Pandemie

Corona-Demo in Berlin: Gericht kippt Verbot - Demo gegen Attila Hildmann

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Das in Berlin verhängte Verbot der Corona-Demo hat vor Gericht keinen Bestand. Die Veranstalter rechnen mit zahlreichen weiteren Anmeldungen.

  • Der Berliner Senat verbietet die Corona-Demo am Samstag (29.08.2020) in Berlin.
  • Die Organisatoren der Corona-Demo gehen juristisch gegen das Verbot der Corona-Demo vor.
  • Das Verwaltungsgericht entscheidet.

+++ 20.35 Uhr: Vor dem Vegan-Restaurant des Berliner Verschwöhrungstheoretikers Attila Hildmann findet eine Demonstration statt. Mehrere Hundert Menschen protestieren gegen Hildmann, auch seine Unterstützer sind vor Ort. Die Polizei trennt die gegnerischen Lager.

Parallel demonstrieren rund 1500 Demonstranten der Initiative Querdenken am Brandenburger Tor gegen die deutsche Corona-Politik. Die angemeldete Kundgebung verlief laut Polizei friedlich, es habe aber mehrmals Appelle zum Abstandhalten geben müssen. Neben dem Chef der österreichischen rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, war auch Jürgen Elsässer vom rechten „Compact“-Magazin am Start.

Polizei legt Beschwerde gegen Corona-Demo ein

+++ 17.50 Uhr: Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben, nicht. Die Berliner Polizeipräsidentin Slowik legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Begründung der Polizei werde noch bis 18.30 Uhr nachgereicht, hieß es. Dann erhalten die Veranstalter der Demonstration noch einmal Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Voraussichtlich will das OVG noch am (heutigen) Freitagabend seine Entscheidung verkünden.

Sollte das OVG die Aufhebung des Demonstrationsverbots bestätigen und damit den Veranstaltern Recht geben, wäre diese Entscheidung rechtskräftig. Die Polizei hätte dann keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch.

Polizei will Corona-Demo bei Verstößen schnell räumen

+++ 17.25 Uhr: Nach der Zulassung der Corona-Demo in Berlin müssen die Veranstalter mit strengen Auflagen zum Mindestabstand rechnen, teilte das Verwaltungsgericht am Freitag mit. (VG 1 L 296/20) Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Vonseiten der Polizei hieß es am Freitagnachmittag auf Twitter, man prüfe eine Beschwerde dagegen.

Die Polizei wird nach eigenen Angaben am Samstag mit 3.000 Kräften im Einsatz sein. Man sei auf jede Situation vorbereitet, sagte Einsatzleiter Stefan Katte. Sollten sich die Demonstrationsteilnehmer nicht an die Auflagen halten, werde man „zügig räumen“. „Wir werden nicht zusehen, wie gegen den Infektionsschutz verstoßen wird“, sagte Katte. Gerechnet werde mit etwa 30.000 Teilnehmern. Für den Fall eines erneuten Verbotes werde die Polizei das Terrain der geplanten Demonstration zwischen Brandenburger Tor, Siegessäule und Spreebogen besetzen, um illegale Kundgebungen zu verhindern.
 

+++ 13.42 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

Corona-Demo in Berlin: Innensenator Andreas Geisel berichtet von Gewaltandrohungen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik rief bereits zuvor zu Gewaltfreiheit auf. „Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig. Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann“, sagte sie am Freitag in Berlin und sprach von „im Internet propagierten Gewaltaufrufen“. Die Polizei Berlin rede grundsätzlich mit allen, die gesprächsbereit seien.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Versammlungsverboten #b2908 ist uns zugegangen. Wir schauen uns den im Detail an und prüfen die Beschwerde dagegen. #Update folgt. ^tsm — Polizei Berlin (@polizeiberlin) August 28, 2020

„Wir sind insgesamt gut vorbereitet“, sagte Slowik. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor gesagt, es gebe erhebliche Gewaltandrohungen.

Corona-Demo in Berlin: Veranstalter rufen auf vielen Kanälen zur Teilnahme auf

+++ 12.50 Uhr: Unabhängig vom Verbot und erwarteten Gerichtsurteilen zu der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin rufen die Veranstalter weiterhin auf vielen Kanälen zur Teilnahme auf. „Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. „Die Demo findet statt.“ Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte.

Zu solchen Anmeldungen als Ersatz für die verbotene Demonstration kursierten im Internet zahlreiche Aufrufe. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die Organisatoren von Querdenken schrieben dazu: „Es ist unmöglich, alle diese Demos pauschal abzusagen.“ Berlin sei daher immer eine Reise wert.

Corona-Politik: Entscheidung über das Verbot der Corona-Demo wird erwartet

Berlin - Im Streit über Demos gegen die Corona-Politik sollen nun Gerichte entscheiden. Zunächst entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Hat das Verbot von Corona-Demos Bestand oder dürfen sich Demonstranten doch zu möglicherweise Zehntausenden versammeln, um gegen die Politik in Zeiten des Coronavirus zu demonstrieren?

