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Wirklich kein Problem? Nur noch ganz eiserne Brexit-Befürworter glauben, Großbritannien brauche Europa nicht.

Großbritannien

Corbyn kündigt Misstrauensantrag gegen May an

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Bittere Debatte im britischen Unterhaus: Premierministerin May nennt eine zweite Volksabstimmung Verrat. Oppositionsführer Corbyn kündigt einen Misstrauensantrag an.

Im Streit um die beste Brexit-Lösung geht nach der Geschlossenheit der konservativen Regierungspartei zunehmend auch die Kabinettdisziplin verloren. Offensiv warben Minister der Regierung von Premierministerin Theresa May am Montag für eine Serie von Abstimmungen im Unterhaus; dadurch soll festgestellt werden, welcher Lösung das Parlament seine Zustimmung erteilen würde, falls es den vorliegenden Austrittsvertrag ablehnt. Nachdem May im Unterhaus die Verschiebung des Votums über den Austrittsvertrag offiziell gemacht hatte, kündigte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn einen Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin an: „Ihr Vorgehen ist unakzeptabel.“

Nach den Vorschriften des britischen Parlaments kann über Labours Antrag nur debattiert und abgestimmt werden, falls die Regierung dem Vorhaben Zeit einräumt. Sollte dies nicht geschehen, könnte die Opposition eine schärfere Waffe einsetzen: ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung, das von Rechts wegen zwingend im Unterhaus behandelt werden muss. Dies will Corbyn offenbar vermeiden, weil er eine Niederlage fürchtet.

In ihrem Bericht über den EU-Gipfel hatte sich die Regierungschefin im Unterhaus mit Vehemenz gegen die Idee einer zweiten Volksabstimmung gewandt; diese würde „das Vertrauen der Bevölkerung verraten“ und der britischen Politik „irreparablen Schaden“ zufügen. Für die Idee einer erneuten Volksbefragung werben einflussreiche Politiker wie der frühere Labour-Premier Tony Blair, aber auch eine Gruppe konservativer Hinterbänkler um Ex-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve seit Monaten. Im Oktober gingen für die Forderung in London rund 700000 Menschen auf die Strasse.

Unterhausvotum Mitte Januar

Mit ihrer Einschätzung, wonach in Gesprächen mit den europäischen Partnern „weitere Klärung und Diskussion“ möglich sei, stieß May im Parlament auf breite Skepsis. Die 27er-Gemeinschaft hatte vergangene Woche ihre Geschlossenheit hinter dem mit Grossbritannien vereinbarten Paket aus Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung bekräftigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, es gebe „keine neuen Gesprächstermine“ mit der britischen Delegation.

Das vorgesehene Unterhausvotum über das Verhandlungsergebnis hatte May vergangene Woche verschoben; es soll nun um den 15. Januar herum stattfinden. Partei-übergreifend gilt die Ablehnung als wahrscheinlich. Für diesen Fall befürworten mehr als ein halbes Dutzend Minister die Abstimmungsserie, die einen Weg aus der Sackgasse erlauben würde. Nach Bildungsminister Damian Hinds und Handelsminister Liam Fox, einem prominenten Brexiteer, machten sich am Montag auch die Brexit-Gegner Amber Rudd (Soziales) und Greg Clark (Wirtschaft) diese Forderung zueigen.

Festgestellt würde die Präferenz des Unterhauses für eine der folgenden Lösungen: ein Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung; eine Lösung à la Norwegen, also Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion ohne Stimmrecht am Brüsseler Verhandlungstisch; oder die zweite Volksabstimmung, bei der aber noch geklärt werden muss, welche Frage dem Volk vorgelegt würde.

Die Premierministerin und die ihr verbliebenen loyalen Regierungsmitglieder klammern sich hingegen an die Möglichkeit weiterer Zugeständnisse durch die EU. Dabei geht es vor allem um das Problem der sogenannten Auffanglösung (back stop) für Nordirland. Diese soll nur dann in Kraft treten, wenn sich beide Seiten nicht rechtzeitig, also vor Ende der Übergangsphase, auf ein weitreichendes Freihandelsabkommen einigen. Viele britische Abgeordneten wollen die Auffanglösung zeitlich begrenzen: Sie befürchten, Brüssel werde nicht ernsthaft verhandeln. Umgekehrt argumentiert die Republik Irland, unterstützt von ihren 26 EU-Partnern: Der Sinn einer Auffanglösung besteht gerade in ihrer zeitlichen Unbegrenztheit.

Immenses Misstrauen auf beiden Seiten

Zum Vorschein kommt hier das immense Misstrauen auf beiden Seiten. Es würde die Beziehungen auch dann belasten, wenn es tatsächlich zu einer zweiten Volksabstimmung und in deren Gefolge zum britischen EU-Verbleib käme.

Unterdessen will eine Gruppe prominenter Briten, vom Schriftsteller Ian McEwan bis zum früheren anglikanischen Erzbischof Rowan Williams, von den Erfahrungen anderer Länder lernen. Eine sogenannte Bürgerversammlung von bis zu 500 repräsentativ ausgewählten Wählern soll unterstützt von Experten im Gespräch miteinander neue Vorschläge entwickeln. Ähnliche Foren gab es beispielsweise in Irland vor der jüngsten Volksabstimmung über eine Reform des Abtreibungsrechts.

Angestrebt wird eine Auflösung der derzeitigen Blockade, schreiben die Initiatoren in der Zeitung The Guardian: „Ohne eine neue Initiative würde die vergiftete Atmosphäre, die unser öffentliches Leben erfasst hat, der Demokratie und unserer Zukunft unwiderruflichen Schaden zufügen.“

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