenz im Laufe des Jahres bedroht sähen. Innenstadthändler berichteten von dramatischen Umsatzeinbrüchen: Diese hätten vergangene Woche um 60 Prozent unter dem Vor-Pandemie-Niveau gelegen. Wo die Kundenzahl in den Geschäften begrenzt gewesen sei, habe das Minus bei 30 Prozent gelegen. In Geschäften, in denen mit Termin eingekauft werden durfte, sei der Umsatz um knapp 50 Prozent zurückgegangen. Läden, in denen nur negative getestete Kund:innen Zutritt hatten, sei der Umsatz um 62 Prozent eingebrochen.

Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern: Wen betrifft das konkret?

Laut Genth greife die Politik an der falschen Stelle ein. Es sei belegt, dass der Einkauf mit Hygienekonzept kaum Infektionsrisiken berge.

+++ 13.00 Uhr: Neben der Änderung des Infektionsschutzgesetzes plant Kanzlerin Angela Merkel einen „kurzen Lockdown“ für Deutschland, der beispielsweise eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung mit sich bringen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Archivfoto)

Corona in Deutschland: Merkel will neuen Lockdown und neue Regeln

Das Bundeskanzleramt bewertet neben Merkels Planungen auch die aktuelle Situation in Deutschland als Lockdown – und geht offenbar davon aus, dass sich an dieser Lage in den kommenden sechs bis acht Wochen nichts ändern wird. Kanzleramtschef Helge Braun äußerte sich dahingehend auf der Klausurtagung der Union am Sonntag (11.04.2021). Ein Lockdown bis Mitte Juni 2021 steht unter anderem im Raum.

Update vom Montag, 12.04.20201, 07.00 Uhr: Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen stößt bei der Linken auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, machte im Gespräch mit den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ deutlich, dass seine Partei den Neuregelungen so nicht zustimmen könne. „Es ist gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar sind“, sagte Bartsch demnach. „Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen. In der Sache habe ich allerdings ein paar fundamentale Kritikpunkte.“

So solle zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen seien, monierte Bartsch. „Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.“

Corona: Infektionsschutzgesetz als Streitpunkt in der Pandemie

Die Grünen sagten hingegen Kooperation bei der Gesetzgebung trotz Kritikpunkten zu. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem „RND“, der Gesetzentwurf sei „allenfalls ein Notbehelf und in der Sache dringend nachbesserungsbedürftig“. Sie betonte: „Es muss sichergestellt sein, dass vorgeschlagene Regelungen wirksam, verhältnismäßig und verfassungsfest sind.“ Auch müssten insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt verpflichtet werden, mehr zur Infektionsvermeidung beizutragen.

Haßelmann betonte aber auch: „Die Infektionslage und die Situation auf vielen Intensivstationen sind beunruhigend. Es muss dringend gehandelt werden.“ Die Grünen seien daher bereit, eine zügige Beschlussfassung zu ermöglichen.

Der Entwurf für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen. Das Gesetz soll noch in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen.

Merkel für „Brücken-Lockdown“ – SPD-Länder wollen Kanzlerin unterstützen

+++ 20.45 Uhr: Olaf Scholz hat bekannt gegeben, dass die SPD-geführten Länder hinter dem Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel stehen, bundeseinheitliche Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz festschreiben zu wollen. In der TV-Sendung „Berlin direkt“ sagte Scholz über die SPD-Länder: „Sie stehen alle hinter diesem Vorhaben, werden das auch unterstützen. Es wird förmliche Beratungen geben, aber der Weg ist klar und wird von allen getragen.“

Am Dienstag will das Bundeskabinett den Antrag beschließen, anschließend soll er in den Bundestag eingebracht werden. „Was wir jetzt hier regeln wollen, sind ja die Verabredungen die zwischen Bund und Ländern längst getroffen worden sind“, so Scholz. Ziel sei eine gesetzliche Grundlage, welche eine einheitliche Handhabe in ganz Deutschland ermögliche und gleichzeitig dafür sorge, dass „das für die Bürgerinnen und Bürger verständlich wird“.

