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Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

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Bei der Corona-Demo in Berlin kam es zu zahlreichen Festnahmen - unter anderem war ein AfD-Abgeordneter betroffen.

  • In Berlin kam es zu einer Demonstration gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die Corona*-Regeln.
  • Die Polzei setzte bei der Auflösung der Demonstration Wasserwerfer ein.
  • Auf der Demonstration wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse festgenommen.

+++ Update vom 23.11.2020, 17.00 Uhr: Die Polizei ermittelt gegen den AfD-Politiker Karsten Hilse. Der Bundestagsabgeordnete soll auf der Corona-Demonstration am Mittwoch (18. November 2020) in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Zuvor wurde er von Beamten der Polizei auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Die Polizei ermittelt gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. (Archivfoto)

Demnach war Hilse am Rande der „Querdenken“-Demonstration festgenommen worden. Im Internet kursiert ein Video von seiner Festnahme: Darauf ist zu sehen, wie Hilse auf dem Boden liegt und ihm Handfesseln angelegt werden. Als Begründung für die Festnahme nannte die Polizei, dass der Mann sich unkooperativ verhalten und sich als Bundestagsabgeordneter ausgewiesen habe. Anschließend leistete er Widerstand, heißt es von Seiten der Polizei.

Nun wird gegen Hilse wegen Widerstand gegen die Polizei und des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen ermittelt.

+++ 14.57 Uhr: Bei den Demonstrationen gegen das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Allerdings nutzten die Fahrzeuge keinen scharfen Strahl – stattdessen befanden sie sich im Sprühmodus. Dass die Wasserwerfer nur zum „Beregnen“ der Demonstranten genutzt wurden, hat einen Grund. Laut Polizeisprecher Thilo Cablitz von der Berliner Polizei konnte ein „direkter Strahl nicht eingesetzt werden“, wie der Beamte gegenüber „rbb24“ sagte. Unter den Demonstranten haben sich auch Kinder befunden, weswegen ein scharfer Strahl nicht infrage gekommen wäre. Doch auch die Kinder nahmen nicht zufällig an den Demonstrationen teil. Es wird vermutet, dass in einschlägigen Telegram-Gruppen von Corona-Leugnern dazu aufgerufen wurde, Kinder zu den Demonstrationen mitzubringen, um sich vor der Polizei zu schützen.

Bestürzendes Fazit nach Demo-Eskalation in Berlin: Drei schwer verletzte Polizisten

Update vom Donnerstag, 19.11.2020, 10.15 Uhr: Zehn Polizist:innen sind bei der Corona-Demo in Berlin am Mittwoch (18.11.2020) verletzt worden, drei davon schwer. Eine Sprecherin der Polizei berichtete am Mittwochabend, einer Beamtin sei gegen den Kopf getreten worden. Einem Polizisten sei der Arm von einer demonstrierenden Person ausgekugelt worden, eine weitere Polizistin habe einen gebrochenen Handknochen davongetragen. Es kam zu insgesamt 365 Festnahmen, in zwei Fällen werde richterlich geprüft, ob U-Haft angeordnet wird.

Nach Justizministerin Lambrecht (SPD) äußerten sich weitere Politiker:innen zur Demo in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stärkte der Polizei den Rücken. Sie ist das „Schutzschild“ des demokratischen Rechtsstaats, so Seehofer laut „Tagesschau.de.“ SPD-Vorsitzende Saskia Esken fand gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ebenfalls lobende Worte für die Beamt:innen im Einsatz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter differenzierte derweil in der „Passauer Neuen Presse“ zwischen jenen, die aus Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz demonstrieren würden und solchen, die sich in Berlin seit an seit mit Rechtsextremen und Reichsbürgern zeigten. Letztere würden mit ihrem Gebärden „die Demokratie und ihre Institutionen“ angreifen.