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik fällt voraussichtlich an diesem Freitag (28.08.2020). Gegner der Corona-Maßnahmen hatten unter anderem eine größere Demonstration auf der Straße des 17. Juni am Samstag in der deutschen Hauptstadt angemeldet. Die Polizei untersagte diese. Gegen die Verbotsverfügung gingen die Initiatoren gerichtlich vor. Zudem will Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitagmittag (12.00 Uhr) über die Versammlungsverbote und über Maßnahmen der Polizei informieren.

Ein Mann mit Schnabel-Maske hält bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Breitscheidplatz eine Kamera. Die Kundgebung mit dem Motto „Berlin invites Europe! - Berlin lädt Europa ein“ soll der Auftakt für die am Mittwoch verbotene Demonstration gegen Corona-Beschränkungen am Samstag sein.

Als einen Grund für das Corona-Demo-Verbot nennt die Polizei, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand zum Schutz vor dem Coronavirus - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Demonstrationsinitiator Michael Ballweg hatte dagegen in einer Erklärung von einem „feindlichen Angriff auf das Grundgesetz“ gesprochen. Zur größten Corona-Demo am Wochenende hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart für Samstagnachmittag 22 000 Teilnehmer angemeldet. Es wurden auch viele Maskenverweigerer erwartet.

Corona-Demo: Organisator*innen klagen gegen Verbot von Corona-Demos in Berlin

Das Verwaltungsgericht räumte dem Land Berlin eine Frist bis zum Freitagnachmittag für eine Stellungnahme ein. Dabei geht es um eine Erwiderung auf den Widerspruch von Querdenken gegen das Demo-Verbot.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte das Verbot von Corona-Demos. Wenn schon von vornherein angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstagabend.

Corona-Politik: Demonstrant*innen gehen juristisch gegen Corona-Demo-Verbot vor

Bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin habe gezeigt, dass Demonstranten „sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen“ hinwegsetzten, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) über das Corona-Demo-Verbot. In der Verbotsverfügung schreibt die Polizei unter anderem: „Das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit überwiegt in der gebotenen Rechtsgüterabwägung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“ Ein Infektionsrisiko bei „Corona-Gegnern“ sei erheblich höher, „als bei solchen Personen, die die Infektionsschutzmaßnahmen streng beachten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Verständnis für das Verbot von Corona-Demos. „Ich respektiere die Berliner Entscheidung“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag (27.08.2020) in Berlin. „Und wir haben ja auch gerichtliche Überprüfungswege in Deutschland, wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt.“

Ein Polizist hält eine Rede bei einer Corona-Demo in Dortmund. Zwischen Rechtsextremen und Verschwörungsideolog*innen vergleicht ausgerechnet der Mann die Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus, der für die Sicherheit jüdischer Gemeinden in Hannover zuständig war. 1/4 — Amadeu Antonio St. (@AmadeuAntonio) August 17, 2020

Corona-Demos: Verbot von Corona-Demos löst unterschiedliche Reaktionen aus

Kanzleramtschef Helge Braun äußerte sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ über das Verbot von Corona-Demos: „Was ich sehr schwierig fand und was hier, glaube ich, das große Problem war, dass bei der Begründung der Ablehnung der Demonstration die Absicht der Demonstranten mit in die Argumentation einbezogen worden ist. Und das geht natürlich nicht“. Der CDU-Politiker sprach von einer ganz schwierigen Abwägungsfrage bei dem Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. „Ich finde, dass auch Corona-Gegner demonstrieren können“, sagte der Kanzleramtschef. Man müsse sich dort natürlich auch den Regeln unterwerfen.

Corona in Deutschland: Polizei und Senat verteidigen das Verbot von Corona-Demos

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte das Verbot von Corona-Demos. Wenn schon von vornherein angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstag (27.08.2020).

Das gelte nicht nur für die Teilnehmer selbst. „Die Demonstranten gehen zurück, sie fahren mit dem ÖPNV nach Hause, sie gehen an den Arbeitsplatz, sie gehen in die Familie. Und überall bei diesen Kontakten gefährden sie wieder andere“, sagte Müller. „Und sie senden ein Signal aus, dass nicht wichtig ist, was im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.“

Der Berliner Innensenator Geisel scheint zu denken, man dürfe nur auf die Straße gehen, um der Regierung zuzujubeln. #Demonstrationsfreiheit ist im demokratischen #Rechtsstaat ein Recht der Andersdenkenden. #Berlin #Coronademo @fdpbt — Stephan Thomae (@StephanThomae) August 28, 2020

Verbot von Corona-Demos: Organisator*innen wollen bis vor das Bundesverfassungsgericht

Beide Parteien kündigten an, im Fall eine Niederlage in erster Instanz vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Querdenken will dann notfalls auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will sich am Mittag noch einmal zum Demonstrationsverbot äußern.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, nannte das Berliner Verbot von Corona-Demos „nachvollziehbar“. „Weder die Veranstalter noch die Teilnehmer haben bei der letzten Demo die Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit eingehalten“, begründete Lindholz dies in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Allerdings dürften solche Verbote nicht zur Regel werden. „Grundsätzlich ist friedlicher Protest gegen die Corona-Maßnahmen legitim, solange sich alle an die vereinbarten Regeln halten“, sagte die CSU-Politikerin. (Delia Friess mit dpa)

Nach einem Auftritt in Bergisch Gladbach beleidigen Gegner der Corona-Maßnahmen Gesundheitsminister Jens Spahn aufs übelste.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder / dpa

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