Gesprüht und nicht geschossen

Corona-Demo in Berlin: Kinder als „Schutzschilder“ gegen Wasserwerfer?

Die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes ist verabschiedet. Im Regierungsviertel protestieren Tausende dagegen, die Polizei setzt Wasserwerfer ein. 

  • In Berlin kam es zu Demonstration gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die Corona-Regeln.
  • Die Berliner Polizei setzte Wasserwerfer ein.
  • Mehr als 300 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Berlin – Unter dem Protest Tausender Menschen im Berliner Regierungsviertel haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch (18.11.2020) den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Während die Polizei versuchte, hartnäckige Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auseinanderzutreiben, verteidigten Vertreter von Union und SPD die Reform. Die Oppositionsparteien kritisierten in der Debatte am Mittwoch Fehler im Gesetz. Die AfD scheiterte mit dem Versuch, die Reform ganz zu verschieben.

Demonstrationen gegen Infektionsschutzgesetz – Polizei setzt Wasserwerfer ein

Währenddessen demonstrierten tausende Menschen im Berliner Regierungsviertel. Die Polizei setzte auf der Straße unterdessen erstmals seit Jahren in Berlin Wasserwerfer ein - allerdings nicht mit scharfem Strahl, sondern im Sprühmodus. Der Grund für den Einsatz der Wasserwerfer ist laut der Polizei die Nichteinhaltung der Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie seitens der Demonstrierenden.

Dass der Wasserwerfer nur im Sprühmodus eingesetzt wurde, sorgte auf Twitter für Diskussionen. Denn bei einer Demonstration in Frankfurt wurde der Wasserwerfer mit scharfem Strahl gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Thilo Cablitz, Sprecher der Polizei Berlin gegenüber rbb24 berichtet, wurden die Wasserwerfer dort nur zum „Beregnen“ der Demonstranten eingesetzt. „Einen direkten Strahl können wir nicht einsetzen, weil sich unter den Demonstranten auch Kinder befinden“, so Cablitz.

Dass Kinder bei der Demonstration anwesend waren, könnte jedoch kein Zufall gewesen sein. Laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ könnte es sich dabei um eine gezielte Strategie gehandelt haben. Im Vorfeld der Demonstration in Berlin soll in einschlägigen Telegram-Gruppen der Corona-Skeptiker:innen dazu aufgerufen worden sein, Kinder mit zu der Demonstration zu bringen, um sich gegen die Polizei „schützen“ zu können. Auf Twitter wurde vielfach kritisiert, dass die Kinder als „Schutzschilde“ der Demonstrierenden missbraucht worden seien.

Corona-Demonstrationen in Berlin: Kein Einsatz eines „direkten“ Wasserwerferstrahls

Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstrierenden. Laut Polizei wurden 365 Menschen vorübergehend festgesetzt. Bei zwei Personen prüfte ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Erst am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend aber noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte das Vorgehen der Polizei: „Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild.“ (marv mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Paul Zinken/dpa

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