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„Drastische Maßnahmen“

Coronavirus: Bundesregierung plant Einreiseverbote aus „Mutations-Gebieten“

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Um die Ausbreitung von Corona-Mutanten einzudämmen, will die Bundesregierung die Einreise aus besonders betroffenen Ländern verbieten. Bei Maßnahmen für den Flugverkehr ist man sich uneins.

  • Der Kampf gegen das Coronavirus bereitet Deutschland nach wie vor Schwierigkeiten.
  • In Europa geht die Angst vor hoch ansteckenden Corona-Mutanten um.
  • Die Bundesregierung erwägt nun striktere Maßnahmen bei der Einreise aus Hochrisikogebieten.

Berlin – Immer mehr Länder schließen angesichts der Corona-Mutanten ihre Grenzen. Nun erwägt auch die Bundesregierung schärfere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland einzudämmen. Dabei werden neben Kontrollen an Grenzen zu Hochrisikogebieten auch Einreiseverbote ins Spiel gebracht.

Coronavirus: Angst vor Corona-Mutanten – Einreiseverbot aus betroffenen Ländern möglich

Wie der „Spiegel“ berichtet, habe das Kabinett am Mittwoch (27.01.2021) ein Beförderungs- und Einreiseverbot für Gebiete diskutiert, in denen die Verbreitung von Corona-Mutanten besonders hoch ist. Betroffene Länder wären derzeit Großbritannien, Südafrika, Brasilien und Portugal. Die Niederlande und Dänemark könnten bald folgen, heißt es. Ausnahmen wären Berufspendler:innen, Diplomat:innen und der Güterverkehr. Das Verbot würde jedoch nicht für deutsche Staatsbürger:innen gelten. Sie werden immer einreisen können.

Die Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen für Länder mit einer hohen Verbreitung von Corona-Mutanten nicht aus.

Die Bundesregierung wolle diese Woche erst die Ergebnisse der Abstimmung in Brüssel zu Reisen und Eindämmungs-Maßnahmen gegen das Coronavirus auf europäischer Ebene abwarten. „Das schließt natürlich nationales Vorgehen nicht aus“, teilte die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer mit. Eine entsprechende Verordnung der Regierung liege bereits vor und werde geprüft. Wie genau man ein „Mutations-Gebiet“ definieren werde, sei noch unklar.

Coronavirus: Keine Stilllegung des Flugverkehrs wegen Corona-Mutanten

Innenminister Horst Seehofer hatte der „Bild“ am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundesregierung aufgrund der „Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht“, drastische Maßnahmen diskutiere. Dazu gehören etwa „deutlich schärfere Grenzkontrollen“ an den Grenzen zu Hochrisikogebieten und „die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“.

Thomas Bareiß (CDU), Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, warnte jedoch vor weiteren Einschränkungen im Flugverkehr. Für die Reisewirtschaft wäre dies ein harter Schlag, teilte er der „Deutschen Presseagentur“ mit: „Erst jüngst haben wir strenge Test- und Quarantäne-Pflichten festgelegt, um dem erhöhten Risiko der Virus-Mutationen Rechnung zu tragen. Das Vertrauen in diese Verfahren sollten wir nicht gefährden.“ Auch der Airlineverband IATA kritisierte den Vorschlag. Man sei „sehr besorgt, dass Regierungen den Flugverkehr einstellen lassen wollen“, sagte IATA-Chef Alexandre de Juniac in Genf. „Das unterstützen wir nicht.“

  • Länder mit einer besonders hohen Verbreitung hoch infektiöser Coronavirus-Mutanten (RKI):
  • Großbritannien
  • Portugal
  • Südafrika
  • Brasilien

An solch eine drastische Reduzierung von Flügen nach Deutschland wird allerdings überhaupt nicht gedacht. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll es weder ein Ausreiseverbot, noch eine Stilllegung des Flugverkehrs geben. Die rechtlichen Hürden dafür wären zu hoch und angesichts der derzeitigen Pandemie-Lage sei es darüber hinaus „nicht verhältnismäßig“. Ziel der Verordnung sei es dennoch, die Fluglinien angesichts der geltenden Corona-Maßnahmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Bei 16 Airlines habe man bis zu 250 Verstöße täglich gegen Einreisebestimmungen festgestellt, beispielsweise bei der Testpflicht. Gespräche zwischen der Bundesregierung und Airlines sollen nun folgen. Immerhin droht aufgrund der Corona-Krise eine Pleitewelle der gesamten Branche, wie 24.hamburg.de berichtet*.

Corona-Mutanten: Drosten hält Einreisebeschränkungen für sinnvoll

Virologe Christian Drosten, der die Bundesregierung berät, hält Einreisebeschränkungen angesichts der Corona-Mutanten „aus wissenschaftlicher Sicht“ für sinnvoll. Man müsse „natürlich auf das achten, was von Außen kommt“, sagte Drosten am Dienstag in den „Tagesthemen“. Auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, befürwortet striktere Maßnahmen an den Grenzen. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. „Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen“, sagte Schwesig im Schweriner Landtag. Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. „Es geht darum, sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird“, sagte Schwesig.

Aktuell müssen sich Einreisende aus Corona-Risikogebieten bei der Ankunft testen lassen und sich vorsorglich in Quarantäne begeben. Zudem ist eine elektronische Einreisemeldung vorgeschrieben. Strengere Regeln gelten für Menschen, die aus Gebieten mit besonders hohen Infektionsraten oder einer hohen Verbreitung einer Corona-Mutante einreisen. Sie müssen den negativen Corona-Test schon bei der Einreise vorweisen können. Allerdings gibt es an den deutschen Landesgrenzen zur Zeit nur eine Schleierfahndung und keine stationären Grenzkontrollen. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht jeder auffällt, der ohne Einreiseanmeldung und Corona-Test aus einem Hochrisikogebiet ins Land kommt.

Coronavirus: Länder reagieren auf Corona-Mutanten – teils keine Einreise möglich

Die ersten Länder in Europa haben bereits reagiert und strikte Einreisebeschränkungen verhängt. Portugal stellte Flugverbindungen mit Brasilien ein, wo kürzlich eine Corona-Mutante entdeckt worden war. Norwegen wird die Grenzen ab Donnerstag für fast alle Ausländer:innen schließen. Finnland hat ein Verbot für nicht notwendige Einreisen mit dem Flugzeug beschlossen. Ähnlich sieht es in Belgien aus. Nach einer neuen Regelung sind Urlaubs- und Freizeit-Reisen bis zum 1. März untersagt. Das Verbot soll im Straßen-, Flug-, Schiffs- und Schienenverkehr kontrolliert werden. Ausnahmen gelten für den Warenverkehr, Besuche bei Ehepartner:innen, Beerdigungen und Reisen aus beruflichen oder Studiengründen.

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Die WHO teilt mit, dass Infektionen mit der zunächst in Großbritannien festgestellten Mutante des Coronavirus in bislang 70 Ländern registriert wurde. Die Mutante aus Südafrika habe man in 31 Ländern festgestellt. (Lukas Rogalla mit dpa) *24hamburg.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa

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