Polizisten legen einem Teilnehmer der Corona-Demonstration in Berlin Handschellen an

Update vom Donnerstag, 19.11.2020, 6.44 Uhr: Mehr als hundert Festnahmen, Wasserwerfer am Brandenburger Tor: Der Polizeieinsatz in Berlin gegen Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen sorgt für heiße Diskussionen. Die Politik sagt, der Staat habe durchgreifen dürfen. So verteidigte Justizministerin Christine Lambrecht den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstrant:innen, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag, 19.11.2020). „Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstrant:innen kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.“

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Polizei warnt vor Falschnachrichten und setzt Wasserwerfer ein - Fast 200 Menschen verhaftet

+++ 18.30 Uhr: Während des Einsatzes der Polizei bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin sind in sozialen Medien gefälschte Twitter-Mitteilungen aufgetaucht. Die Polizei warnte via Twitter vor Falschmeldungen im Netz: „Teilen Sie diese bitte keinesfalls weiter - auch nicht aus Spaß. Falschmeldungen lassen sich nur so stoppen.“ Offenbar sollten Twitter-Mitteilungen den Anschein erwecken, sie stammten angeblich von der Berliner Polizei.

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin: Polizei warnt vor Falschnachrichten

In einem solchen gefälschten Tweet ist von einem „Schussbefehl“ die Rede. Am Mittwoch (18.11.2020) kam es zu mehreren Demonstrationen von Gegnerinnen der staatlichen Corona-Maßnahmen, darunter auch eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte. Die Polizei setzte dabei Wasserwerfer ein, nach eigenen Angaben mit einer Art „Sprühnebel“. Über 200 Personen sollen verhaftet worden sein.

+++ 16:20 Uhr: Bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin ist es zu zahlreichen Verstößen gekommen. Bis 14 Uhr wurden 190 Menschen zumindest kurzzeitig verhaftet. Zwei von ihnen wurden einem Richter vorgeführt. 9 Polizeibeamt:innen wurden bei ihrem Einsatz verletzt. Das berichtete die Berliner Polizei auf Twitter.

Corona-Demo: Polizei setzt Wasserwerfer vor Bundestag und Brandenburger Tor ein

+++ 14:38 Uhr: Die Polizei erhöht den Druck und setzt die Wasserwerfer nun massiver gegen die Demonstrierenden ein. Langsam wird es auch leerer vor dem Platz des Brandenburger Tors in Berlin. Andere Medien schätzen die Menge dort auf 1000 bis 2000 Menschen. Auch berichten übereinstimmend andere Medien, dass es Verletzte bei der Räumung gegeben haben soll. Auch Pfefferspray soll zum Einsatz gekommen sein. Auch dies hatte die Polizei bisher noch nicht bestätigt.

+++ 14:08 Uhr: Noch immer versucht die Polizei die Corona-Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufzulösen. Mittlerweile werden in der Menschenmenge viele Fahnen der AfD geschwenkt. Erneut hatte die Polizei Wasserwerfer eingesetzt, um die Masse aufzulösen - Bisher jedoch ohne Erfolg. Auch kommt es immer wieder zu Festnahmen und Menschen werden aus der Menge gelöst und von der Einsatzpolizei abgeführt.

Wie viele Teilnehmende bisher festgenommen wurden, ist unklar. Hierzu gibt es noch keine Bestätigung von der Polizei. Auch über die genaue Anzahl der Demonstrationsteilnehmer:innen gibt es noch keine aktuell Angaben. Im Vorfeld wurde mit einer Teilnehmerzahl von rund 14.000 Menschen vonseiten der Polizei gerechnet.

Widerstand gegen Corona-Maßnahmen und Infektionsgesetz: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demo ein

+++ 13:21 Uhr: Zentimeter für Zentimeter rückt die Polizei in die Menge vor dem Brandenburger Tor vor. Auch eine Hundertschaft wurde ausgesandt, die Demonstrierenden weichen jedoch nicht. Die Menschen, die dort aktuell gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, sind eine sehr heterogene Gruppe. Am Morgen waren noch laut journalistischer Beobachter viele Teilnehmende dabei, die Herzluftballons und Friedensfahnen getragen haben.

Auch ältere Menschen sollen dabei gewesen sein. Allerdings hätten sich im Laufe der vormittags unter diese Demonstrierenden immer mehr aggressive Teilnehmer gemischt - auch zahlreiche Rechtsradikale sollen dabei sein. Die bestimmen mittlerweile die Stimmung auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Corona-Demo in Berlin: Polizei setzt Wasserwerfer am Brandenburger Tor ein

+++ 12:56 Uhr: Noch immer drängenden sich Tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor, während der Wasserwerfer sich seinen Weg durch die Menge bahnt. Begleitet wird der Versuch der Auflösung durch wütende Rufe der Demonstrierenden. Zwischendurch sagt die Polizei immer wieder durch, dass sich die Menschen an die Corona-Hygienemaßnahmen zu halten haben.

