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Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin: Die Rechten protestieren mit. 

Einschränkungen

Verfassungsschutz: Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Demos

Der Verfassungsschutz warnt vor dem Ausnutzen der sogenannten „Hygiene-Demos“ durch die extreme Rechte. 

  • Wegen der Corona-Einschränkungen gehen tausende auf die Straße.
  • Neben Verschwörungstheoretikern schließen sich auch Rechtsextremisten an.
  • Der Verfassungsschutz warnt.   

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem Ausnutzen der aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen durch rechte Extremisten. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begonnen habe, werde nun in die Realwelt auf die Straße getragen.

Extreme Rechte sucht Anschluss an Corona-Protest

Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Milieus und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang. „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“

Der Verfassungsschutz-Präsident zeigte sich besorgt, „dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise“. Der „Trend der Entgrenzung“, den man seit den Protesten gegen die Migrationspolitik beobachte, könne sich fortsetzen und eine noch größere Dimension annehmen.

Reichsbürger bei Corona-Protesten

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen eine Gefahr: „Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen“, sagte er der „WamS“. Bei den Corona-Protesten in seinem Bundesland seien Mitglieder verschiedener - teils extremistischer - Gruppierungen aufgefallen. Dazu gehörten auch Mitglieder der rechtsextremistischen „Bruderschaft Deutschland“ und Reichsbürger.

Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Großstädten erneut gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert. Auch in Frankfurt am Main hatten Proteste an verschiedenen Orten stattgefunden. Die wurden jedoch von noch größeren Gegenprotesten linker Gruppen begleitet.  

Für Sonntag sind bundesweit neue Proteste angekündigt. Bei den seit mehreren Wochen anhaltenden Demos werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. Häufig wird die Angst vor einer Impfpflicht formuliert. (ktho/afp) 

Auch in den Talkshows sind die Corona-Proteste Thema. So überbieten sich zum Beispiel die Gäste bei Anne Will (ARD) im „Nicht-Pauschalisieren“ der Demonstranten

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