Corona-Verschärfungen: Viel Kritik für Merkels Lockdown-Plan

+++ 18.41 Uhr: Im Tauziehen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle gibt es deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung. Während Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder warnen, halten Oppositionsfraktionen besonders die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Auch die Regierungsfraktion SPD äußerte Nachbesserungswünsche. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf zeichnete sich am Sonntag zunächst nicht ab. Viel Zeit bleibt Bundesregierung, Fraktionen und Ländern nicht: Schon am Dienstag will das Kabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht vorher noch „erheblichen Gesprächsbedarf“ bei der geplanten Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. So dürften sich Regelungen für Einschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren, erklärte der CDU-Politiker. Als zusätzlicher Faktor müsse zum Beispiel die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Betracht gezogen werden, indem ein Bettenindikator als Grundlage für härtere Einschränkungen berücksichtigt wird. „Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Wie Kretschmer weiter forderte, soll eine Eingriffsschwelle für die Ausgangssperre erst ab einer Inzidenz von 200 gelten. Außerdem müssten weitere Ausnahmen für den Einzelhandel in das Gesetz aufgenommen werden, „damit die Angelegenheiten des täglichen Bedarfs auch im Falle eines Brücken-Lockdowns weiterhin ermöglicht werden“. Als Beispiele nannte er Werkstätten, Geschäfte für Babybedarf oder auch Zeitungsläden. Vor allem solle der Bund auf Regelungen im Schulbereich verzichten. Schließlich müsse das Gesetz zeitlich befristet werden und automatisch auslaufen.

Corona-Krise: Merkel spricht sich für konsequenten Brücken-Lockdown aus

Update vom Sonntag, 11.04.2021, 12.45 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen konsequenten Lockdown im Kampf gegen die dritte Corona-Welle ausgesprochen. Die Brücke der Beschränkungen solle möglichst kurz sein, sagte Merkel nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ von Teilnehmern am Sonntag in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Deshalb solle jetzt konsequent vorgegangen werden. Ziel sei es, Öffnungsschritte mit Testen zu verbinden.

Corona: Merkel will konsequenten „Brücken-Lockdown“

Über Ostern hatte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet einen „Brücken-Lockdown“ vorgeschlagen, mit dem die Zeit überbrückt werden könnte, bis die Impfkampagne gegen Corona stärker als bisher greift.
Über die Unions-Kanzlerkandidatur wurde nach diesen Informationen bei den Beratungen zunächst nicht gesprochen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor Beginn der Beratungen angekündigt, man wolle in der Aussprache mit der Kanzlerin auch über die Pläne zu einer bundesweit einheitlichen Regelung des Infektionsschutzgesetzes sowie über Außenpolitik sprechen.

Kanzlerin Merkel will einen „Brücken-Lockdown“ in Deutschland.

Mit großer Spannung wurden die Auftritte der beiden möglichen Kanzlerkandidaten Laschet und CSU-Chef Markus Söder am Nachmittag erwartet. Beide wollten von 13.00 Uhr an zum Thema „Wie gestalten wir die Zukunft“ sprechen.

+++ 08.15 Uhr: Erste Details des neuen Infektionsschutzgesetzes sickern durch. Laut dem ersten Gesetzesentwurf sind neue Corona-Regeln in Planung, welche deutlich strenger sind, als die bisherigen. Unter anderem sind Ausgangssperren und härtere Kontaktbeschränkungen im Gespräch.

Update vom Samstag, 10.04.2021, 06.00 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. „Die Landesregierung bringt sich konstruktiv in die Beratungen für eine bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz ein“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Corona-Gipfel abgesagt: Laschet stärkt Merkel den Rücken – und will einheitliche Regeln

Laschet habe „bereits zu Beginn der Woche auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der Länder geworben“, erklärte der Sprecher der Staatskanzlei weiter.

+++ 16.30 Uhr: Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Dafür wollen sie nach Regierungsangaben vom Freitag (09.04.2021) das Infektionsschutzgesetz so nachschärfen, dass künftig beim Überschreiten des Inzidenzwerts 100 in Landkreisen bundesweit einheitliche Verschärfungen der Auflagen in Kraft treten - der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde damit vereinheitlicht. Nach wochenlangem öffentlichen Streit um den richtigen Weg in der Corona-Politik wollen Bund und Länder mit dem nun gefassten Beschluss ein Signal der Einigkeit setzen.

Corona: Infektionsschutzgesetz soll geändert werden – Bund erhält weitere Möglichkeiten in der Pandemie

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund künftig mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im wesentlichen Sache der Länder ist. Die geplante Vereinheitlichung der Maßnahmen solle „mehr Klarheit und Transparenz“ für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel sei dabei: „Alle müssen wissen, woran sie sind.“

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen. Bereits in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen; die Bundesregierung bot allen Fraktionen Gespräche über die Gesetzespläne an.