Offenbar eskaliert die Lage in Berlin. Jetzt setzt die Polizei Wasserwerfer am Brandenburger Tor und vor dem Reichstag ein.

Grund für die Auflösung der Demonstration ist, dass ein Großteil des Demonstrierenden keinen Mund- und Nasenschutz tragen. Auch an die Abstandsregeln wird sich offenbar nicht gehalten.

Corona-Demo in Berlin eskaliert: Stimmung der Menge vor Brandenburger Tor ist aggressiv

+++ 12:42 Uhr Nach übereinstimmenden Medienberichten setzt die Polizei in Berlin Wasserwerfer am Brandenburger Tor und vor dem Deutschen Reichstag ein, um die Demo-Auflösung von Corona-Leugnern und Corona-Skeptikern durchzusetzen.

Corona-Demos in Berlin: Polizei setzt Wasserwerfer vor Reichstag und Brandenburger Tor ein.

Hintergrund der Proteste sind die seit Monaten andauernden Corona-Maßnahmen, die das öffentliche Leben stark beeinträchtigen aber auch die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die heute in Bundesrat und Bundestag diskutiert und möglicherweise auch noch heute verabschiedet wird. Den neusten Stand der Debatte um die Änderungen im Infektionsschutzgesetz halten wir in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

Corona: Demonstration gegen die Maßnahmen in Berlin wird aufgelöst

+++ 12.25 Uhr: Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird aufgelöst. Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht mitteilte, erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Die Demonstranten hätten nun die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen - vorher hatte die Polizei bereits den Einsatz von Wasserwerfern angedroht.

Corona-Demos in Berlin: Maskenpflicht wird ignoriert - Polizei droht bereits mit Festnahmen

Update 11.30 Uhr: Die Polizei in Berlin hat mit der Auflösung der dort laufenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bundesregierung und Bundesländern gedroht. Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zeigten keine Wirkung, teilte die Polizei am Mittwoch während der laufenden Proteste mit. Es gebe nun die Anweisung, Demonstrierende auch vorläufig festzunehmen. „Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung“, erklärte die Polizei, die Wasserwerfer bereithielt.

Nach den Worten eines Sprechers der Berliner Polizei befinden sich im Bereich des Brandenburger Tors mehrere tausend Demonstrant:innen und im Bereich der Berliner Marschallbrücke mehrere hundert Demonstrierende. Nach einer Einschätzung liege die Zahl am Brandenburger Tor im mittleren bis oberen vierstelligen Bereich, an der Marschallbrücke im obereren dreistelligen Bereich, sagte ein Polizeisprecher.

Demos in Berlin: Die Maskenpflicht wird von den meisten Teilnehmer:innen ignoriert.

Corona-Demos gegen Infektionsschutzgesetz in Berlin - Polizei in Alarmbereitschaft

Berlin - Schon am frühen Morgen haben sich in Berlin mehrere hundert Menschen vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen* versammelt. Nach Angaben der Polizei fanden sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor ein. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

Wie viele Demonstrierende gegen das Infektionsschutzgesetz erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstand. 2000 Polizist:innen sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Corona-Demos in Berlin: Polizei sperrt Bereich um Bundestag ab

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude* im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu gegen die Corona-Regeln und die Änderungen im Infektionsschutzgesetz protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“.

Corona-Demo in Berlin gegen Infektionsschutzgesetz: Polizei rechnet mit schwierigem Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einen schwierigen Einsatz für die Beamt:innen. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei, um gegen Corona-Regeln und eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren.

Demo in Berlin gegen Infektionsschutzgesetz: Tausende könnten sich nicht an die Corona-Regeln halten

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“ Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.“ Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen. „Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können.“ Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.

Corona-Demo in Berlin auch gegen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Leipzig als Warnung

In Leipzig versammelten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20 000 Demonstrierende. 90 Prozent der Teilnehmenden trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstrierenden einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den Demonstrierenden waren auch Gruppen von Neonazis.

Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmer:innen in Berlin mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.

Auch in Frankfurt war es am vergangenen Wochenende zu Ausschreitungen bei einer Querdenken“-Demonstration* gekommen. Fotojournalisten kritisierten das aggressive Vorgehen seitens der Polizei . Der Frankfurter Ordnungsdezernent Frank (CDU) verteidigte die hingegen Einsatzkräfte. (mit Agenturen) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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