Ausschreitungen auf Corona-Demos: Tausende demonstrieren – Polizei als „Blitzableiter“?
Am Montagabend (27.12.2021) demonstrieren wieder bundesweit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Es kommt zu Ausschreitungen.
+++ 08.55 Uhr: Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist es am Montagabend im ostsächsischen Bautzen zu Ausschreitungen gekommen. Mittlerweile meldet die Polizei zwölf verletzte Beamt:innen sowie zwölf beschädigte Einsatzfahrzeuge. Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden.
Auch in Thüringen kam es zu Protesten. Die Polizei zählte insgesamt 53 Versammlungen mit zusammen 15.450 Teilnehmenden. Dabei seien 227 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 124 Platzverweise ausgesprochen, 14 Strafanzeigen und 174 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen worden. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt, teilte die Landespolizeidirektion Thüringen mit.
Ausschreitungen auf Corona-Demos: Tausende demonstrieren – Polizei als „Blitzableiter“?
Erstmeldung: Bautzen/Kaiserslautern/Pirmasens – Erneut ist es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu Ausschreitungen gekommen. Im sächsischen Bautzen wurden mehr als zehn Polizist:innen nach Angaben der Polizei am Montagabend (27.12.2021) verletzt und einige Fahrzeuge beschädigt.
Die Beamt:innen hätten einen Aufzug von etwa 100 Menschen stoppen wollen, sagte ein Polizeisprecher. Dabei seien sie mit Flaschenwürfen und Pyrotechnik sowie körperlicher Gewalt angegriffen worden, schilderte der Polizeisprecher am späten Abend. Die Beamt:innen hätten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Die verletzten Polizist:innen hätten in der Regel ein Knalltrauma erlitten.
Corona-Demo in Bautzen: Personen aus dem „extremistischen Spektrum“
Nach Angaben des Sprechers war ab etwa 18.00 Uhr ein starker Zulauf in der Stadt in der Oberlausitz zu verzeichnen. Insgesamt hätten sich etwa 500 bis 600 Menschen an den Demonstrationen vorgeblich gegen die Corona-Maßnahmen quer durch die etwa 50 Kilometer östlich von Dresden liegende Stadt beteiligt. Die Beamten hätten versucht, die Aufzüge zu stoppen. Dabei sei es zu der Eskalation gekommen.
Nach Angaben des Polizeisprechers waren im vorderen Drittel der Demonstrationszüge „Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“. Letztlich sei es gelungen, zunächst etwa 100 Menschen festzusetzen und deren Identität aufzunehmen. Später seien etwas entfernt weitere rund 30 Personen gestoppt worden.
Demo gegen Corona-Maßnahmen auch in Rheinland-Pfalz
Auch in mehreren Städten in Rheinland-Pfalz kam es am Montagabend zu Demonstrationen oder sogenannten „Spaziergängen“ gegen Corona-Maßnahmen. In Kaiserslautern trafen sich etwa 1500 Menschen an verschiedenen Orten und zogen durch die Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer sei zuvor auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden. Ansonsten seien die Aktionen weitestgehend friedlich verlaufen, teilte das Polizeipräsidium Westpfalz mit.
In Trier und Idar-Oberstein stoppte die Polizei zwei nicht angemeldete Aufzüge. In Idar-Oberstein, wo etwa 60 Menschen auf die Straße gingen, waren Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. In Trier hatten sich etwa 50 Gegner der Corona-Regeln versammelt, Auflagen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes seien auch nach Aufforderung ignoriert worden. Auch an anderen Orten im Dienstbereich der Polizeidirektion Trier fanden Versammlungen statt, insgesamt leitete die Polizei gegen 72 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung ein.
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz zählte in seinem Dienstbereich trotz Versammlungsverbot rund 970 Menschen, die sich an verschiedenen Orten in Kleingruppen zusammenfanden. Es wurden 30 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und 29 Platzverweise erteilt.
Corona-Demos: Polizei beklagt hohen Einsatzaufwand
Derweil beklagt die Polizei den hohen Aufwand bei den vielen Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Dieser beeinträchtigt die übrige polizeiliche Arbeit. Der hohe Einsatzaufwand erfordere unter Umständen, „andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Das kann man machen. Die Frage ist, wie lange die Bürgerinnen und Bürger das akzeptieren, wenn einige mit bestimmten Vergehen durchkommen, weil die Polizei das nicht mehr verfolgen kann.“ Er befürchte, dass dadurch Vertrauen in die Polizei verloren gehe. „Ich fürchte, dass die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird“, fügte der GdP-Chef hinzu. (ktho/dpa)