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Corona-Lockdown

Alleinerziehende Mutter und Juristin: Menschenwürde muss auch im Lockdown erhalten bleiben

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Eva-Maria Vogt ist alleinerziehende Mutter und hat im Bürgerdialog mit Angela Merkel gesprochen. Im Interview sagt sie, dass die Corona-Familienpolitik nur an traditionelle Kleinfamilien denke.

  • Eva-Maria Vogt lebt in einer binationalen Patchwork-Fern-Familien-Situation.
  • Sie darf sich derzeit nicht mit all ihren Kindern gleichzeitig treffen.
  • Es sei ein Schritt zurück, dass sich die Corona-Politik nur an traditionellen Kleinfamilien ausrichte.

Frankfurt – Eva-Maria Vogt ist Juristin und arbeitet für die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz. Sie lebt in einem Einelternhaushalt in Mainz und ansonsten in einer binationalen Patchwork-Fern-Familien-Situation (Schweden-Deutschland). Sie hat zwei Kinder (2 und 8 Jahre alt). Anfang Februar war sie als alleinerziehendes Elternteil beim Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei. Nun spricht sie im Interview über den Bürgerdialog, ihre Familiensituation und ob die Lockdown-Maßnahmen rechtlich tragbar sind.

Sie waren beim Bürgerdialog von Angela Merkel Anfang Februar dabei. Hat der Dialog etwas gebracht?

Ich bin nicht sicher, wie viel die Politik wirklich mitgenommen hat. Die Rezeptionen in den Medien fielen sehr unterschiedlich aus. Da gab es differenzierte Berichte, aber es gab auch welche, die mich spontan denken ließen: „Leider ist Feminismus immer noch verdammt wichtig!“. Warum? Weil Eltern, vor allem Mütter, die ihre Belastungen darstellen – und das recht vorwurfsfrei – dann „Dampf ablassen“. Was ist das für eine Aussage? Wären da lauter gesetzte Unternehmer gewesen, hätten die auch „Dampf abgelassen“? Dabei wurden viele gute Vorschläge gemacht, wie der nach einem Familiengipfel, und ernsthafte Probleme geschildert, deren Angehen dringend notwendig ist.

Der Lockdown macht vielen sehr zu schaffen.

Corona-Lockdown: Es wäre ein breiter aufgestelltes Maßnahmenpakt nötig

Die Ministerpräsident:innenkonferenz hat beschlossen, den Lockdown zu verlängern, Kitas und Grundschulen sind mittlerweile in vielen Bundesländern offen. Was halten Sie von diesem Kompromiss?

Grundsätzlich ist Bildung Ländersache, insofern ist es folgerichtig, die Entscheidung wieder dorthin zu verlagern. Es zeigt auch, dass das informelle Gremium der Ministerpräsident:innenkonferenz zwar zur allgemeinen Absprache und Abstimmung geeignet sein mag, aber nicht dafür, die Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen und die Umsetzung im Einzelnen zu treffen. Daher fordern Verfassungsrechtler:innen zunehmend, dass die Parlamente auch in der Corona-Krise über Wesentliches selbst entscheiden müssen.

Was sind für Sie die größten Probleme im Kontext der Pandemie?

Aktuell am Schwierigsten finde ich, dass ein Bewusstsein für viele Folgen der Lockdown-Maßnahmen erst nach und nach entsteht. Gewalt an Frauen und Kindern, psychische Probleme von Kindern, aber auch von Erwachsenen, Schwierigkeiten von Flüchtlingen in Massenunterkünften, der gesamte Bereich von Bildung und Entwicklung, die Belastungen, denen Familien ausgesetzt sind – wie will unsere Gesellschaft dem begegnen, wie Entlastungsstrategien entwickeln?

Wenn sich eine Gesellschaft entscheidet, dass sie Maßnahmen wie die des aktuellen Lockdowns für unumgänglich hält, dann ist ein viel breiter aufgestelltes Maßnahmenpaket erforderlich.

Angela Merkel führte am 4.2. vom Kanzleramt aus einen virtuellen Bürgerdialog. 

Corona und Patchwork-Fernfamilie: Treffen mit allen Kindern verboten

Wie betrifft es Sie persönlich?

Persönlich betrifft mich alles, was Familien und Kinder trifft, besonders hart, da ich alleinerziehend bin sowie in einer binationalen Patchwork-Fernfamilie lebe. Die aktuelle Kontaktbeschränkung verbietet uns ein Zusammentreffen mit all unseren Kindern wegen verschiedener Haushalte und Personenanzahl, weil wir eben gerade nicht als Familie im Sinne der (meisten) Corona-Regelungen gelten.

Da ich kein zweites Elternteil zu Hause habe, mit dem ich mir die Betreuung aufteilen kann, bin ich mit meinen Kindern - abhängig von der jeweiligen Altersgrenze - immer schon der eine Haushalt, zu dem dann nur noch eine weitere Person dazustoßen darf.

Können Sie das konkretisieren?

Verabredungen mit anderen Kindern sind für die Kinder nahezu unmöglich. Und für mich wird die Möglichkeit, Absprachen zu treffen, die mich entlasten, ebenfalls massiv eingeschränkt. Soziale Isolation von mir und meinen Kindern ist die Folge.

Ich bin aber nicht nur Mutter, sondern auch Juristin. Und als solche sehe ich manches rechtlich kritisch.

Juristin: Kontaktbeschränkungen ignorieren Besonderheiten von Einelternfamilien

Was genau?

