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Bürgermeister:innen schreiben Brandbrief: Bedrohung durch Gegner der Corona-Maßnahmen steigt

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Von: Lucas Maier

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Kommunale Ziele: Kritiker:innen der Corona-Maßnahmen werden zunehmend extremer, die jungen Bürgermeister:innen prangern das nun öffentlich an.
Kommunale Ziele: Kritiker:innen der Corona-Maßnahmen werden zunehmend extremer, die jungen Bürgermeister:innen prangern das nun öffentlich an. (Archivfoto: Brandanschlag in Altenkirchen) © Thomas Frey/DPA

In einem aktuellen Schreiben der Bürgermeister:innen wird auf die Gefahr von Kritiker:innen der Corona-Regeln aufmerksam gemacht.

Berlin – Fackelmärsche, Brandanschläge und Morddrohungen: Im Angesicht der aktuellen Radikalisierung der Kritiker:innen von Corona-Maßnahmen veröffentlichen die jungen Bürgermeister:innen einen Brandbrief. „Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind“, schreiben die Madatsträger:innen.

Doch nicht nur die steigende Anzahl von Bedrohungen gegen Amtsträger:innen kritisieren die jungen Bügermeister:innen in ihrem Brief. Sie fordern auch, dass sogenannten „Spaziergängen“ keine Privilegien zukommen dürften.

Corona-Kritik mit Gewalt: Kommunalpolitiker in Hessen unter Polizeischutz

Insgesamt haben 27 Bürgermeister:innen den Brief unterzeichnet. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass die Extremist:innen sich immer mehr auf die Kommunen fokussieren. Anhand von mehreren Beispielen wird dies untermauert. So werden beispielsweise zwei Fälle aus Hessen genannt. Im Dezember 2021 mussten demnach „Landrat Wolfgang Schuster (Lahn-Dill-Kreis) und Oberbürgermeister Manfred Wagner (Wetzlar) unter Polizeischutz“ gestellt werden, heißt es in dem Brief. Voraus gegangen waren Drohungen gegen die Amtsträger.

Auch die Fackelmärsche vor den Privathäusern der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und dem Oberbürgermeister von Halberstadt, Daniel Szarata (CDU) werden in dem Schreiben verurteilt. Das vermehrte Auftreten von Morddrohungen gegen Amtsträger:innen in den sozialen Netzwerken prangern die jungen Bürgermeister:innen ebenfalls an. Es bleibe jedoch nicht nur bei öffentlichen Bekundungen, viele Kolleg:innen würden auch privat Droh-Post bekommen, heißt es in dem Brief weiter.

„Major Jansen“-Umfeld: Drohbriefe und Brandanschläge

Viele hätten bereits aus dem Umfeld des im November 2021 festgenommenen „Major Jansen“ Post bekommen. Dieser hatte „über 10.000 kommunalen Amtsträgern weitergegeben und öffentlich Todesurteile verhängt“, heißt es.

Weiter heißt es, dass es auch bereits zu Sachbeschädigungen in diesem Zusammenhang gekommen sei. Als Beispiel werden mehrere Brandanschläge in Altenkirchen angeführt. Dort wurde sowohl das Rathaus, als auch das Gesundheitsamt angegriffen.

Aktionen der Corona-Kritiker:innen: Lokale Mandatsträger:innen viel gefährdeter als im Landtag

Die jungen Bürgermeister:innen verurteilen die Aktionen in ihrem Schreiben aufs Schärfste. Die Gewalt würde „grundsätzlich einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft“ darstellen, heißt es.

Angriffe auf lokale Amtsträger:innen würden die örtlichen Gemeinschaften hart treffen. Kommunalen Mandatsträger:innen würde zu dem der Schutz fehlen, wie er auf Landes- oder Bundesebene existiert.

Corona-„Spaziergänge“: Konsequentes Vorgehen von den Versammlungsbehörden gefordert

Im zweiten Teil des Schreibens gehen die Bürgermeister:innen auf die sogenannten „Spaziergänge“ der Gegner:innen der Corona-Regeln ein. An den nicht angemeldeten Demonstrationen wird kritisiert, dass diese die Auflagen der Versammlungsbehörde umgehen würden. Hierdurch würden andre Rechtsgüter wie „die Rechte Dritter, der Schutz des Gemeinwesens und seiner Funktionsträger und auch die öffentliche Gesundheit“ gefährdet werden.

Damit durch dieses Vorgehen die Kritiker:innen der Corona-Maßnahmen keine Privilegien erlangen könnten, sei es „entscheidend, dass die Versammlungsbehörden konsequent handeln und vor Ort uneingeschränkt die gleichen Auflagen erlassen und durchsetzen“ heißt es zum Ende des Briefes. (Lucas Maier)

In der zuletzt veröffentlichen Kriminalitätsstatistik sieht die Polizei in Hessen einen neuen Extremismus aufkommen, die Ablehnung der Corona-Regeln spielt auch hier eine Rolle.

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