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Corona – Karl Lauterbach (SPD) fordert Verlängerung des Lockdown Light

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Der Teil-Lockdown wegen Corona besteht seit November in Deutschland. Lockerungen kommen wohl nicht. Merkel berät sich am 16.11.2020 mit den Ländern.

  • Die Corona-Lage in Deutschland hat sich immer noch nicht verbessert.
  • Nun könnte der „Teil-Lockdown“ verlängert werden - Lockerungen kommen wohl nicht.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und RKI-Chef Lothar Wieler ziehen eine erste Bilanz.

+++ 18.54 Uhr: Auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) fordert vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Teil-Lockdown verlängert wird. „Ich gehe davon aus, dass wir den Wellenbrecher-Shutdown verlängern müssen, weil die Wirkung schwächer ausfällt als berechnet“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Neben den Schulen ist eine zu geringe Beschränkung privater Kontakte wahrscheinliche Ursache.“ Die Corona-Neuinfektionen seien viel zu hoch. Für eine Lockerung gebe es keinen Anlass, so der Politiker.

Corona-Teil-Lockdown - Regierung dämpft Hoffnungen: „Lockerungen nicht zu erwarten“

Update vom Samstag, 14.11.2020, 14.13 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, dass sich der Anstieg der Corona-Neuinfektionen etwas „abgeflacht“ habe. Das reiche aber nicht aus. „Bei diesem Stand der Dinge sind für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen zu erwarten“, verkündet Seibert. Es zeichnet sich also ab, dass der Teil-Lockdown* verlängert wird.

Corona: ZDF-Umfrage - Viele halten Teil-Lockdown für wirkungslos

+++ 15.39 Uhr: Wie wirksam ist der Teil-Lockdown in Deutschland überhaupt? Daran scheiden sich die Geister. Darüber hat das „ZDF“ nämlich im „Politbarometer“ am Freitag eine Umfrage gestartet. Demnach glauben 55 Prozent der Teilnehmer:innen, dass er die Corona-Neuinfektionen eindämmen kann. Aber: 43 Prozent zweifeln daran.

Auch über die Auswirkungen der Corona-Krise wurden die Menschen befragt. So sehr sind die 1347 Befragten persönlich belastet..

  • „Nicht so stark“ (43 Prozent)
  • Stark (35 Prozent)
  • Sehr stark (12 Prozent)
  • „Überhaupt nicht“ (10 Prozent)
  • „Sehr stark“ oder stark verschlechtert (8 Prozent)
Der „Lockdown light“ trifft besonders die Gastronomie und Kulturszene.

Corona: Teil-Lockdown und Lockerungen - RKI-Chef findet Verlängerung angebracht

+++ 13.13 Uhr: Reicht ein vierwöchiger Teil-Lockdown überhaupt aus, um das Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland wieder in den Griff zu bekommen? Und wie sieht es mit Lockerungen aus? „Wir müssen uns hier noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen“, sagt RKI-Chef Lothar Wieler. Demnach sei es noch zu früh, um beurteilen zu können, ob der Teil-Lockdown wirksam sei. Die Situation könne sich in den nächsten Wochen sogar noch verschärfen.

„Ich befürchte, dass bis Ende November die Lage noch nicht ausreichend im Griff ist, sodass man alle Maßnahmen aufheben kann“, sagt Friedemann Weber, Leiter des Instituts für Virologie an der Justus-Liebig Universität Gießen, der dem RKI-Chef hinsichtlich Corona Lockdown zustimmt.

Corona: Teil-Lockdown in Deutschland: Markus Söder sieht keine Aussicht auf Lockerungen

+++ 10.30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine erste Bilanz zum Teil-Lockdown in Deutschland gezogen. Sie fiel durchwachsen aus. Er betonte im Interview mit dem Münchner Merkur*, was nun entscheidend sei: „Ich appelliere an die Eigenverantwortung der Bürger, jetzt konsequent mitzumachen“, so Söder. Ziel müsse es sein, bundesweit unter einen Inzidenzwert von 50 zu kommen. Dieser Wert liegt derzeit bei knapp 140.

Ob eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember infrage komme, ließ der 53-Jährige offen. „Wir müssen es jetzt konsequent durchziehen. Dann werden wir sehen, ob vier Wochen ausreichen“, betonte Söder. Nach Lockerungen sieht es erstmal nicht aus.

Söder zu Teil-Lockdown: „Was wir jetzt erreichen, hilft uns allen für Weihnachten“

Ob ein Weihnachten 2020 im Kreise der Familie möglich sei, entscheide sich in den kommenden Wochen. „Was wir jetzt erreichen, hilft uns allen für Weihnachten“, so der bayerische Ministerpräsident.

Einer Ausgangssperre als Corona-Maßnahme erteilte Söder eine strikte Absage. Dass es keine Sperre gebe, müsse das Ziel bleiben, sagte Söder. Zudem äußerte er sich zu „Querdenken“-Demonstrationen, wie kürzlich in Leipzig.* Söder forderte eine Überwachung der Bewegung durch den Verfassungsschutz.