+++ 15.00 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern begrüßt. Kretschmann sagte am Freitag in Stuttgart: „Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten.“ Man finde es deshalb absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.

Zuvor war die eigentlich für Montag geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder abgesagt worden. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Kretschmann sagte: „Aber um es klar zu sagen: Die Länder haben bereits jetzt alle Instrumente in der Hand, um die Notbremse effektiv umzusetzen. So machen wir das auch in Baden-Württemberg.“ Dass hier noch einige zögerten, sei angesichts der Pandemielage nicht nachvollziehbar.

+++ 13.45 Uhr: Der Corona-Gipfel für Montag (12.04.2021) wurde offiziell abgesagt. Stattdessen soll in der kommenden Woche eine bundesweite Regelung auf den Weg gebracht werden. Zentraler Bestandteil einer einheitlichen Notbremsen-Maßnahme soll der Inzidenzwert von 100 sein.*

Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Sie plädiert für einen „kurzen Lockdown“. (Archivfoto)

Corona in Deutschland: Notbremsen-Gesetz im Eilverfahren – Folgt der neue Lockdown?

Derweil bleiben einige andere Details noch unklar. Die Rufe nach einem „kurzen Lockdown“ wurden jüngst immer lauter – zunächst von Kanzlerin Merkel, dann von Gesundheitsminister Spahn. Der Minister forderte am Freitag erneut einen Lockdown auf einer Pressekonferenz.

+++ 12.15 Uhr: Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Corona-Gipfel abgesagt – Infektionsschutzgesetz soll geändert werden

Demmer sagte: „Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.“ Angestrebt werde ein „ganz normales Gesetzgebungsverfahren“, sagte die Sprecherin. In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert. Offenbar sollen die Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.

+++ 11.23 Uhr: In der kommenden Woche wird es gar keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer jetzt offiziell mit. Bereits am Vormittag wurde bekannt, dass eine Zusammenkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Landeschefs ausfallen könnte. Darüber hatte die „dpa“ berichtet.

Corona-Gipfel: Nächster Termin unklar

+++ 11.00 Uhr: Eine Sprecherin der Landesregierung in Niedersachsens bestätigte am Freitagvormittag ebenfalls die Absage des Corona-Gipfels. Das berichtet „RND“.

„Es ist aber noch nicht geklärt, ob in der kommenden Woche dann eine MPK stattfindet, also ob der Termin verschoben wird, oder ob es in der kommenden Woche gar keine gibt“, so die Sprecherin weiter.

+++ 10.45 Uhr: Was zunächst „Business Insider“ am Freitagmorgen vermeldete, bestätigt nun der „Tagesspiegel“: Der Corona-Gipfel am Montag findet nicht statt. Demnach ist ein Ersatztermin im Gespräch, möglicherweise bereits am Mittwoch (14.04.2021).

Grund für die Absage der Bund-Länder-Beratungen ist offenbar, dass in den kommenden Tagen zusätzliche Gespräche zur Beschlussvorlage des Gipfels stattfinden sollen. Dabei sind die Fronten zwischen Kanzlerin Merkel und den Bundesländern verhärtet. Merkel hatte in den vergangenen Tagen betont, dass „bundeseinheitliche“ Regeln notwendig seien, um der Pandemie entsprechend zu begegnen. Zudem hatte sie einen „kurzen Lockdown“ gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stimmte ihr zu.

Michael Müller, Berlins regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Bund-Länder-Konferenz, bestätigte am Freitagmorgen die Medienberichte. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“, sagte Müller im „ZDF“.

Corona in Deutschland: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhöht Druck auf die Länder

+++ 09.45 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt, wie die Vorgehensweise für ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Krise möglich wäre und erhöht dabei den Druck auf die Länder. Im „heute journal“ des „ZDF“ sprach sich der CDU-Politiker für mehr Kompetenzen des Bundes aus. Das Infektionsschutzgesetz lasse sich in kürzester Zeit ändern, meinte Schäuble am Donnerstagabend: „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen.“ Eine entsprechende Gesetzgebung zum Infektionsschutz lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen „oder zur Not auch in einer Sitzungswoche“ rasch verabschieden.

Laut Schäuble gebe es zwei Optionen für diese Gesetzgebung. Entweder bringt der Bundestag ein Gesetz auf den Weg, das die Bundesregierung ermächtige, bundesweit einheitliche Regeln für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür werde die Zustimmung des Bundesrats benötigt. In der zweiten Option könne der Bundestag ein Bundesgesetz verabschieden, das den Ländern „bestimmte Regeln“ verbindlich vorschreibt. Ein solches Gesetz müsse nicht von der Länderkammer genehmigt werden.

