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Pandemie in Deutschland

Corona-Krise: 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr „nicht umsetzbar“

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Um den Anstieg der Corona-Fallzahlen zu begegnen, soll die 3G-Regel auch bei der Bahn gelten. Das sieht der Fahrgastverband Pro Bahn kritisch.

+++ 08.57 Uhr: Der Fahrgastverband Pro Bahn hat sich skeptisch zu der von der „Ampel“ geplanten 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr geäußert. „3G-Regelungen in Bahnen klingen zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Am ehesten möglich sei die Kontrolle von Nachweisen einer Impfung, Genesung oder eines Tests noch in Nachtzügen, sagte Naumann. „Doch in S-Bahnen oder Regionalbahnen ist die Fahrgastfrequenz zu hoch und die Fahrtzeiten zu kurz für eine nachhaltige Kontrolle. Hier halte ich die bisherige Praxis des Maskentragens und Abstandhaltens für angemessen.“

Corona-Lage: Scheuer äußert Kritik an 3G im Bahnverkehr

Schwierigkeiten gebe es auch im Fernverkehr, wo es in einigen Regionen ebenfalls kurze Fahrtzeiten gebe oder aber - wie zwischen Hamburg und Berlin - keine Zwischenhalte, um Ungeimpfte aussteigen zu lassen.

Naumann warnte davor, Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter zur Kontrolle von Impf- und Testnachweisen zu verpflichten. "Diese sind bereits heute mit einer zunehmenden Aggressivität der Fahrgäste konfrontiert, was sich durch die Kontrolle vermutlich noch verstärken würde und das Personal in Gefahr bringen könnte", betonte er. Er forderte "bei Bedarf" Kontrollen durch die Bundespolizei.

Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, M) hält nichts von 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Corona-Lage: Verfassungsrechtler hält Impfpflicht unter Umständen für unausweichlich

Update vom Dienstag, 16.11.2021, 05.40 Uhr: Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält die Einführung einer Corona-Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die „kleinen Hilfsmaßnahmen“ zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik „sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen“ wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte Pestalozza dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

„Die Politik muss sich fragen, wie viele Corona-Tote sie noch hinnehmen will und wie hoch die Inzidenzen steigen sollen, bis eine Impfpflicht kommt“, sagte Pestalozza dem RND. Zur Durchsetzung einer solchen Impfpflicht könnten nach seinen Worten Sanktionen wie Bußgelder bei Verstößen eingeführt werden.

Pestalozza räumte ein, dass ein Gesetz für eine Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Die Politik dürfe aber „nicht aus Sorge vor Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen“.

Corona-Lage in Deutschland: Kein Bus und Bahn für Ungeimpfte ohne negativen Test

+++ 13.15 Uhr: Der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU*) zeigt sich skeptisch bezüglich der 3G-Regel im nah- und Fernverkehr. Er verwies bei „Bild live“ darauf, dass eine regierungsinterne Prüfung bereits ergeben habe, dass eine 3G-Regel in Fernverkehrszügen und im öffentlichen Nahverkehr nicht praktikabel und unverhältnismäßig sei - vor allem auch die Frage der Kontrolle. Scheuer warf der möglichen neuen Ampel-Koalition Planlosigkeit und eine „Nacht- und Nebelaktion“ vor. Fahrgäste dürften nicht verunsichert werden. Es müssten nun alle Experten, Verbände und die Bahn an einen Tisch geholt werden.

Anfang Oktober hatte die Bundesregierung einer 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie Fernzügen noch eine Absage erteilt. Damals hatte die Regierung erklärt, dass die Einführung einer 3G-Regel in ICE und Intercity beim jetzigen Stand der Corona-Pandemie derzeit nicht weiter verfolgt werde. Seibert sagte nun, die „Dringlichkeit der Lage“ habe sich geändert.

Bei der Deutschen Bahn zeigt sich Unterstützung für die geplante Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hieß es am Montag aus Unternehmenskreisen.

Sonder-Impfaktion in Frankfurt: Die Stadt geht gegen den Anstieg der Corona-Neuinfektionen vor.

Corona-Lage: Ohne 3G nicht mehr in Busse und Bahnen

Update, 09.45 Uhr: Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Eindämmungsmaßnahmen nach. „Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Montag im ZDF-Morgenmagazin*.

Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Ampel-Fraktionen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Wiese zählte auf: „Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (l.) und Grünen-Vorsitzender Robert Habeck.

Corona-Lage in Deutschland: Robert Habeck fordert Lockdown für Ungeimpfte

Berlin - Aktuell meldet das Robert Koch-Institut eine Sieben-Tage-Inzidenz von 303,0*, und täglich werden neue Höchstwerte registriert. Die Corona*-Lage in Deutschland ist entsprechend angespannt, bislang hat sich das jedoch kaum in politisches Handeln übersetzt. Doch mit den weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wächst der Druck auf die künftige Ampel-Regierung. „Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes“, sagte nun der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Es sei geradezu „absurd“, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite am 25. November aufheben zu wollen.

Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP* planen in ihrem Corona-Gesetzesentwurf ein Auslaufen der Notlage am 25. November. „Die juristischen Argumente sind dünn“, äußerte sich Montgomery dazu. „Es soll um die ‚Verhältnismäßigkeit‘ gehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst 2006 geurteilt, dass das Leben eines Menschen nicht ‚verhältnismäßig‘ ist.“

Corona-Lage in Deutschland: Ärztechef warnt vor einem tödlichen Winter

Bislang habe die Politik „in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt“, kritisierte der Mediziner weiter. Die Rede sei oft von einem „völlig falschen Freiheitsbegriff“. Wer nun „apodiktisch sagt: keine Impfpflicht* und nie wieder Lockdown, der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände“. Der Winter werde kalt: „Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird.“

Robert Habeck (Grüne) will die aktuellen Corona-Maßnahmen verschärfen.

Der SPD*-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach* warnte vor einer flächendeckenden Überlastung der Krankenhäuser bereits Anfang Dezember. „Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist jetzt schon kaum mehr abzuwenden.“

Corona-Lage: Lauterbach und Habeck für Maßnahmen bei Ungeimpften

Auch Grünen*-Chef Robert Habeck hat sich zu diesen Forderungen in den ARD- „Tagesthemen“ geäußert: „Wir weiten den Instrumentenkasten aus, auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden“. Weiter solle eine Kontaktunterbindung für Ungeimpfte* auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgelaufen sei. „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“

Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. „Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage“, sagte Habeck. „Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte.“

Kritik am Corona-Kurs der Parteien einer möglichen Ampel-Koalition wies er zurück. Alle, die sie kritisierten, wollten nur ihr eigenes Nicht-Agieren verstecken. (ktho/afp/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Thomas Frey/dpa

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