Corona: Teil-Lockdown, Lockerungen und neues Gesetz - Kritik an Jens Spahn

+++ 09.34 Uhr: Die Kritik um das neue Corona-Gesetz von Jens Spahn reißt nicht ab. Immer mehr Verfassungsrechtler:innen und Stimmen der Opposition melden sich zu Wort. Laut der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann sei es „zusammengestoppelt“ und tauge nicht als Ermächtigungsgrundlage. „Damit kommen Sie nie und nimmer durch die nächsten Monate“, warnt sie. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt eindringlich davor, das Gesetz zu schnell zu verabschieden.

Juristin Andrea Kießling, Verfassungsexpertin der Bochumer Ruhr-Universität, urteilt: „Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren.“ Einfach schlagwortartig Maßnahmen auszuführen reiche nicht aus. Auch Ziel und Voraussetzungen, Dauer und Grenzen der Corona-Maßnahmen müssten ausdrücklich festgelegt werden. Das gilt auch für den Teil-Lockdown.

Corona „Teil-Lockdown“ und neues Gesetz von Spahn : 7-Tage-Inzidenz untauglich

Auch die 7-Tage-Inzidenz von 50, ab der Corona-Maßnahmen verschärft werden können, sei untauglich. „Ein einzelner Indikator kann eine sachgerechte Lageeinschätzung nicht gewährleisten“, sagt Gérard Krause, der leitende Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig, bei einer Stellungnahme als Sachverständiger im Bundestag. Es handle sich bei der Inzidenz lediglich um Laborfunde, deren Zahl abhängig von verfügbaren Tests und dem gewählten Verfahren seien. Seine Empfehlung: Die Zahl der belegten Intensivbetten, die Altersverteilung von Infizierten oder die Betroffenheit von Berufsgruppen miteinbeziehen. Nach Lockerungen sieht es vorerst nicht aus.

Der Corona „Lockdown light“ in Deutschland könnte verlängert werden. Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Spahns Gesetz.

Neues Corona-Gesetz von Jens Spahn: Kritik von Dehoga

+++ 16.58 Uhr: Nachdem es bereits Kritik aus dem Bundestag an Jens Spahns Corona-Gesetz gegeben hatte, meldet sich nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbund (Dehoga) zu Wort. „Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar“, sagt der Verband.

Mit der Kritik steht der Dehoga nicht alleine da. So bezeichnete Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, das neue Corona-Infektionsschutzgesetz als „Persilschein“ für die Bundesregierung. „Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Kritik an Corona-Maßnahmen in Deutschland – Wird Teil-Lockdown verlängert?

+++ 16.11 Uhr: Weitere Details zum „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“, dass die Grundlage für alle Corona-Maßnahmen in Deutschland schaffen soll, sickern allmählich durch. Wird die 50er-Grenze im Bundesschnitt überschritten, „sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben“, heißt es im Entwurf. Diese Maßnahmen sind vorgesehen:

  • Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
  • Reisebeschränkungen
  • Verbote von Veranstaltungen und Amateursport
  • Schließung von Hotels, Bars und Restaurants

Darüber hatte die „Bild“ berichtet. Das bedeutet, dass selbst in Regionen, wo das Infektionsgeschehen moderat ist, Einschränkungen drohen, wenn der bundesweite Inzidenzwert über 50 liegt. Wegen des Gesetzes gibt es deutliche Kritik. „Minister Spahn fordert für sich weitreichende Machtbefugnisse. Wir müssen aufpassen, dass er nicht übergriffig wird“, sagt FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg.

Neues Corona-Gesetz: Maßnahmen wie Teil-Lockdown bislang nicht zeitlich befristet

Weitere Kritikpunkte: Es fehle eine zeitliche Befristung der Corona-Maßnahmen, sowie eine Berichtspflicht der Bundesregierung. Außerdem werde der Bundestag nicht eingebunden. Damit ist klar: Dieser Gesetzentwurf ist mit viel zu heißer Nadel gestrickt – und gibt wichtige Befugnisse an einen einzelnen Minister, die besser im Bundestag verbleiben oder dort zumindest kontrolliert werden sollten“, so SPD-Rechtsexperte Florian Post. Das gleiche gilt übrigens auch für den Teil-Lockdown.

Gesundheitsminister Jens Spahns Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ruft Kritik hervor.

Corona in Deutschland: Teil-Lockdown - Wohl keine Lockerungen für Gastronomie

+++ 13.32 Uhr: Der Corona-Teil-Lockdown könnte in Deutschland verschärft werden. Doch wie geht es mit der Gastronomie im Dezember weiter? Darauf gab Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Bürgerdialog eine Antwort. „Wir tun alles, um im Dezember wieder ein bisschen voranzukommen. Aber wir müssen durch einen schweren Winter“, sagte Merkel. Auch wenn eine erste Abflachung der Kurve zu sehen sei, müsse man vernünftig bleiben. Darüber hatte der „Spiegel“ berichtet.

