Die Maskenpflicht im Bundestag bleibt bestehen: Wolfgang Schäuble wies ein Ultimatum der AfD-Fraktion zurück.
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Die Maskenpflicht im Bundestag bleibt bestehen: Wolfgang Schäuble wies ein Ultimatum der AfD-Fraktion zurück.

Corona-Krise

Maskenpflicht im Bundestag bleibt: Schäuble weist Ultimatum der AfD ab

Die AfD-Fraktion hatte Wolfgang Schäuble per Anwaltsschreiben aufgefordert, die Maskenpflicht im Bundestag aufzuheben. Doch die Allgemeinverfügung ist rechtmäßig und bleibt bestehen. 

  • Seit dem 6. Oktober gilt im Parlament die Corona-Maskenpflicht.
  • 19 Abgeordnete der Alternative für Deutschland wollen im Bundestag keinen Mund-Nasen-Schutz tragen.
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhält eine Abmahnung - weist sie jedoch zurück.

Update vom Freitag, 23.10.2020, 15.13 Uhr: Die Maskenpflicht im Bundestag bleibt trotz des Ultimatums der AfD an Wolfgang Schäuble bestehen. Der Bundestagspräsident nimmt seine Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht zurück. Diese sei nämlich formell und rechtmäßig, wie die Bundestagsverwaltung heute mitteilte. Der Anwalt der AfD-Fraktion und -Mitarbeiter, der Schäuble eine „Abmahnung“ geschickt hatte, wurde darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten weiter eine Maske zu tragen und die Vorschriften zu befolgen hätten. Seinen Mandanten stehe der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen.

Im Schreiben hieß es, dass Wolfgang Schäuble im Bundestag zwar über das Hausrecht verfüge, er jedoch nicht bestimmen könne, in welcher Kleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Die Verfügung zur Maskenpflicht greife in die Rechte der Abgeordneten ein. Zudem gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für das Tragen einer Maske.

Masken im Bundestag: AfD setzt Ultimatum an Bundestagspräsident Schäuble

Berlin - Maskenpflicht am Arbeitsplatz? Für viele Arbeitnehmer in Deutschland selbstverständlich und längst Alltag. Nicht so für die AfD. Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung mit der Aufforderung geschickt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Schäuble soll sich damit verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Dem CDU-Politiker wird dafür ein Ultimatum bis Freitag, 8 Uhr gesetzt.

Im Schreiben des Anwalts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Alleine der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anzuordnen.

Alice Weidel möchte im Bundestag keine Maske mehr tragen.

Maskenpflicht im Bundestag gilt seit dem 6. Oktober

Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Mittwoch den Eingang des Schreibens. Dieses werde jetzt vom Justiziariat geprüft, sagte ein Sprecher. Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober. Die AfD-Fraktion hat bereits beschlossen, dagegen vor Gericht vorzugehen.

Maskenpflicht im Bundestag: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble greift durch.

Ihr Justiziar Stephan Brandner sagte jetzt, die AfD mache mit der Abmahnung im Kleinen vor, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen „staatliche Schikanen“ klagen: „Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an.“ Der Anwalt vertritt in der Angelegenheit 19 Abgeordnete der AfD sowie neun Mitarbeiter der Fraktion. Zu den Abgeordneten gehören neben Brandner unter anderem auch Fraktionschefin Alice Weidel sowie Dirk Spaniel und Paul Hampel. (dpa)

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