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Vor der Prüfung: Ein Covid-Fall wird ins St.-Elisabeth-Hospital in Herten geschoben.
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Vor der Prüfung: Ein Covid-Fall wird ins St.-Elisabeth-Hospital in Herten geschoben.

Corona-Pandemie

Corona: Bundesverfassungsgericht fordert Triage-Regelung

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Der Bundestag soll „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Notsituation einer Triage treffen - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Der Bundestag muss umgehend Vorkehrungen beschließen, um den Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingten Triage sicherzustellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Da das bisher unterblieben sei, sei das im Grundgesetz ausdrücklich festgelegte Benachteiligungsverbot von Behinderten verletzt, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Die Verfassungsbeschwerde war von neun Menschen im Alter zwischen 22 und 77 Jahren eingelegt worden. Sie leiden an schweren und schwersten Behinderungen und sind auf die Hilfe Dritter angewiesen. Acht der Beschwerdeführer:innen waren erfolgreich, die Eingabe des 77-Jährigen wurde als unzulässig verworfen, weil er seine durch eine Herzerkrankung verursachten Beeinträchtigungen nicht dargelegt hatte.

Triage: Bislang gibt es kein Gesetz, das Zuteilungskriterien von Betten bei Überlastung regelt

Alle hatten geltend gemacht, aufgrund ihrer Behinderung bestehe bei einer Knappheit an Intensivbetten in der Corona-Pandemie die Gefahr, dass sie benachteiligt würden. Davor habe der Gesetzgeber sie nicht geschützt. Bislang gibt es nämlich kein Gesetz, das die Zuteilungskriterien von Betten bei einer Überforderung der Intensivmedizin regelt. Allerdings gibt es ärztliche Empfehlungen.

Die werden in der Entscheidung des Ersten Senats auch zitiert. Danach ist allein die klinische Erfolgsaussicht einer Behandlung ausschlaggebend dafür, wer zuerst behandelt wird. In einer weiteren Leitlinie wird darauf hingewiesen, dass Behinderungen kein Kriterium seien. Das Abstellen auf die Erfolgsaussicht halten die Karlsruher Verfassungsrichterinnen und -richter zwar für unbedenklich, denn Ziel sei es, möglichst viele Menschenleben zu retten. Aber es sei nicht ausgeschlossen, dass die Empfehlungen in ihrer derzeitigen Fassung „zu einem Einfallstor für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen werden können“. So müsse sichergestellt werden, dass nur die Erfolgsaussicht bei der Behandlung der konkreten Covid-Krankheit beurteilt werde und nicht weitere Krankheiten einbezogen würden. Auch aus der allgemeinen Hilfsbedürftigkeit eines schwer behinderten Menschen dürfe nicht auf seine Gebrechlichkeit geschlossen werden.

Triage: Gericht hat nicht zu Vorerkrankten oder Alten entschieden

Der Erste Senat weist unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth ausdrücklich darauf hin, dass er nur über die Verfassungsbeschwerde behinderter Menschen entschieden hat, also nicht über Vorerkrankte oder Alte. Wie die gesetzlichen Vorkehrungen zum Schutz Behinderter konkret aussehen müssen, legten die Verfassungsrichter:innen nicht fest. „Bei der konkreten Ausgestaltung kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-. Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu“, heißt es in der Entscheidung. Bedingung sei aber ein wirksamer Schutz.

Die Besonderheit der Entscheidung besteht in zwei Dingen. Hier wurde nicht eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, sondern das Nichthandeln des Gesetzgebers. Aus dem im Grundgesetz festgeschriebenen Verbot, Behinderte zu benachteiligen, wurde eine Pflicht zu aktivem Handeln abgeleitet. Das Handlungsgebot gelte vor allem dann, wenn es um den Schutz des Lebens gehe. Weiter akzeptieren die Verfassungsrichterinnen und -richter grundsätzlich die Priorisierung von Patient:innen, wenn Mediziner:innen wegen Kapazitätsengpässen schnell Behandlungsentscheidungen treffen müssen. Damit ist bei weiteren Verfassungsbeschwerden zur Triage eine erste Leitlinie aufgestellt worden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Beschluss auf Twitter, Behinderte brauchten mehr als alle anderen den Schutz des Staates. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, erwartet laut dpa eine Gesetzesregelung binnen eines Jahres.

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