Kassel

Corona-Demos in Kassel: „Ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“

Von Stefan Krieger

Mehr als 20.000 Gegner:innen der Corona-Maßnahmen demonstrieren am Samstag in Kassel. Dabei verstoßen sie massiv gegen gerichtlich bestätigte Auflagen. Die Polizei lässt sie gewähren.
 

Update Sonntag, 21.03.2021, 11:10 Uhr: Bei den Demonstrationen in Kassel hatten die Einsatzkräfte zeitweise Mühe, die Situation unter Kontrolle zu bringen, wie ein AFP-Reporter, der vor Ort war, berichtete. „Größere Personengruppen“ hätten versucht, „gewaltsam polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen“, teilte auch die Polizei mit. Dabei seien Beamte mit Flaschen und Regenschirmen beworfen worden. Die Polizei sprach von rund einem Dutzend Festnahmen; Verletzte habe es offenbar nicht gegeben.

Der Reporter berichtete über Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Diese trugen keine Masken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln. Auf Spruchbändern war unter anderem zu lesen: „Schluss mit dem Lockdown“, „Corona-Rebellen“, „Söder weg“ und „Merkel weg“. 

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Corona-Demos in Kassel: Ein „absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“

Erstmeldung: Kassel - Zugelassen war eine Kundgebung mit 6.000 Teilnehmern auf einem Platz außerhalb des Stadtzentrums, am Ende waren es mehr als 20.000, die dem Aufruf von Gegnern der Corona-Verordnungen gefolgt sind und in Kassel gegen Eindämmungsmaßnahmen demonstriert haben*. Das alles vielfach ohne die Auflagen zu erfüllen, wenigstens Mund- und Nasenschutz zu tragen sowie einen Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei verhinderte dies zu großen Teilen nicht, sie schritt nach eigenen Angaben nur teilweise ein.

Selten versuchten die Einsatzkräfte vor Ort die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, an an einigen Orten sogar mit Wasserwerfern.

Teilnehmer der Kundgebung in Kassel - die meisten tragen keinen Mund-Nasen-Schutz und halten die Abstandsregel nicht ein.

Auf den Grund der Zurückhaltung angesprochen teilte ein Sprecher am späten Abend mit: „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“.

Corona-Demo in Kassel: Unverständnis über die Polizeitaktik

Die Polizeiführung habe mit verschiedenen Beratern über die Möglichkeiten und Konsequenzen des Einschreitens diskutiert - und die Entscheidung so gefällt, „dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren.“ Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt. „Einzelne gezeigte Symboliken, wie gelbe Sterne, wurden dokumentiert, Verstöße im weiteren Verlauf geprüft.“

Auf Unverständnis stieß die Zurückhaltung der Einsatzkräfte bei Teilen der Politik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei „ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert, so Rudolph.

Corona-Demo in Kassel: Gegendemonstranten werden aus dem Weg geräumt

Die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, verurteilte die Ausschreitungen. „Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, für dessen Wahrung wir uns einsetzen. Aber ein Verhalten auf einer Demo, das Corona-Regeln nicht beachtet und mutwillig Ansteckungsrisiken in Kauf nimmt, ist kein sinnvoller Ausdruck der freien Meinungsäußerung, sondern höchst fahrlässig und verantwortungslos“, kritisierte die Bischöfin.

Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten. Die Polizei äußerte sich dazu nicht. Am Abend teilte sie per Twitter mit, ohne konkreter zu werden: „Im Netz kursieren Bilder und Videos, welche das Einschreiten von Einsatzkräften kritisch darstellen und die Polizei bei vermeintlichen Solidaritätsbekundungen zeigen. Wir nehmen das sehr ernst und werden die Sachverhalte intensiv aufarbeiten.“

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte den Einsatz bei Kurznachrichtendienst Twitter. „Aufmärsche der Quernichtdenker sind jeweils vorher bekannt. Angriffe auf Polizei, Nichteinhaltung von Gesetzen & Auflagen vorprogrammiert. Nahezu jedes Mal sind Polizei & Politik überrascht & überfordert. Was hindert die Innenminister daran, ihren Job zu machen?“, so Özdemir. Diese, wohl rhetorisch zu verstehende Frage, stieß nicht überall in den sozialen Medien auf Verständnis. Der zuständige Innenminister in Hessen ist Peter Beuth von der CDU, die im Bundesland Hessen eine Koalition mit den Grünen, der Partei von Cem Özdemir, bildet.

Die Bundestagsabgeordnete der „Linken“, Anke Domscheidt-Berg twitterte mit Bezug auf den Tweet der Polizei: „Diese Bilder und Videos stellten nicht Einsatzkräfte ‚kritisch dar‘, sondern offenbaren eklatantes Fehlverhalten im Dienst.“ Ebenfalls auf Twitter kursierte ein Bild einer Polizistin, die offensichtlich den Anti-Corona-Demonstranten viel Sympathie entgegen bringt.

Twitter-Screenshot zu den Demos in Kassel.

 

Corona-Demo in Kassel: Auflagen missachtet

Demonstriert werden durfte laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Freitag in Kassel eigentlich nur auf dem Messegelände Schwanenwiese mit bis zu 5.000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1.000 Menschen. Es galten weitere Auflagen wie das Tragen einer medizinischen Maske als auch ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Teilnehmern.

Die nordhessische Stadt hatte die Versammlungen wegen der zuletzt steigenden Zahl von Corona-Infektionen zunächst verboten. Es sei außerdem davon auszugehen, dass vor allem Mitglieder der sogenannten Querdenker-Szene kämen, weshalb nach Erfahrungen in Kassel und anderswo nicht auszuschließen sei, dass coronabedingte Auflagen missachtet würden, hatte die Stadt argumentiert. (skr mit dpa)*hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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