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„Querdenken“

Corona-Demo in Stuttgart: Stadt verteidigt ihre Linie – ARD-Reporter mit Stein beworfen

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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  • Friederike Meier
    Friederike Meier
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In Stuttgart demonstrieren „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen. Videos zeigen Übergriffe auf Journalisten.

  • Die Gruppe „Querdenken“ ruft zur Demonstration in Stuttgart auf.
  • Die Kritiker:innen der Corona-Maßnahmen wenden sich gegen die Politik der Bundesregierung.
  • Die Demonstrant:innen halten sich laut Polizei kaum an die Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Update, 12.45 Uhr: Trotz heftiger Kritik verteidigt die Stadt Stuttgart ihre Strategie bei der „Querdenker-Demonstration am Samstag (03.04.2021). „Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht“, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Bei den Demonstrationszügen, die sich zur zentralen Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung auf den Cannstatter Wasen aufgemacht hätten, seien am Schluss 15.000 Teilnehmer gezählt worden.

„Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15.000 Menschen nach Hause zu schicken.“ Diese wären aber nicht freiwillig gegangen. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen. All das sei durchgespielt worden in Gesprächen mit der Polizei. „Wir können die Stadt nicht abriegeln.“

Nach wie vor sei er der Ansicht, dass die Corona-Verordnung ein Verbot solcher Massenversammlungen nicht hergebe. Das sieht Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) jedoch ganz anders. Die Frage, die sich die Politiker vielmehr stellen müssten, sei, warum Menschen keine Masken tragen wollten, sagte Maier. „Warum erreicht die Politik Teile der Gesellschaft nicht? Das ist das eigentliche Problem“, betonte der Ordnungsbürgermeister.

Knapp 15.000 Menschen nahmen an der „Querdenken“-Demonstration in Stuttgart teil.

Querdenker-Demo in Stuttgart: Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an der Stadt

Update vom Sonntag, 04.04.2021, 11.15 Uhr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Stadt Stuttgart scharf kritisiert. „Das versteht keiner - auch wir nicht. Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagiert und agiert, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist“, sagte Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft am Sonntag. Wenn sich durch die Ereignisse die Infektionszahlen erhöhten, schade das der gesamten Bevölkerung.

Solche Demonstrationen könnten verboten werden, sagte Kusterer. „Friedlich und ohne Waffen heißt in Pandemiezeiten mit Abstand und mit Maske. Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht sich strafbar“. Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt, die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei. „Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt.“

Die Polizei muss laut Kusterer in die Lage versetzt werden, konsequent einschreiten zu können, wenn die Versammlungsbehörde wie in Stuttgart patze. „Hier erwarte ich Vorarbeiten und Vorgaben des Innenministeriums, klare gesetzliche Regelungen der Landesregierung und den klaren politischen Rückhalt. Dabei darf es auch keine Rolle spielen, ob es sich um Querdenker, Recht, Linke, Umweltschützer oder den Deutschen Gewerkschaftsbund handelt.“ Wer in solchen Zeiten das Recht auf Meinungsfreiheit einfordere und die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehme, habe nicht das Recht die Gesundheit und das Leben anderer zu gefährden.

Querdenker-Demo in Stuttgart: ARD-Team beleidigt und angegriffen

+++ 19.58 Uhr: Eine Liveschalte des digitalen Fernsehsenders „Tagesschau24“ im Rahmen der Corona-Demo in Stuttgart wurde vorzeitig beendet. SWR-Reporter Thomas Denzel wollte gerade beginnen zu sprechen. Er guckte zur Seite und teilte Moderator Michail Paweletz dann mit, dass Steine fliegen würden. Deshalb würde er die Übertragung lieber abbrechen wollen. „Bringen Sie sich in Sicherheit“, antwortete der Kollege im Studio. In einem auf Twitter geteilten Video ist genau diese Liveschalte aus einer anderen Perspektive zu sehen. Einige Teilnehmer:innen der Corona-Demo rufen Beleidigungen wie „Lügenpresse“, „Drecksschweine“ oder „Abschaum“ zu. Am Ende sieht man auch einen Stein fliegen, der das TV-Team verfehlte.

+++ 18.59 Uhr: Mehr als 10.000 Menschen haben an der Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung in Stuttgart gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Die meisten hätten keine Masken über Mund und Nase getragen und zudem Abstände nicht eingehalten, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstagabend. „Mehrfache Hinweise der Polizei zur Einhaltung der Auflagen wurden von den Teilnehmern ignoriert“, heißt es. Bei der Kundgebung am Marienplatz sei die angemeldete Zahl der Teilnehmer:innen erheblich überschritten worden. Gegen den Versammlungsleiter sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Auch mehrere Gegendemonstrationen waren unterwegs. Eine davon habe nach Polizeiangaben den für den Aufzug der Hauptdemo vorgesehenen Weg blockiert und wurde aufgelöst. Die zentrale Kundgebung wurde demnach auf dem Festplatz Cannstatter Wasen fortgesetzt, „wobei die Teilnehmer auch hier größtenteils keine Masken trugen und die Abstände zueinander nicht einhielten“.

Mehr als 10.000 Menschen nehmen an der „Querdenken“-Demonstration in Stuttgart teil.

„Querdenken“ in Stuttgart gegen Corona-Politik: Teilnehmer greift Journalisten an

+++ 16.36 Uhr: Tausende Menschen sind nach Angaben der Polizei am Samstag zur zentralen Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart geströmt, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Polizei war in der Stadt schon seit dem Vormittag mit Hunderten Beamt:innen an verschiedenen Orten aufgestellt, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen angemeldet waren.

