Bei den Kundgebungen in Berlin haben auch bayrische Polizisten gesprochen. Ihr Verhalten und ihre Aussagen werden nun geprüft.
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Bei den Kundgebungen in Berlin haben auch bayrische Polizisten gesprochen. Ihr Verhalten und ihre Aussagen werden nun geprüft.

Corona-Demos

Berlin führt Maskenpflicht bei Demos ein

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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Berlin hat reagiert: Nach den Vorfällen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende soll eine Maskenpflicht für Kundgebungen ab 100 Teilnehmern eingeführt werden.

  • Bei den Corona-Kundgebungen in Berlin treten auch bayerische Polizisten als Redner auf.
  • Auch ein ehrenamtlicher Verfassungsrichter war bei der Demo vor dem Reichstag.
  • Jetzt führt Berlin eine Maskenpflicht für große Demonstrationen ein.

Update vom Dienstag, 01.09.2020, 12.35 Uhr: Nach den umstrittenen Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende hat Berlin eine Maskenpflicht bei Demonstrationen ab hundert Teilnehmern beschlossen. Die Entscheidung traf der Berliner Senat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in seiner Sitzung am Dienstag (01.09.2020). Bei den Demos mit zehntausenden Menschen waren die Abstandsregelungen vielerorts nicht eingehalten worden. 

Corona-Demo in Berlin: Verfahren gegen bayerische Polizisten

Erstmeldung vom Montag, 31.08.2020, 11.53 Uhr: Die drei bayerischen Polizisten, die am Samstag bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin als Redner aufgetreten waren, sind nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon vorher mit der Teilnahme an solchen Demonstrationen aufgefallen. „Hier laufen jedenfalls teilweise auch schon Verfahren“, sagte Herrmann am Montag der „Bild“.

Es werde nun überprüft, ob Dienstvergehen vorliegen und ob gegen die zwei aktiven und den einen pensionierten Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Natürlich hätten auch Beamte ihre Meinungsfreiheit und ihre Demonstrationsfreiheit, sagte Herrmann. Es sei aber wichtig, dass Beamte das Vertrauen in den Staat nicht untergraben.

Bayerische Polizisten als Redner in Berlin: Dienstvergehen werden überprüft

„Wir werden das sehr kritisch überprüfen“, sagte Herrmann. Zunächst solle nun festgestellt werden, was genau die drei Polizisten bei ihren Redeauftritten gesagt haben. „Ich ärgere mich über solche Kollegen“, sagte Herrmann weiter.

Bei den teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin sind nach Angaben der Polizei am Samstag 316 insgesamt Personen festgenommen worden. Es sei 33 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, teilte die Polizei am Sonntagabend in der mit. Es seien 131 Strafanzeigen ergangen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Zudem wurden 255 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.

Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag

Die rechtsextreme Eskalation sorgte für Entsetzen in der Politik. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, erklärte am Sonntag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Das werden wir niemals hinnehmen.“

AfD-Verfassungsrichter auch bei der Demonstration

Auch ein ehrenamtlicher Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ist in Berlin wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Der AfD-Lokalpolitiker und ehrenamtliche Verfassungsrichter Rüdiger Imgart bestätigte seine Anwesenheit auf der Demo gegenüber „Merkur.de“ auf Anfrage. Er verteidigte sich jedoch gegen Vorwürfe, aktiv am Geschehen beteiligt gewesen zu sein.

Rüdiger Imgart (AfD Weilheim-Schongau), Rechtsanwalt & Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof (!) bei Kundgebung von #Reichsbürger, Rechtsradikalen, Neonazis und #QAnons. Aus der heraus wird später am Tag die Treppe vor dem Reichstag gestürmt. #b2908 #berlin2908 #noafd pic.twitter.com/dhj06NHQJE — Endstation Rechts. (@ER_Bayern) August 30, 2020

Er habe lediglich eine genehmigte Demonstration der Gruppierung Querdenken besucht, erklärte Imgart gegenüber „Merkur.de“, auch, um sich „ein eigenes Bild von dieser Veranstaltung und insbesondere der Anzahl der Teilnehmer zu machen“. Auf dem Weg Richtung Berliner Hauptbahnhof habe er die Veranstaltung am Reichstag bemerkt und „fünf Minuten“ die Ausführungen des Fernsehkochs Attila Hildmann verfolgt . Der als Verschwörungstheoretiker bekannte Hildmann habe „ziemlichen Unsinn fabuliert“, urteilte Imgart.

Einen Konflikt mit seiner Tätigkeit am Verfassungsgerichtshof gebe es nicht, betonte Imgart. Er habe weder „mit irgendwelchen Fahnen demonstriert“ noch sich mit „irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden“ erklärt: „Im Gegenteil: Ich habe die Veranstaltung ganz kurzfristig wieder verlassen“. Hildmanns bereits zu diesem Zeitpunkt geäußerte Forderung, Demonstranten ins Reichstagsgebäude einzulassen sei ihm entschieden zu weit gegangen. (skr mit afp)

Nach einem Auftritt in Bergisch Gladbach beleidigen Demonstranten Gesundheitsminister Jens Spahn.

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