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Corona-Impfpflicht: Das sind die Ideen der Abgeordneten

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Von: Tim Vincent Dicke

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Die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht ist in vollem Gange.
Die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht ist in vollem Gange. © Robert Günther/dpa

Abgeordnete der Ampel-Parteien wollen eine schnelle Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht. Aus der Union kommen andere Töne.

Berlin – In Deutschland ist die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht* im vollen Gange. Nun gibt es einen ersten Gesetzesentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition zur Impfpflicht. Die Unionsfraktion im Bundestag präsentiert einen eigenen Plan, wie es zukünftig in der Pandemie weitergehen soll.

Bundestagsabgeordnete von SPD*, Grünen* und FDP* legten am Freitag (11.02.2022) einen ausgearbeiteten Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen – bei Behörden oder der Krankenkasse.

Allgemeine Corona-Impfpflicht: Konkrete Ideen aus Reihen der Ampel

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Die Initiatorinnen und Initiatoren erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: „Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen.“ Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. „Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen.“

Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Der Grünen-Co-Chef Omid Nouripour* unterstützt den Antrag. „Wir alle sehen, welche Zumutungen die Gesellschaft in der Pandemie ertragen muss“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich bin der festen Überzeugung, dass eine möglichst hohe Impfquote der beste und schnellste Weg aus der Pandemie und den harten Einschränkungen ist.“

CDU und CSU lehnen allgemeine Corona-Impfpflicht ab

Die Unionsfraktion im Bundestag legte einen eigenen Antrag vor. Darin fordert die Fraktion aus CDU* und CSU* die zeitnahe Einrichtung eines Impfregisters – spricht sich allerdings gegen eine allgemeine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Zur kurzfristigen Eindämmung der Omikron-Welle* würde selbst eine sofort einsetzende Impfpflicht nicht helfen“, heißt es in dem am Freitag (11.02.2022) präsentierten Entwurf. Man setze auf Augenmaß, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), mit. Die Pläne anderer Abgeordneter für eine Corona-Impfpflicht ab 18 oder ab 50* seien Scheinlösungen, die im Bundestag keine Mehrheit finden würden.

„Wir wissen viel zu wenig über die Situation im Herbst, um uns jetzt final für oder gegen eine Impfpflicht zu entscheiden. Was wir aber jetzt unbedingt brauchen, ist ein Register“, sagte der CDU-Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel fügte Heilmann hinzu: „Wenn wir das Register jetzt effizient bauen und vor allem nutzen, kommen wir vielleicht sogar um eine Impfpflicht herum.“

Statt allgemeiner Corona-Impfpflicht: Union fordert Aufbau eines Registers

In dem Antrag der Unionsfraktion wird die Regierung dazu aufgefordert, ein Gesetz für den Aufbau eines Impfregisters zu erarbeiten. Verwiesen wird auf derzeit noch rund 20 Millionen Menschen ohne Impfung gegen Corona* im Land. Mangels zentraler Erfassung sei weder eine konkrete Ansprache noch ein gezielter Einsatz von Schutzmaßnahmen möglich.

Für das Register könnte dem Vorschlag zufolge auf Daten des Bundeszentralamts für Steuern zurückgegriffen werden. Dort sind alle Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Kinder, über die Steuer-ID mit Name, Geburtsdatum und aktueller Anschrift gemeldet. Der Corona-Impfstatus könnte zum Beispiel über das Smartphone hochgeladen werden.

CDU und CSU sprechen sich darüber hinaus für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage und in Abhängigkeit von der Gefährlichkeit der Virusvariante, der Wirksamkeit der verfügbaren Corona-Impfstoffe* und der Immunität der Bevölkerung in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, allerdings nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.

Insgesamt fünf Vorschläge zur Corona-Impflicht im Bundestag

Bei den Anträgen von Union und aus den Reihen der Ampel handelt es sich um zwei von insgesamt fünf Vorschlägen in der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht, über die die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich im März frei nach ihrem Gewissen abstimmen sollen. Ein Eilantrag gegen die Impfpflicht in der Pflege wurde derweil abgelehnt. Eine dritte Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen „Mittelweg“: mit einem Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, einer Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren.

Weitere Abgeordnete um den stellvertretenden FDP-Chef und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki wollen die allgemeine Impfpflicht komplett verhindern. In einem Antrag, der im Dezember 2021 gemeinsam mit 20 FDP-Bundestagsabgeordneten eingereicht wurde*, sprach sich Kubicki klar gegen eine Impfpflicht aus. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht“, sagte der FDP-Politiker im Bundestag.

Auch die AfD lehnt die allgemeine Corona-Impfpflicht ab. Eine Verpflichtung zu Impfung sei nicht verhältnismäßig, heißt es in einem Antrag der rechtspopulistischen Partei, der Ende Januar vorgelegt wurde. (tvd/dpa/epd) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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