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2G in der Gastronomie
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Die Corona-Maßnahmen werden schon bald verschärft.

Pandemie-Pläne

3G, Impfpflicht, Kontaktverbote - Das sind die Corona-Pläne der Ampel

  • Nico Scheck
    VonNico Scheck
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Die drastisch steigenden Fallzahlen zwingen SPD, Grüne und FDP zu einer Nachschärfung der Corona-Regeln. Jetzt sind die ersten Ampel-Pläne durchgesickert.

Berlin - Die vierte Corona-Welle hat Deutschland erreicht. In den vergangenen Tagen sind die Corona-Fallzahlen in die Höhe geschossen, die Inzidenz knackte montags gar die 300er-Marke. Und jetzt? Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hatte schon vor Wochen versprochen, dass es keinen weiteren Lockdown mehr geben wird. Aber was dann?

Die Ampel dreht nun nochmal am Pandemie-Plan für die kalten Monate, die vierte Welle soll endlich gebrochen werden. Klar ist, Stand jetzt: Die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ wird zum 25. November auslaufen. Sie galt bisher als rechtliche Basis der bisherigen Corona-Maßnahmen. Eine Schärfung der Regeln wird es wohl dennoch geben.

Neue Corona-Regeln: Göring-Eckardt kündigt Impfpflicht an

Offengelegt wurde jetzt schon, dass eine Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen folgen soll. „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. In dieser Frage seien sich die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition einig.

Allerdings ist dieser Vorstoß laut Göring-Eckardt nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. Vielmehr geht es um ein separates Gesetzgebungsverfahren.

Kontaktbeschränkungen drohen - Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften?

Hinzu kommen mögliche weitere Kontaktbeschränkungen. Diese wollen sich die Ampel-Parteien laut Bild offenhalten, um gegebenenfalls den Bürgern vorschreiben zu können, wie viele Kontakte jeder im öffentlichen wie privaten Raum haben darf.

Unklar sei dabei jedoch im Gesetzesentwurf noch, ob und inwiefern zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden werden soll. Diese Entscheidung soll vielmehr bei den Ländern liegen.

Geplante Corona-Regeln: 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig strikt die 3G-Regel gelten. Reisen soll damit künftig nur noch mit Maske plus Impf- oder Genesenennachweis oder einem negativen Testergebnis erlaubt sein. Zudem soll auch am Arbeitsplatz in Zukunft 3G für alle gelten.

Der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich bei Bild live jedoch skeptisch bezüglich der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr. Vor allem die Frage der Kontrolle stellte er in den Raum. Hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Ampel-Pläne zu neuen Maßnahmen: Zusätzliche Corona-Instrumente als Notfall-Plan

Sollten sich Corona-Situationen regional drastisch verschlimmern, will die Ampel laut Bild den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen, per Landtagsbeschluss Veranstaltungen abzusagen oder Freizeiteinrichtungen zu schließen.

Ausgeschlossen von der sogenannten „beschränkte Länderöffnungsklausel“ sind offenbar jedoch Ausgangssperren, Sport- und Reiseverbote sowie das Schließen von Schulen, Gastronomie und Geschäften. nc

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