Unsere Verfassung erlaubt viel, wenn es zum Schutz von Rechtsgütern mit Verfassungsrang – wie dem Leben – notwendig ist. Und sie verlangt vom Staat, dass er sich schützend vor diejenigen stellt, die zu schützen sind. Die Bewertung, wer zu meinen engsten Beziehungen gehört, die zu pflegen mir das allgemeine Persönlichkeitsrecht zugesteht, hat der Staat jedoch mir zu überlassen, ebenso die Gestaltung meines Familienlebens. Die Kontaktbeschränkungen berücksichtigen die Besonderheiten von Einelternfamilien oder Patchwork Konstellationen nicht. Die Orientierung an der Ehe mit gemeinsamem Hausstand oder der traditionellen Kleinfamilie erlebe ich als Rückfall in alte Zeiten.

Wie wäre Ihre Herangehensweise?

Anstrengungen, besonders gefährdete Gruppen zu schützen, wurden zu wenig unternommen. Der Bereich der Pflege war schon vor Corona chronisch unterfinanziert und hat auch jetzt einfach zu wenig Lobby, finanzielle und personelle Mittel, um Schutz und Lebensqualität zu sichern. Ich zitiere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“

Alle Maßnahmen sind daher an der Leitlinie zu orientieren, ob sie ein würdevolles Leben sicherstellen – in jede Richtung, sowohl im Sinne des Schutzes des Lebens als auch im Sinne der Freiheit. Das Vorsorgeprinzip hingegen kennt kein Ende – wo wollen Sie aufhören, tödlichen Gefahren entgegenzutreten? Und wann wollen Sie damit aufhören? Wenn nur noch eine Person stirbt, wenn keine Person mehr stirbt? Die Alternativlosigkeit die in der Öffnen-Schließen-Debatte festgelegt wird, ist meines Erachtens eine rechtliche Sackgasse und nicht mehr geeignet, die immer stärker sichtbar werdenden Probleme zu lösen. Dabei gibt uns die Verfassung einen Maßstab in die Hand, die Menschenwürde.

Die Juristin und alleinerziehende Mutter Eva-Maria Vogt. Im Interview kritisiert sie, dass traditionelle Kleinfamilien die Ausrichtung der Corona-Familienpolitik bestimmen.

Alleinlebende Elternteile ständen nicht im Fokus der Politik

Fühlen Sie sich vom Staat alleine gelassen?

Als Frau, Mutter und alleinlebendes Elternteil bin ich generell nicht im Fokus der staatlichen Politik. Diese privilegiert die Zuverdiener:innenkonstellation über das Ehegatt:innensplitting. Der Alleinerziehendenfreibetrag ist deutlich kleiner als die Steuervorteile des Ehegatt:innensplittings. Auch die Corona-bedingte Familienpolitik ist unzureichend und zu sehr an der Vorstellung der zusammenlebenden Kleinfamilie orientiert. Nehmen Sie das Beispiel Kinderbonus: letztes Jahr waren es 300 Euro pro Kind, dieses Jahr sind es 150 Euro pro Kind. Bei Alleinerziehenden wird der Kinderbonus über die Anrechnungsregeln des Kindergeldes mit dem nicht betreuenden Elternteil – das die Mehrbelastungen nicht trägt – geteilt. Bei alleinlebenden Eltern bleiben also 75 Euro zurück, was schon in Anbetracht der Einkommenseinbußen durch Freistellungen zur Kinderbetreuung für viele eher wie Hohn wirken dürfte.

Wie ordnen Sie den Umgang mit der Bildung zu Corona-Zeiten juristisch ein?

Über das Recht auf Bildung der Kinder wird zunehmend gesprochen, aber es geht im Kontext von Schulen und Kitas auch um die Frage von Gleichstellung. Unsere Verfassung beinhaltet einen Auftrag zur Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung. Die aktuellen Lockdown-Maßnahmen führen zu einer „entsetzlichen Retraditionalisierung“, wie es Jutta Allmendinger ausdrückte. Mütter sind in der Pandemie von der Schließung von Kindertagesstätten und Grundschulen besonders stark betroffen.

Alleinerziehende Mutter: Corona-Quarantäne für kleinen Sohn war „furchtbar“

Was erwarten Sie von der Politik?

Mehr Offenheit und Transparenz – es kann nicht sein, dass einige wenige Expert:innen über die Entwicklungen in einem gesamten Land entscheiden, die so tiefgehend sind, dass sie über Jahre, vielleicht Jahrzehnte prägend sein werden. Die wirtschaftlichen Folgen, die psychischen Folgen, die Folgen auf die Bildungsbiografien der Kinder, all die Folgeprobleme des Lockdowns müssen energisch angegangen werden

Wie gehen Ihre Kinder mit der Situation um?

Furchtbar war für uns, als der Kleine in Quarantäne musste – die im Übrigen nach wenigen Tagen aufgehoben wurde, weil ich dem Gesundheitsamt nachgewiesen habe, dass mein Kind keinen Risikokontakt hatte. Das Gesundheitsamt hätte besser ermitteln müssen. Der Kleine hat unter dem Eingesperrtsein in einer kleinen Wohnung sehr gelitten und zum Beispiel wieder angefangen einzunässen. Ansonsten ist das Jahr der Pandemie für ihn ein so großer Teil seines Lebens (fast die Hälfte), dass er es traurigerweise nicht (mehr) anders kennt. Dem Großen fehlt Lebensfreude und Unbefangenheit. (Katja Thorwarth)

Rubriklistenbild: © dpa/Boris Roessler

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