Corona in Deutschland

Drastische Corona-Maßnahmen: Bund drängt wohl auf harte Kontaktbeschränkungen

Bei einem Krisengipfel berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsident:innen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Was alles wieder dicht machen soll.

  • Am Mittwoch beraten Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
  • Medien berichteten, dass Angela Merkel einen „Lockdown light“ in Betracht zieht.
  • CDU-Vize Thomas Strobl spricht sich für einen Lockdown aus.

Update, Mittwoch, 27.10.2020, 07.00 Uhr: Wenige private Treffen, Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen, Reisen nur in Ausnahmefällen: Die Bundesregierung dringt einem Medienbericht zufolge auf ähnlich starke Einschränkungen wie im März, um die zweite Corona-Welle eingangs des Winters in Deutschland zu brechen.

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe in der Nacht zum Mittwoch melden, sollen die Bürger vom 4. November an befristet bis Ende des Monats angehalten werden, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes „auf ein absolutes Minimum zu beschränken“. Das gehe aus einem Entwurf zu einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz von Merkel mit den Ministerpräsident:innen hervor. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit solle daher nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet werden.

Das gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden entsprechend sanktioniert, meldete die Funke Mediengruppe. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“.

Nach wie vor herrscht zwischen Bund und Ländern Uneinigkeit darüber, wie weit die Einschränkungen angesichts rasant steigender Infektionszahlen gehen dürfen.

Corona-Krise in Deutschland: Uneinigkeit über Maßnahmen

Erstmeldung: Berlin - Am Mittwoch werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsident:innen der Länder über die nächsten Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratung ist eine hitzige Debatte um einen möglichen Lockdown entbrannt.

Mehrere Politiker wetterten gegen einen möglichen Lockdown, andere sprachen sich für strenge Maßnahmen aus. Angesichts der steigenden Neuinfektionen mit dem Coronavirus besteht die Möglichkeit, dass am Mittwoch drastische Einschränkungen beschlossen werden.

Corona: Möglicher Lockdown in Deutschland führt zu Diskussionen

CDU-Vize Thomas Strobl brachte einen Lockdown als Möglichkeit ins Gespräch. Wenn die Coronazahlen sich weiter so entwickeln, müssten Maßnahmen in den Blick genommen werden, „etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen“, sagte Strobl dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Darin sollten auch Schulen, Kitas und Geschäfte eingeschlossen sein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt eine vorschnelle Schließung von Schulen und Kitas trotz der steigenden Neuinfektionen mit Corona hingegen ab. Diese müssten möglichst lange offen gehalten werden. Ein Lockdown solle vermieden werden, sagte Söder. Allerdings betonte er auch: „Verzögern wird nicht helfen, Verschleppen verschlimmert.“

Corona in Deutschland: Ramelow will Lockdown nicht mittragen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) positionierte sich entschieden gegen einen möglichen Lockdown. Er wolle einen möglichen Lockdown-Beschluss der Länder nicht mittragen, sollte dieser am Mittwoch anstehen. Er habe das Thüringer Kabinett und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen über sein Vorgehen informiert, erklärte Ramelow in Erfurt. Diese Haltung würde auch von seinen beiden Stellvertretern unterstützt.

Thüringens Regierungschef begründete seine Entscheidung mit grundsätzlichen Überlegungen zur Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz. Diese nehme in der Bewältigung der Corona-Pandemie eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr, sagte Ramelow. „Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren.“ Sie müsste sich ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein. 

Ramelow reagierte damit auf die Debatte der vergangenen Tage, wonach die Parlamente stärker in Entscheidungen zur Pandemie-Eindämmung und damit verbundene Einschränkungen einzubeziehen sind. Eine Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz, „in der äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen“ mit besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines Lockdowns verhandelt und beschlossen werden sollen, lehne er ab. Der Linke-Politiker bekräftigt seine seit Wochen vertretene Haltung, dass die lokale Infektionsentwicklung Grundlage für Entscheidungen sei. Auch bei einem möglichen Lockdown müsste es um eher kurze und lokal beschränkte Regelungen gehen.

Ramelow übte zugleich deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Vor der letzten Ministerpräsidentenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten die Länderchefs von dort um 10.50 Uhr eine Vorlage bekommen für eine Sitzung, die bereits knapp drei Stunden später begonnen habe. Dieses Verfahren wiederhole sich nun. „Das geht so nicht“, sagte Ramelow. Er habe keine Chance, die Inhalte mit seinem thüringischen Kabinett oder dem Landtag zu besprechen. „Ich will, dass der Landtag stärker in die Entscheidungen einbezogen wird, dort sitzen die vom Volk gewählten Menschen“, sagte Ramelow.

Für einen „Lockdown light“, ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens in einigen Bereichen, ist offenbar Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er sprach von einem „zeitlich begrenzten Block“ von drei oder vier Wochen. Risiken im privaten Bereich und Kontakte müssten angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland heruntergefahren werden. Wirtschaft, Kitas und Schulen sollten hingegen möglichst von neuen Maßnahmen unberührt bleiben.

Möglicher Lockdown in Deutschland: 20.000 Neuinfektionen Ende der Woche

„Wir müssen Bewegung und Mobilität reduzieren, das bedeutet Kontakte zu reduzieren“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert angesichts der Corona-Neuinfektionen, „dass wir schon verantwortungsvoll weitere Maßnahmen werden beschließen müssen“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem starken Anstieg der Corona-Infektionen in den nächsten Tagen. „In Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektionen jeden Tag um 70, 75 Prozent im Vergleich zur Woche davor“, sagte Altmaier. Das bedeute, dass es in Deutschland Ende der Woche vermutlich 20.000 Neuinfektionen am Tag geben werde. (Sarah Neumeyer mit afp und dpa)

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