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Kampf gegen Corona in Deutschland: Das ist der Plan der Ampel-Parteien

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Im Bundestag wurde am Donnerstag über ein neues Corona-Gesetz der Ampel-Parteien beraten. So will die womöglich baldige Regierung die Pandemie bekämpfen.

Berlin – Mit einer ersten Debatte zu den Plänen der Ampel-Parteien in Sachen Infektionsschutz hat der Deutsche Bundestag* am Donnerstag (11.11.2021) ein aktualisiertes Gesetz für zukünftige Corona*-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Parlament debattierte am Vormittag erstmals über die neuen Maßnahmen, die die Parteien der möglichen neuen Regierungskoalition in einem Gesetzesentwurf vorgelegt haben.

Während SPD*-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* zu Beginn der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu aufrief, dem Gesetz zuzustimmen und ein nächstes Bund-Länder-Treffen für die kommende Woche ankündigte, betonte Grünen*-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dass die Ampel-Parteien auch Ergänzungsvorschlägen offen gegenüberstünden. Auch kündigte sie an, dass man die Maßnahmen auch mit Fachleuten sowie im Gespräch mit Menschen aus der Praxis weiter verbessern wolle. Vor allem seitens der CDU* und CSU* waren die vorschlagenen Maßnahmen der Ampel-Parteien als zu lax kritisiert worden.

Nach den Plänen der Ampel-Parteien sollen Beschäftigte von Alten- und Pflegeheimen künftig zwei bis dreimal wöchentlich PCR-Tests machen - auch die Geimpften.

Corona in Deutschland: Ende der epidemischen Lage – Ampel-Parteien wollen Maßnahmenkatalog

Die wichtigste Änderung in der Politik zum Infektionsschutz in Deutschland, die die Gesetzesvorlage von SPD, Grünen und FDP* vorsieht, ist das Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Diese war bereits im Sommer von dem aktuell geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) in Aussicht gestellt worden und diente auch deshalb den Ampel-Parteien als Basis für ihre zukünftige Corona-Politik.

Konkret bedeutet das, dass die bisherige Corona-Gesetzgebung, und damit auch die Möglichkeit, sogenannte Lockdown-Maßnahmen zu verhängen, zum 25. November auslaufen soll. An ihre Stelle soll ein Maßnahmenkatalog treten, der den Ländern ermöglicht, gewisse Regeln aufzustellen, die dafür sorgen sollen, dass die Ausbreitung der Pandemie eingedämmt wird. Eine weitere Maßnahme gegen Corona ist nach der Vorstellung der Ampel-Parteien etwa die Wiedereinführung kostenfreier Corona-Tests bereits ab kommender Woche. Die so genannten Bürgertests sind seit dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos.

Neues Gesetz gegen Corona: Ampel-Parteien sprechen sich für 3G am Arbeitsplatz aus

Eine wichtige Neuerung des Gesetzesentwurfs betrifft Arbeitnehmer:innen: Am Arbeitsplatz soll bald die sogenannte 3G-Regel gelten - das heißt, die Beschäftigten müssen entweder einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder - täglich - ein negatives Testergebnis. Geplant ist auch das Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus. Dabei soll zugleich geregelt werden, dass der Arbeitgeber entsprechende Daten für eine gewisse Zeit abspeichern kann. Die Regelung soll bundesweit verpflichtend sein.

Eine Sonderregelung soll es für die Beschäftigten von Alten- und Pflegeheimen geben: Auch hier soll es unabhängig von Impf- oder Genesenenstatus Testpflichten geben. Im Gespräch sind wöchentlich ein bis zwei so genannte PCR-Pooltests auch für geimpfte Mitarbeiter. Dabei werden gleichzeitig die Proben von mehreren Menschen genommen und gemeinsam ausgewertet.

Corona-Gesetzentwurf der Ampel-Parteien: Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen entfallen

Auch ohne das Fortbestehen der epidemischen Notlage, die bislang Rechtsgrundlage der meisten Einschränkungen ist, sollen bis 19. März kommenden Jahres bestimmte einschränkende Maßnahmen möglich sein. Dazu gehört in erster Linie die Maskenpflicht: Sie dürfte insbesondere in Bussen und Bahnen weiter gelten. Möglich sein soll weiterhin auch die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Wo besondere Ansteckungsgefahren bestehen, soll auch künftig ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorgelegt werden müssen (3G). In bestimmten Betrieben, Einrichtungen sowie bei Veranstaltungen oder Reisen sollen zudem weiter Hygienekonzepte erforderlich sein. Auch künftig soll es möglich sein, Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern zu erfassen. Schwerwiegendere Grundrechtseinschränkungen, wie Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Schulen und Geschäften, werden künftig nach Bundesrecht nicht mehr möglich sein. (ska/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa

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