Im Vorfeld gingen die Behörden von 2500 Teilnehmer:innen in Stuttgart-Bad Cannstatt aus. Diese Zahl war bereits am frühen Nachmittag deutlich überschritten. Genaue Zahlen konnte die Stuttgarter Polizei allerdings nicht nennen. Die Anmelder gingen von 6000 Menschen aus. Auf die Frage, ob Menschen, die auf dem Weg zum Wasen waren, Masken trugen, sagte der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach: „Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten.“

Am Rande des Demonstrationszugs der „Querdenken“-Demonstration in Stuttgart hat es offenbar einen Angriff auf einen Journalisten gegeben. Ein Video, das der „Waiblinger Zeitungsverlag“ auf Twitter gepostet hat, zeigt einen Teilnehmer der Demonstration, wie er einen Mann beschimpft und versucht, ihn ins Gesicht zu schlagen. Ob er das Gesicht oder die Schutzmaske trifft, ist auf dem Video nicht genau zu erkennen. Ein Tatverdächtiger, der einen „Journalisten geohrfeigt haben soll“, sei identifiziert worden, schrieb die Polizei Stuttgart ebenfalls auf Twitter.

„Querdenken“ in Stuttgart gegen Corona-Politik: Gegendemo versucht Blockade

+++ 15.08 Uhr: Gegendemonstrant:innen in Stuttgart haben inzwischen versucht, Teilnehmer:innen einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Weiterzug zum Cannstatter Wasen zu hindern. „Sie standen oder saßen auf der Bundesstraße 14 und sind auch jetzt noch vor Ort“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei werde sie zur Not wegtragen müssen, denn die Straße müsse freigeräumt werden.

Die Auflagen des Demonstrationszugs, der am frühen Nachmittag vom Marienplatz mit mehreren Hundert Teilnehmer:innen zur zentralen Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen unterwegs war, wurden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten. Die Beamt:innen wiesen die Menschen immer wieder darauf hin, Masken aufzusetzen und die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Polizeihubschrauber waren zur Dokumentation des Geschehens über dem Stadtgebiet im Einsatz.

Corona-Demo in Stuttgart: Gegendemo will „Querdenker“ blockieren

In einem Tweet der Polizei hieß es: «Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert.» Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer Volksfeststimmung bei den Teilnehmern der Versammlung auf dem Marienplatz. 

In einem Video, das die Polizei Stuttgart bereits am Donnerstag auf Facebook veröffentlicht hat, begründet Einsatzleiter Carsten Höfler warum die Polizei die Demonstration trotz der zahlreichen Verstöße gegen die Auflagen nicht auflöst. Die Polizei bewege sich bei der Demonstration im Spannungsfeld zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit. „Für uns als Polizei ist der rechtliche Gradmesser die Friedlichkeit.“ Wenn die Polizei die Demonstration räume, würde sie das Problem nur örtlich verlagern, könne aber das Infektionsrisiko nicht minimieren. „Wenn Polizei agiert, einschreitet, wird die Personendichte noch höher“, sagte Höfler. Dieses Infektionsrisiko solle so niedrig wie möglich bleiben. Dennoch gebe es in Stuttgart keine rechtsfreien Räume.

Corona-Demo von „Querdenken“ in Stuttgart: Größtenteils ohne Abstand und Maske

Erstmeldung vom Samstag, 03.04.2021, 13.12 Uhr: Stuttgart – Die Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Stuttgart hat begonnen. Wie die Polizei Stuttgart auf Twitter mitteilte, hat sich der Demonstrationszug gegen 12.25 vom Stuttgarter Marienplatz aus in Bewegung gesetzt. Dort hatten sich zuvor laut Polizei mehrere hundert Teilnehmende eingefunden. „Versammlungsauflagen hinsichtlich des Tragens von Masken und dem Einhalten von Abständen, werden größtenteils nicht eingehalten. Wir weisen die Teilnehmer auf die Einhaltung hin“, schrieb die Polizei.

Die Polizei hat sich am Samstagvormittag in Stuttgart mit einigen Hundert Beamten für mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und geplante Gegenproteste aufgestellt. Die Stadt Stuttgart hat im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen.

„Querdenken“ in Stuttgart gegen Corona-Politik: „Bleiben, bis Lockdown beendet ist“

Neben mehreren kleineren Versammlungen im Stadtgebiet werden rund 2.500 Menschen allein zu einer Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung um 16 Uhr auf dem Cannstatter Wasen erwartet. Die „Querdenken“-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.

In der Messenger-App Telegram hatte die „Querdenken“-Gruppe zuvor Video geteilt, in dem angedroht wird, Stuttgart „nicht ohne Ergebnis“ zu verlassen. „Richten wir uns auf ein langes Osterwochenende ein“, sagt eine Aktivistin laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man wolle bleiben, bis die Lockdown-Vorschriften beendet seien. Politiker:innen in Bund und Ländern markiert sie anschließend als Feindbild: „Alle, die an den Lockdown-Maßnahmen beteiligt sind, sind Täter!“ Wer sich gegen die Corona-Regeln wehre, habe das Menschenrecht auf seiner Seite.

„Querdenken“ in Stuttgart gegen Corona-Politik: Im vergangenen Sommer bis zu 10.000 Menschen

Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10.000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Das alles vielfach ohne die Auflagen zu erfüllen, wenigstens Mund- und Nasenschutz zu tragen sowie einen Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei verhinderte dies zu großen Teilen nicht, sie schritt nach eigenen Angaben nur teilweise ein. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. (Friederike Meier, mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt

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