Corona-Politik „unsäglich und unwürdig“: Bouffier teilt gegen Ampel aus
Der Corona-Kurs der Ampel kommt bei Volker Bouffier (CDU) nicht an – ganz im Gegenteil. Hessens Ministerpräsident reagiert ungehalten.
Berlin – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU*) hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der Bestimmung des künftigen Corona-Kurses* scharf kritisiert. „Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig“, sagte der Ministerpräsident am Freitag (18.03.2022) im Bundesrat in Berlin.
Zuvor hatte der Bundestag ungeachtet hoher Infektionszahlen ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln* beschlossen. Später ließ auch der Bundesrat das Gesetz unter offenem Protest passieren. Hätte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, hätten von Sonntag (20.03.2022) an gar keine Auflagen mehr gegolten.
Bouffier teilt wegen Corona-Politik gegen Lauterbach aus
Volker Bouffier sagte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) fürchte öffentlich das Schlimmste und lege gleichzeitig so ein Gesetz zum Lockern vor. „Es untergräbt die Akzeptanz.“ Die Bundesregierung wolle Verantwortung bei Corona* „für nichts“ mehr übernehmen. „Juristisch ist das Murks“, sagte Bouffier mit Blick auf die geplante Hotspot-Regelung.
Wer sich das in Ruhe durchlese und anschließend erkläre, dies sei eine Lösung – „dem kann ich nicht mehr helfen“. Laut Bouffier gibt es etwa keine klaren Kriterien für die Definition eines Corona-Hotspots. Bouffier sagte, „dass das Thema Hotspot der untaugliche Versuch ist, eine missglückte Regelung durch eine Klausel noch irgendwie zu retten“.
Corona-Politik der Ampel schadet laut Bouffier der Pandemiebekämpfung
Konkret störten sich viele Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will. Die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung, mit der sie selber strengere Corona-Regeln erlassen können, halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar.
Das Verfahren sei auch ein Tiefpunkt im Verhältnis von Bund und Ländern. Bouffier warf der Ampel-Regierung vor, die Länder trotz gegenteiliger Versprechen nicht in die Erarbeitung des Gesetzes einbezogen zu haben: „Es hat überhaupt keine Abstimmung gegeben.“
Der Bund habe die bisherige Gemeinsamkeit von Bund und Ländern bewusst aufgegeben. „Das schadet der Pandemiebekämpfung.“ Mit Blick auf von der Regierung kaum eingeräumte Zeit zur Prüfung der Corona-Pläne sagte Bouffier: „Es ist kaum erträglich, welchen Unsinn wir uns da bieten lassen müssen.“
„Ein solches Verfahren habe ich noch nie erlebt“, wütet Bouffier wegen Corona-Kurs
Der Ministerpräsident warnte vor einer weiteren faktischen Entmachtung der Länder und des Bundesrats. „Wer das auf Dauer mit sich machen lässt, diese gezielte Selbstverzwergung insbesondere auch dieses Verfassungsorgans, muss sich nicht wundern, was bei anderen Sachverhalten so passiert“, sagte er mit Blick auf Reformen auf anderen Feldern. „Ich gehöre diesem Haus jetzt 23 Jahre an, ein solches Verfahren habe ich noch nie erlebt.“ (tvd mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.