+
Unter Jeremy Corbyn geht Labour mit einem sehr linkem Programm in die kommenden Monate.

Großbritannien

Corbyn wehrt sich gegen Chaos-Brexit

  • schließen

Der ganze Labour-Parteitag bejubelt die Brandrede des britischen Oppositionsführers Corbyn.

Aktien und Aufsichtsratssitze für Arbeitnehmer, Milliarden-Investitionen in erneuerbare Energien, höhere Sozialleistungen und Unternehmenssteuer – die britische Labour-Party geht mit einem dezidiert linken Programm in die politische Auseinandersetzung der kommenden Monate. Zum Abschluss des Jahrestreffens in Liverpool geißelte Parteichef Jeremy Corbyn die „Gier ist geil“-Mentalität der Finanzindustrie und kritisierte die Bankenrettung nach dem globalen Crash vor einem Jahrzehnt: Die gewaltigen Wertpapierkäufe der Zentralbanken hätten „vor allem den Reichen genutzt“.

Corbyn attackiert May

Mit allen Mitteln werde sich Labour gegen einen möglichen Chaos-Brexit wehren, sagte Corbyn. Dass Premierministerin Theresa May die sogenannte No Deal-Option, also Großbritanniens Austritt Ende März ohne Anschlussvereinbarung, zunehmend für möglich erklärt, sei „unfassbar“. May solle sich Labours Vorstellungen zueigen machen: „Wir brauchen eine Zollunion und einen Deal, der Arbeitsplätze sichert“. Sonst werde seine Partei im Unterhaus die Regierungspläne niederstimmen und für Neuwahlen plädieren.

Der Streit über den besten Brexit hat die Diskussionen in Liverpool weitgehend dominiert. Am Dienstag umjubelten viele jüngere Delegierte Brexit-Schattenminister Keir Starmer, weil dieser die Option einer Wiederholung der Volksabstimmung offen ließ. Dies entspricht einem auf Druck von 151 Ortsvereinen zustande gekommenen Kompromiss mit der EU-skeptischen Parteispitze um Corbyn und Finanzsprecher John McDonnell.

Wie schwierig die Lage für seine Partei im Parlament aussieht, skizzierte auf einer Veranstaltung am Rande des Parteitags Barry Gardiner, der in Corbyns Schattenkabinett für den Handel zuständig ist. Im Gespräch mit den zuständigen Rechtsexperten des Unterhauses seien ihm zwar zwei derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorlagen genannt worden. Es sei aber keineswegs ausgemacht, ob etwaige Ergänzungen „verpflichtende Wirkung“ hätten, der Regierung also beispielsweise ein Referendum aufzwingen könnten. Gardiners alarmierende Schlussfolgerung: „No Deal ist mittlerweile eine echte Möglichkeit“.

Welch verheerende Auswirkungen dies auf die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt hätte, machen betroffene Firmen und Lobbygruppen täglich deutlicher. Die britische Handelskammer hat 24 praktische Fragen an die Regierung formuliert. „Davon ist eine beantwortet, aber 19 bleiben völlig offen“, berichtete Generaldirektor Adam Marshall der FR. So gebe es im Umfeld der Nordseehäfen „kaum noch Warenlager mit Kühleinrichtungen“, weil Speditionsfirmen mit knapp kalkulierten Lieferfristen operieren.

Corbyn nimmt außenpolitische Kurskorrektur vor

Restriktive Bauvorschriften lassen aber eine rasche Kapazitätsausweitung gar nicht zu. Auch ungekühlte Lagerhäuser sind wegen „just in time“-Praktiken mittlerweile Mangelware. Entsprechende Mieten stiegen in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 40 Prozent und dürften weiter in die Höhe schnellen.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede nahm Corbyn eine wichtige Kurskorrektur vor. Nach den Giftanschlägen von Salisbury im März und Juli hatte sich der langjährige Nato-Kritiker geweigert, wie die May-Regierung Russland die Schuld zu geben. Mittlerweile hat die Kriminalpolizei zwei Russen namentlich der Nowitschok-Vergiftung bezichtigt, die drei Menschen schwer verletzten und eine 44-Jährige tötete. Corbyn sprach nun von „klaren Beweisen“ für Russlands Urheberschaft.

In einem anderen Teil seiner Rede nahm Corbyn nochmals auf den Monate langen Streit um die Haltung seiner Partei zum Antisemitismus Stellung. „Kampf gegen Rassismus ist ein Teil von uns“, sagte der 69-Jährige und wandte sich an die britischen Juden: „Wir sind Ihre Verbündeten.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion