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„Getest! Geimpft! Genesen!“ steht auf einem Schild an einer Bar.

Corona-Lage in Deutschland

Ampel-Koalition will Corona-Gesetz überarbeiten

  • VonNadja Austel
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Die Corona-Lage in Deutschland ist weiter angespannt. Die Ampel-Koalition legt eine Formulierungshilfe mit dem Gesetzesentwurf für die Maßnahmen zum Infektionsschutz vor.

Berlin – Trotz der aktuell weiter steigendenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen* hat sich die Ampel-Koalition von SPD,* FDP* und den Grünen* dazu entschieden, die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Zusammenhang mit Corona* mit dem 25.11.2021 enden zu lassen. Eine Formulierungshilfe mit Gesetzesentwurf sieht dabei eine Streichung des letzten Absatzes aus dem Paragraf 28a vor, so berichtet die Welt in ihrer Ausgabe vom Samstag (30.10.2021).

„Die bisherige Regelung, die den Ländern ermöglichte, Schutzmaßnahmen im Sinne des Paragraf 28a Absatz 1 IfSG bei einer konkreten Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-19 in dem jeweiligen Land nach einer Feststellung des jeweiligen Landesparlaments vorzusehen, entfällt“, besage die Formulierungshilfe. 

Corona-Deutschland: Epidemische Lage beenden heißt nicht Maßnahmen zu beenden

Die Regelungen aus dem Absätzen 1 bis 6 sind dann folglich nicht mehr anwendbar. Stattdessen kommt ein bundesweiter Maßnahmenkatalog zu Anwendung. Der Beschluss bedeutet also nicht zwangsweise, dass auch die Maßnahmen mit dem 25.11.2021 abschließend für beendet erklärt werden. 

Es sei ein „neuer bundesweit einheitlicher Maßnahmenkatalog, der unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen kann.“ Wie die Welt berichtete, merkte das Bundesgesundheitsministerium in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an, dass außerdem die Möglichkeit fortbestünde, die epidemische Lage wieder in Kraft zu setzen.

Corona-Regeln in Deutschland: Epidemische Lage nur vorläufig beendet?

Die Formulierungshilfe besage, „dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite zwar mit Ablauf des 25. November 2021 ausläuft, eine erneute Feststellung durch den Deutschen Bundestag jedoch möglich bleibt.“ Das trage einer potenziellen Lageverschärfung – etwa durch eine Virusmutation – Rechnung.

Die Maßnahmen, die im Gesetzesentwurf weiterhin vorgesehen sind, sind Abstandsgebote im öffentlichen Raum und in öffentlich zugänglichen Innenräumen, die Maskenpflicht sowie 3G-Regeln und Hygienekonzepte in Bereichen wie Kultureinrichtungen, Freizeitveranstaltungen, Reisen und die Gastronomie. Für Hochschulen und ähnliche Bildungseinrichtungen kann außerdem eine Aufnahme der Kontaktdaten erfolgen, „um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können“. 

Corona in Deutschland: Gesundheitsminister fordern rechtliche Handlungsmöglichkeiten

Die 94. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) sprach in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 05.11.2021 davon, dass sie die äußerst dynamische Corona-Infektionslage in ganz Deutschland mit „großer Sorge“ betrachte. Die „Pandemie der Ungeimpften“ habe aktuell eine zu große Dynamik entfaltet, die „nicht hinnehmbar“ sei. 

Weiter heißt es, es müssten „effektive Maßnahmen getroffen werden, die vor allem die Ungeimpften in den Blick nehmen und konsequentere Zugangsbeschränkungen und Nachweis- und Kontrollpflichten vorsehen. Das bedeutet, dass abhängig vom regionalen Infektions- und Erkrankungsgeschehen der Zugang zu bestimmten Bereichen auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränkt werden kann.“

Die GMK spreche sich angesichts der dramatischen Situation dafür aus, dass „der Bundesgesetzgeber einen rechtssicheren Rahmen vor allem im Infektionsschutzgesetz schafft, der möglichst viele Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der pandemischen Lage eröffnet“. (na) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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