Deshalb könne die Bundeskanzlerin den Gastronom:innen nicht versprechen, ob sie am 01.12.2020 wieder öffnen können. Das sei erst möglich, wenn die Zahlen wieder auf 50 Neuinfektionen pro 100.000 in sieben Tage sinke, so Angela Merkel. Allerdings liegen momentan nur sehr wenige Regionen unter dieser Grenze. Falls der Teil-Lockdown wegen Corona in nächster Zeit keine Wirkung zeigt, müsste die Gastronomie also im Dezember geschlossen bleiben. Lockerungen sind also unwahrscheinlich.

Angela Merkel will sich nicht auf eine Lockerung der Regeln bereits im Dezember festlegen lassen.

Corona in Deutschland: Angela Merkel könnte Teil-Lockdown verlängern - Keine Lockerungen?

Erstmeldung vom Donnerstag, 12.11.2020, 12.26 Uhr: Deutschland/Berlin – Bislang zeigt der Teil-Lockdown noch nicht die gewünschte Wirkung. Gesundheitsämter können Kontakte immer noch nicht wie im Frühsommer zurückverfolgen. Darauf macht das RKI immer wieder aufmerksam. Deshalb wollen der Bund und die Länder in einer gemeinsamen Video-Schalte am Montag, 16.11.2020, beraten, wie es mit der Bekämpfung der Corona-Krise weitergehen soll.

Im Raum stehen nach „Bild“-Informationen vor allem Verschärfungen in Deutschland. Aber auch Lockerungen sollen diskutiert werden. Demnach kam es allerdings bereits zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Ländern. Diskussionspunkt war vor allem die gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Gastro-Schließungen und auch die Maskenpflicht.

Corona in Deutschland: Teil-Lockdown - Lockerungen nicht in Sicht

Eine solche wird nämlich vehement von den Fraktionen im Bundestag gefordert. Deshalb möchte die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) regeln. Dafür soll der neue Paragraf 28a IfSG geschaffen werden. Wie die „Bild“ erfuhr, sollen Verschärfungen gelten, sobald bestimmte 7-Tage-Inzidenzen überschritten werden. Aller Voraussicht nach möchte sich der Bund an den bereits geltenden Inzidenzwerten von 35 und 50, in Deutschland orientieren. Diese sollen dann in die Neufassung des 28a IfSG gegossen werden. Allerdings haben etliche Landkreise und Städte diese Werte schon bei weitem überschritten, wie eine Tabelle von corona-in-zahlen.de zeigt. (Stand: 12.11.2020, 12.04 Uhr). Nur noch wenige Regionen weisen Inzidenzwerte von unter 35 auf. Deshalb dürfte der Teil-Lockdown verlängert werden. Lockerungen sind nicht in Sicht.

Landkreis Traunstein (Bayern)Inzidenz: 401.5
Augsburg (Bayern)Inzidenz: 332,8
Offenbach am Main (Hessen)Inzidenz: 317
Herne (Nordrhein-Westfalen)Inzidenz: 305,5
Freyung-GrafenauInzidenz: 303,7

Genau über diese Inzidenzwert-Regelung soll es große Meinungsverschiedenheiten geben – denn nicht jedes Bundesland möchte sich nur an den Infektionszahlen orientieren. Darunter Hamburg und Hessen. Beide Länder wollen, dass Corona-Maßnahmen auch von den Auslastungen der Krankenhäuser und der Gesundheitsämter abhängen. Wie auch immer:

Corona in Deutschland: Teil-Lockdown - Lockerungen umstritten

Als Begründung führen Hessen und Hamburg an, dass lokale Ausbrüche in geschlossenen Einrichtungen wie Heimen für geflüchtete Menschen oder Pflegeeinrichtungen die Corona-Neuinfektionszahlen in die Höhe schießen lassen würden – obwohl der Rest einer Stadt oder des Landkreises davon nicht betroffen sind. Aber: Beide Bundesländer möchten schon vor der Überschreitung der Inzidenzwerte auf das Infektionsgeschehen reagieren.

Vor allem die Bundesregierung inklusive Angela Merkel und Bayern lehnen diese Strategie ab. Die bisherige Taktik, sich an Inzidenzen zu orientieren, soll laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) „erfolgreich“ gewesen sein. Durch einen Anstieg der Zahlen drohten schnell überfüllte Krankenhäuser und überlastete Gesundheitsämter. Wie das alles ausgeht, wird sich am Montag bei der Telefon-Schalte zeigen. Da die Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland noch nicht abnehmen, seien laut „Bild“ auch weitere Verschärfungen und Verlängerungen des Teil-Lockdowns möglich. (Moritz Serif, Tobias Utz) *hna.de und merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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