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Brasilien

Jair Bolsonaro: Hunderte Forderungen nach Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidenten

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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  • Melanie Gottschalk
    Melanie Gottschalk
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Der brasilianische Supreme Court ordnet eine Untersuchung des Senats gegen Präsident Jair Bolsonaro an. Die Chancen auf eine Amtsenthebung sind aber klein.

Update von Freitag, 16.04.2021, 12:30 Uhr: Nachdem der brasilianische Supreme Court am Mittwoch (14.04.2021, Ortszeit) eine Untersuchung gegen Präsident Jair Bolsonaro zugelassen hatte, werden die Stimmen für eine Amtsenthebung des umstrittenen, rechtsradikalen Politikers in Brasilien lauter. Seit Beginn der Pandemie hatte Bolsonaro die Bedrohung durch das Coronavirus verharmlost.

Die Folge: Brasilien gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten Todesopfern. 358.000 Tote wurden seit dem Beginn der Pandemie dort verzeichnet. Lediglich die USA haben mehr Tote wegen des Virus zu beklagen. Und nun ist eine noch ansteckendere Virusvariante aufgetaucht. Wie die Washington Post berichtet, verzeichnete Brasilien erneut einen deutlichen Anstieg der Todeszahlen. In der vergangenen Woche seien die Todeszahlen zweimal über 4000 Tote pro Tag gestiegen.

Weniger als die Hälfte der Brasilianer:innen ist für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro

Mehr als 110 Amtsenthebungsverfahren seien bisher gegen Bolsonaro eingeleitet worden. Mehrfach sei er beschuldigt worden, durch sein Nichtstun Verbrechen gegen die Menschlichkeit getätigt zu haben. Doch die Chancen, Bolsonaro aus dem Amt zu entfernen sind gering. Laut Washington Post unterstützt weniger als die Hälfte der Bevölkerung ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Und dies, obwohl die Mehrheit der Brasilianer:innen Bolsonaro für die hohen Todeszahlen in dem südamerikanischen Land verantwortlich macht.

Gestützt wird Bolsonaro von seiner sich immer weiter radikalisierenden Basis, konservativen Verbündeten sowie den rechtsgerichteten Medien. Auch wenn sein Rückhalt bei den Militärs schwindet: In den Umfragen stehen weiterhin 30 Prozent der Brasilianer:innen stramm hinter Bolsonaro. Radikalisiert durch rechte YouTuber:innen und Websites glauben nur noch wenige Anhänger:innen Bolsonaros, was im Fernsehen berichtet wird. Verschwörungstheorien sind daher in Brasilien besonders angesagt.

Coronavirus in Brasilien: Alle sind Schuld, nur nicht Jair Bolsonaro

Anzeichen für eine Amtsenthebung fehlen bisher ebenfalls. Bei den bisherigen Amtsenthebungen, etwa von Fernado Collor de Mello 1992, gab es Großdemonstrationen und sinkende Beliebtheitswerte des Präsidenten. Laut der Washington Post fehlen diese Anzeichen bisher. Lediglich die drohende Abwendung der Militärs könnte ihm gefährlich werden.

Die Schuld geben die „Bolsonaristas“ den Bürgermeister:innen und Gouverneur:innen. Als Antwort auf die Untersuchung des Supreme Courts hat Bolsonaro seinerseits zu Untersuchungen hinsichtlich der Veruntreuung von Hilfsgeldern aufgerufen. Damit bestärkt der Präsident seine Anhänger in der Annahme: „Alle sind schuld – Nur nicht Bolsonaro!“

Der brasilianische Supreme Court ordnet eine Untersuchung des Senats gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro an. 

Erstmeldung vom Donnerstag, 15.04.2021, 18:30 Uhr: Brasilien, Jair Bolsonaro und die Corona-Pandemie bedeuten in einem Satz meist nichts Gutes. In den vergangenen Monaten hat sich der brasilianische Präsident immer wieder gegen strenge Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gesträubt. Die Todeszahlen im Zusammenhang mit Covid-19 sind in dem Land so hoch wie kaum woanders auf der Welt, die Zahlen springen von einem zum nächsten Negativrekord.

Der brasilianische Supreme Court hat deshalb am Mittwoch (14.04.2021, Ortszeit) eine Untersuchung gegen Präsident Bolsonaro zugelassen, in der sein Umgang mit der Corona-Krise genauer durchleuchtet werden soll. Das Gericht unterstützte laut „Independent“ mit 10:1-Stimmen die Forderungen des Richters Roberto Barroso. Der hatte gefordert, eine Untersuchung gegen Bolsonaro einzuleiten, nachdem eine vorgeschriebene Zahl an Senator:innen dies an ihn herangetragen hatte.

Untersuchungen gegen Jair Bolsonaro: Todeszahl in Brasilien erreicht neuen Negativrekord

Kritiker werfen dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor, er habe Brasiliens Antwort auf die Corona-Pandemie verpfuscht. Demnach verweigerte er gesundheitsorientierte Maßnahmen, scheiterte bei der Anordnung zur Bestellung von genügend Impfstoff und ermunterte seine Bevölkerung, Medikamente zu nehmen, die nicht gegen Covid-19 helfen.

Präsident Bolsonaro hingegen sieht, wie seine Verbündeten, in der Untersuchung eine ungerechte Beschuldigung für die hohen Todeszahlen in Brasilien. Am Montag (11.04.2021) erreichte die Todeszahl einen neuen Negativrekord. 4000 Menschen starben innerhalb von 24 Stunden an den Folgen des Coronavirus.

NameJair Messias Bolsonaro
Geburtstag21. März 1955
GeburtsortGlicério, São Paulo, Brasilien
EhepartnerinMichelle Bolsonaro (verh. 2007)
AmtPräsident der Föderativen Republik Brasilien seit 2019

Untersuchungen gegen Bolsonaro „versuchter politischer Coup“

Senator Márcio Bittar sieht in der Untersuchung des Senats, einen „versuchten politischen Coup gegen den Präsidenten“, wie er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Bittar gilt als Verbündeter von Jair Bolsonaro. Die Untersuchung zur Rolle des Präsidenten in der sich stetig verschlechternden Lage in Brasilien könnte auch Einfluss auf die Präsidenten-Wahl im kommenden Jahr haben.

Coronavirus

Alle Informationen zu Sars-CoV-2 finden Sie auf unserer Themenseite Corona-News.

Carlos Melo, Professor an der Insper University in Sao Paulo, sagte, die Untersuchungen würden die Risiken für Bolsonaro erhöhen. „Die Depression mit der Corona-Pandemie neigt dazu, noch weiter zu steigen, wenn die Todeszahlen hoch bleiben. Die wirtschaftlichen Probleme sind alle andere als gelöst und zur selben Zeit kämpft die Regierung mit den Abgeordneten im Kongress um den Haushalt des nächsten Jahres“, sagte Melo. Die Umfragen würden nicht Bolsonaro bevorzugen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte lange die Risiken des Coronavirus heruntergespielt und stellt sich bis heute gegen einen Lockdown in seinem Land. (Melanie Gottschalk, als)

Rubriklistenbild: © Christian Rizzi via www.imago-images.de

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