Wolfgang Schäuble: Stärkung der Rolle des Bundes in Corona-Krise wäre schnell möglich

Der Bundestag solle „nicht jedes Detail regeln“, so Schäuble im „heute journal“. „Das wäre jetzt sicher auch falsch.“ Die Zuständigkeit liege weiter bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Doch wenn zum Beispiel festgelegt werden solle, dass ab einer bestimmten Zahl von Corona-Neuinfektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln. Etwa 50 Abgeordnete der Union im Bundestag sprechen sich für mehr Kompetenzen für den Bund in Hinsicht auf das Infektionsschutzgesetz aus.

Kritik kam aus der SPD-Fraktion. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Die aktuelle Ausbreitung der Infektionen lässt sich nicht dadurch stoppen, dass man jetzt einen Institutionen-Konflikt zwischen Bund und Ländern heraufbeschwört.“ In der aktuellen Infektionslage ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren „zur Entmachtung der Länder“ anzuzetteln, sei „alles andere als sinnvoll“.

Corona-Gipfel offenbar geplatzt – Lockdown-Streit zwischen Merkel und Ländern eskaliert

+++ 07.13 Uhr: Der Corona-Gipfel am Montag ist offenbar geplatzt.* Das berichtet „Business Insider“. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise ab dem 18. April beraten. Beratungen soll es zwar am Montag geben, jedoch keine Beschlüsse, berichtet „Business Insider“ weiter.

Der Grund sei demnach, dass sich die Länder untereinander völlig uneins sind, was am Montag eigentlich herauskommen soll. Die CDU-Länder rund um Merkel, Markus Söder und Armin Laschet favorisieren einen bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Saarland sind jedoch bislang strikt dagegen. Sie wollen lieber moderate Öffnungen mit Testpflichten. Auch die SPD-Länder halten einen harten Lockdown für unnötig.

Corona-Gipfel wohl verschoben – Plan B der Bundesregierung durchgesickert

Der Plan B der Merkel-Regierung: die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. So soll der Bund künftig per Verordnung bundesweit einheitliche Corona-Regeln erlassen können. Schon nächste Woche könnte ein entsprechendes Gesetz per Eilverfahren durch den Bundestag gehen. Allerdings muss eine Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit unwahrscheinlich ist. Am Mittwoch könnte der Corona-Gipfel samt Beschlüssen nachgeholt werden.

Corona-Gipfel: Merkel plant Lockdown-Pflicht für Bundesländer – Gipfeltreffen wird wohl verschoben

Update vom 09.04.2021, 06.55 Uhr: Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage - damit wird eine Verschiebung des für Montag geplanten Treffens immer wahrscheinlicher.

Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der dpa vor, wie die Nachrichtenagentur in Berlin mitteilt. 

Merkel plant Lockdown-Pflicht für Bundesländer

+++ 15.30 Uhr: Wann und in welchem Umfang schärfere Maßnahmen beschlossen werden, ist bislang unklar. Eigentlich ist der nächste Corona-Gipfel für den kommenden Montag (12.04.2021) terminiert. Nach den Versuchen von Winfried Kretschmann, Markus Söder, Armin Laschet und auch Kanzlerin Angela Merkel die Bund-Länder-Beratungen vorzuziehen, hat Söder den Termin am Montag komplett infrage gestellt.

Corona-Gipfel am Montag wackelt

Der Corona-Gipfel sei lediglich sinnvoll, falls es bereits im Vorfeld eine „klare Mehrheit“ für neue Verschärfungen gebe. Wer die Beratungen verschieben will, und wer nicht.

+++ 12.30 Uhr: Gegen Merkels Pläne eines neuen Lockdowns regt sich unter den Bundesländern Widerstand. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte, dass er keinen Anlass für bundesweite Verschärfungen sehe (siehe Update von 09.00 Uhr).

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, wählte hingegen drastischere Worte. „Man legt nichts vor und droht lieber mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, so Ramelow gegenüber der „Bild“. „Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft“, sagte er bezüglich neuer Regelungen in seinem Bundesland.

Corona-Lockdown: Spahn unterstützt Merkels Plan – und fordert neue Kontaktregeln

+++ 10.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt die Forderung von Kanzlerin Merkel nach einem neuen Lockdown. Am Donnerstagmorgen sprach er sich in einer Radiosendung des „WDR“ dafür aus, insbesondere die privaten Kontakte weiter zu beschränken. Hinzu müssten konsequente Ausgangssperren kommen, vor allem in Regionen mit Inzidenzen über 100. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt“, so Spahn im „Morgenecho“.

Corona: Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern – und neuen Lockdown

+++ 10.30 Uhr: Kanzlerin Merkel plant offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Auf diese Weise sollen bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermöglicht werden.

Diesbezüglich hat sich auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion geäußert: „Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz zuletzt mehrfach geändert, um den Ländern eine effektive und zielgenaue Bekämpfung von Corona zu ermöglichen“, so Marco Luczak zur „Welt“. Insbesondere die vergangenen Wochen hätten jedoch gezeigt, dass „manche Länder entweder nicht willens waren“ oder „nicht die politische Kraft“ aufgebracht hätten, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen, so Luczak. Der Unionspolitiker plädierte im Interview dafür, das Gesetz anzupassen und auf diese Weise zu möglich zu machen, „dass auch die Bundesregierung zum Erlass von Corona-Rechtsverordnungen ermächtigt wird.“

Falls es zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt, wäre eine Lockdown-Pflicht für Bundesländer, ab gewissen Inzidenzwerten, denkbar.

Corona-Lockdown: Weil widerspricht Merkel – und kontert Spektikern

+++ 09.00 Uhr: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „kurzen Lockdown“ und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstrebt, spricht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gegen einen harten Lockdown aus.

Er sehe derzeit keinen Anlass für bundesweite Verschärfungen, so Weil im „Morgenmagazin“ von „ARD“ und „ZDF“ am Donnerstag (08.04.2021). Er erkenne aktuell keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, wie befürchtet worden war, so Weil. Zudem warnte er vor „kurzatmigem Aktionismus“. Der 62-Jährige verwies auf die Lage in Niedersachsen. Dort sinke die Inzidenz, so Weil.

Der SPD-Politiker räumte im Interview jedoch ein, dass die Fallzahlen wegen der Osterfeiertage lediglich eingeschränkt aussagekräftig seien. „Jetzt haben wir aber schon wieder Donnerstag in der Woche nach Ostern“, so Weil. Entgegen der Annahme einiger Skeptiker sei der Anstieg der Zahlen aus seiner Sicht noch nicht zu erkennen, betonte der niedersächsische Ministerpräsident. Am Donnerstagmorgen vermeldete das RKI die Neuinfektionen in Deutschland: Die Fallzahlen schießen in die Höhe.

Corona in Deutschland: Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Update vom Donnerstag, 08.04.2021, 07.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu „Bild“: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

Merkel fordert „kurzen Lockdown“ – Söder überrascht mit Aussage zu neuem Corona-Gipfel

+++ 15.30 Uhr: Im Anschluss an eine Pressekonferenz am Mittwochmittag erklärte Markus Söder, dass der für Montag terminierte Gipfel möglicherweise zu frühe komme. „Wir müssen definieren, was auf der nächsten MPK beschlossen wird“, so Söder.* Der bayerische Ministerpräsident konkretisierte sein Anliegen beispielsweise in Bezug auf Impfungen. Die Frage sei wichtig, wie sich die Impfungen auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Söder argumentierte im Nachgang des Pressetermins zudem, dass eine Bewertung der weiteren Corona-Zahlen gegen eine Bund-Länder-Runde am Montag (12.04.2021) spreche.

Corona: Söder unterstützt neuen Lockdown

+++ 14.18 Uhr: Armin Laschet hatte eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz angesichts der Corona-Lage vorgeschlagen. Nun meldet sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Wort. „Ich halte die Idee für sinnvoll“, betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür sowohl in den von der CDU und SPD geführten Ländern keine „große Unterstützung“.

Ein „genereller Lockdown“ könne nur gemeinsam von Bund und Ländern beschlossen werden. Ansonsten drohe ein Regelwirrwarr. Auch rechnet der Politiker nicht mit einer vorgezogenen Konferenz der Ministerinnen und Minister. Es gebe keine einheitliche Meinung hinsichtlich des Lockdowns.

Corona: Merkel will neuen Lockdown in Deutschland

+++ 12.35 Uhr: Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel spricht sich angesichts der Corona-Infektionen für einen klaren Lockdown aus – und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage hin, wie Merkel dessen Vorschlag bewerte, antwortete ihre stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch (07.04.2021), dass es bei den Neuinfektionen momentan keine gute Datenbasis gebe. Die Zahl der belegten Intensivbetten spreche allerdings eine sehr deutliche Sprache.

„Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig“, teilte sie mit. „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“, fügte Demmer hinzu. Für einen vorgezogenen Corona-Gipfel mit Bund und Ländern gebe es derzeit „keine erkennbare Mehrheit“. Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer sind für Montag geplant.

Söder fordert Notbremse in Deutschland – und stellt Bedingung für nächsten Corona-Gipfel

+++ 09.00 Uhr: Neben seiner bundeseinheitlichen Notbremsen-Forderung hat sich Söder bei Markus Lanz (ZDF) auch zum „Brücken-Lockdown“ geäußert.

Söder bei Markus Lanz (ZDF): Laschets „Brücken-Lockdown“ entspricht seiner Linie

„Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht – finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten“, sagte Söder im TV-Talk.

Update vom Mittwoch, 07.04.2021, 07.00 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Verschärfung des Corona-Kurses angesichts der Inzidenz und Neuinfektionen zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gemacht. Wenn das Ergebnis ähnlich wie beim letzten Mal sei, „dann glaube ich, sind viele Bürger zu Recht sehr enttäuscht“, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten.“ Das Regelwerk dafür sei beschlossen und es müsste nur umgesetzt werden.

Weitere Öffnungsschritte lehnte Söder ab. „Wir brauchen jetzt erstmal eine sichere Basis“, sagte der CSU-Chef. Daher sei es wichtig, dass die Notbremse überall gelte. „Und zwar konsequent - auch mit Ausgangsbeschränkung.“

Lauterbach verurteilt Lockerungen – und fordert „harten Lockdown: „Wer soll uns noch glauben?“

Frankfurt/Berlin – Im Saarland werden ab Dienstag (06.04.2021) in einem Modellversuch Gastronomie, Kinos und Sportstätten geöffnet. Von diesem Vorstoß hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nicht viel. Er spricht von einem falschen Signal aufgrund steigender Corona-Neuinfektionen und zu hoher Inzidenz-Werte.

Corona in Deutschland: Lauterbach fordert „harten Lockdown“ und Ausgangssperren

Angesichts der nach wie vor stark grassierenden Corona-Pandemie seien keine Lockerungen, sondern vielmehr ein „harter Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen nötig. „Ein Lockdown, der jetzt beginnt, ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig in Modellprojekten gelockert wird“, sagte Karl Lauterbach am Dienstag im RTL/ntv- „Frühstart“. Zu einem „harten Lockdown“ gehören aus seiner Sicht Ausgangsbeschränkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.

Lauterbach hält Lockerungen erst für möglich, wenn die Zahlen der Corona-Neuinfektionen nachweislich sinken. „Wenn man eine Woche lang sinkende Zahlen hat, kann man aus dem Lockdown rausgehen.“ Der SPD-Gesundheitsminister äußerte sich gegenüber der „Bild“ zum nächsten Corona-Gipfel, wenn einzelne Bundesländer lockern wollten, während gleichzeitig Ausgangssperren beschlossen würden: „Wir können uns das Ganze sparen, wenn wir in einen Lockdown gehen, aber gleichzeitig Lockerungen machen? Wer soll uns noch glauben?“

Corona-Impfkampagne startet bei den Hausärzten – „Wird Weg aus dritter Welle nicht beschleunigen“

Außerdem würde der SPD-Gesundheitsexperte bundeseinheitliche Corona-Regeln befürworten, wie er sagte. Doch für ein Gesetzgebungsverfahren fehle angesichts der Infektionslage die Zeit. „Wir müssen uns jetzt aber nicht damit beschäftigen, wie Politik zu funktionieren hat, sondern wir müssen einfach Politik machen.“

Zum Start der Corona-Impfkampagne in den Hausarztpraxen sagte Lauterbach: „Das wird den Weg aus der dritten Welle nicht wirklich beschleunigen, denn dafür haben wir nicht genügend Impfstoff.“ Wer bei den Hausärzten zuerst geimpft wird, erfahren Sie hier.

Lauterbach für Privilegien für Corona-Geimpfte

Den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt Lauterbach, wonach bereits Geimpften Freiheitsprivilegien eingeräumt würden. Es habe sich gezeigt, dass Geimpfte sich nur noch selten ansteckten und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere seien, sagte Lauterbach weiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hierin gab ihm Linksfraktionschef Dietmar Bartsch recht. Er erklärte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“: „Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können.“ (ktho/tu/nc/dpa/AFP) *fr.de, echo24.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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