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Pandemie

Ausgangssperre doch nicht sinnvoll? Autor der Oxford-Studie spricht von „Fehlinterpretationen“

  • Yannick Wenig
    vonYannick Wenig
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Die Corona-Ausgangssperre sorgt für viel Diskussionsstoff. Die Regierung stützt sich dabei auf eine Oxford-Studie. Aber ein Autor deutet „Fehlinterpretationen“ an.

Frankfurt - Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung eine drastische Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen vorgenommen. Ein besonders umstrittener Bestandteil dieser sogenannten „Corona-Notbremse“ sind die nächtlichen Ausgangssperren zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Sie treten in sämtlichen Städten und Kreisen in Deutschland in Kraft, in denen der Wert der 7-Tage-Inzidenz die 100er-Marke überschreitet.

Als wichtigster Eckpfeiler für die Argumentationen der Regierungsfraktion galt stets eine einschlägige Studie der University of Oxford. Nach einer Recherche des ARD-Magazins Monitor kommen nun allerdings Zweifel an der Anwendung der Studie auf die Situation in Deutschland auf. Sogar an der Studie beteiligte Autoren haben sich dazu geäußert.

Ausgangssperre in Corona-Krise: Oxford-Studie dient als Begründung

Aus der veröffentlichten Vorab-Publikation der Oxford-Studie gehe hervor, dass die nächtlichen Ausgangssperren dazu beitragen, die Reproduktionszahl (R-Wert) – also die durchschnittliche Anzahl derer, die ein mit Corona infizierter Mensch in der aktuellen Situation ansteckt – zu senken. „Britische Forscher halten Ausgangsbeschränkungen für geeignet, um den R-Wert, also die Angabe, wie viele andere Personen ein Infizierter ansteckt, um 13 Prozent zu senken“, heißt es auf der Homepage der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.

Auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) nahm via Twitter Stellung zu der Veröffentlichung der Oxford University. „Nächtliche Ausgangsbeschränkungen wirken stark, stärker als Schulschliessungen. Sie senken R Wert um ca 15%“, schreibt Lauterbach dort und stellt die Bedeutung der Studie heraus.

Corona-Ausgangssperren: Regierung stützt sich auf Oxford-Studie - Autor widerspricht

Laut dem an der Oxford-Studie beteiligten Autoren Sören Mindermann seien solche Rückschlüsse jedoch „Fehlinterpretationen“. Gegenüber dem ARD-Magazin Monitor erklärte er, dass die Studie zu den Corona-Maßnahmen „große Unsicherheitsmargen“ beinhalte.

Außerdem seien die Ergebnisse der Untersuchungen nicht eins zu eins auf die aktuelle Corona-Situation in Deutschland übertragbar. Die Studie untersuchte die Wirksamkeit einzelner Lockdown-Maßnahmen. Dazu wurden Corona-Statistiken aus sieben europäischen Ländern und 117 Regionen zur Rate gezogen.

Oxford-Studie zu Corona-Ausgangssperren: Ergebnisse nicht einfach übertragbar

Die Autoren stellten nun allerdings klar, dass die dabei untersuchten Ausgangssperren jeweils zu unterschiedlichen Tages- beziehungsweise Nachtzeiten eingesetzt wurden und unterschiedlich lange andauerten. Darüber hinaus seien die Effekte einzelner Corona-Maßnahmen nicht isoliert zu betrachten, da diese stets mit weiteren Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einhergingen.

Ausgangssperren haben demnach stets mit weiteren Maßnahmen interagiert. Unmittelbare Rückschlüsse auf die Wirkung einzelner Vorkehrungen in einzelnen Ländern seien daher kaum zu ziehen. Auch könne das Studienergebnis „nicht einfach so auf die dritte Welle übertragen“ werden, sagte Mindermann gegenüber dem Magazin Monitor. Dies hänge vor allem mit veränderten Infektionsbedingungen zusammen. Varianten des Coronavirus, wie beispielsweise die „britische“ Mutanten B.1.1.7, fanden in der Studie keine Berücksichtigung.

BezeichnungCorona-Pandemie
VirusSars-Cov-2
InfektionskrankheitCovid-19

Corona-Ausgangssperren in Hessen untersucht

Auch eine gemeinsame Studie der Universität Gießen und der französischen Mines ParisTech hat sich mit den Inzidenzwerte in Hessen während der zweiten Corona-Welle beschäftigt. Im Vordergrund der Untersuchung standen auch dabei die Entwicklungen mit und ohne nächtlicher Ausgangssperre in den hessischen Städten und Landkreisen. Das Resultat: Es konnte kein „statistisch signifikanter Unterschied in der Inzidenz-Entwicklung in den Kreisen mit und ohne nächtliche Ausgangssperre“ festgestellt werden, wie einer der beteiligten Studienautoren, Prof. Georg Götz, gegenüber dem ARD-Magazin klarstellt.

Schon vor dem Beschluss der Bundesregierung, die „Corona-Notbremse“ in Deutschland einzuführen, hagelte es Kritik. So registrierte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Klagen gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und im Wesentlichen gegen die Corona-Ausgangssperren. Inzwischen sollen laut einem Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes über 100 solcher Verfahren vorliegen. Einen konkreten Entscheidungstermin gebe es bislang allerdings nicht. (Stand 29.04.2021)

Die Ausgangssperre in Deutschland gilt: Bundesweit werden die Beschränkung von der Polizei kontrolliert.

Sind die Corona-Ausgangssperren verfassungswidrig? FDP reicht Klage ein

Unter den entsprechenden Klagen in Karlsruhe befinden sich auch jene der Bundestagsfraktionen der FDP und der Freien Wähler. Die FDP reichte am Dienstag (27.04.2021) ihre Beschwerde ein und ließ somit Taten folgen, nachdem Parteichef Christian Lindner die Klage zuvor bereits in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ angekündigt hatte. Die Corona-Ausgangssperren seien ein massiver und juristisch nicht vertretbarer Eingriff in die Grundrechte, erklärte Christian Lindner als Gast bei Maybrit Illner noch vor dem finalen Beschluss des Gesetzes.

Gerade aufgrund der nicht abschließend geklärten Wirksamkeit der nächtlichen Ausgangssperren in Deutschland, hält auch Verfassungsrechtlerin Prof. Anna Mangold die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen für verfassungswidrig, wie es in einer Pressemitteilung der ARD heißt. Ausgangsbeschränkungen dürften demnach lediglich „nur als ultima ratio, als letztes Mittel angeordnet werden“, erklärte sie gegenüber Monitor. Eine Bedingung, die mit dem aktuellen Gesetz laut Mangold nicht erfüllt sei. (Yannick Wenig)

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

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