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Proteste auf dem UN-Klimagipfel: „Müssen ihre Schuld begleichen“

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Von: Jörg Staude

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Mehrere Hundert Menschen gehen am Samstag für mehr Klimagerechtigkeit auf die Straße. Gehad Hamdy/dpa
Mehrere Hundert Menschen gehen am Samstag für mehr Klimagerechtigkeit auf die Straße. Gehad Hamdy/dpa © Gehad Hamdy/dpa

Der Protest gegen die Politik der Industrienationen wird schärfer. Hunderte Menschen fordern unter anderem die Entmachtung der fossilen Industrie – und das ohne jeden Aufschub.

Scharm el-Scheich – Die bisher größte Protestaktion auf dem Konferenzgelände eines UN-Klimagipfels hat am Samstag stattgefunden. Mehrere Hundert Menschen aus aller Welt forderten in Scharm el-Scheich von den reichen Ländern Klimagerechtigkeit, finanziellen Ausgleich für die Schäden und die Entmachtung der fossilen Industrie – und das ohne jeden Aufschub.

Weil eine große Demonstration auf den Straßen von Scharm el-Scheich nicht genehmigt wurde, machten die Organisator:innen aus der Not eine Tugend. Sie verlegten den geplanten Protest in die sogenannte Blue Zone des Klimagipfels – dorthin, wo verhandelt wird und die Länder, Firmen und Organisationen sich präsentieren. Bei der COP26 vor einem Jahr in Glasgow waren bei einem globalen Aktionstag noch Zehntausende demonstrierend durch die schottische Stadt gezogen.

Vom Zentrum weggeleitet

Kleinere Proteste gibt es in Scharm el-Scheich jeden Tag innerhalb der Blue Zone. So eine große Demonstration mit mehreren Hundert Menschen über anderthalb Stunden hat bisher innerhalb der „Mauern“ des Gipfels aber nicht stattgefunden. Dort haben zwar die Sicherheitskräfte der UN das Sagen; das hinderte aber jede Menge ägyptischer „Beobachter“ offenbar nicht daran, die ganze Demonstration zu filmen. Der Protestzug wurde dann in einen eher abgelegenen Teil des Konferenzgeländes geleitet. So wurde eine direkte Konfrontation mit den verhandelnden Delegationen weitgehend vermieden.

Auffallend an der Demonstration war die Schärfe und die spürbare Ungeduld, mit der die Klimabewegung inzwischen viele Forderungen vorträgt – besonders in Bezug auf den Ausgleich von Verlusten und Schäden, die vor allem die Industrieländer mit ihren Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern anrichten. Ohne eine handfeste Zusage für Reparationen könne der Gipfel nicht enden, forderten viele Redner:innen aus Afrika, Asien oder von indigenen Völkern. Sie stellten klar: „Wir werden niemals Ruhe geben.“

Proteste auf dem UN-Klimagipfel: „Lasst sie alle frei“

Ihr Land sei eines der gefährlichsten für politische Aktivitäten, schilderte Mitzi Jonelle Tan von „Fridays for Future“ bei der Kundgebung die Lage auf den Philippinen und nannte die Namen einiger junger Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Klimagerechtigkeit im Gefängnis sitzen. Es könne keine Klimagerechtigkeit geben, ohne die Menschenrechte einzuhalten, betonten Tan und viele weitere Redner:innen. Tan sprach auch über das Versäumnis der reichen, umweltverschmutzenden Nationen, für die Verluste und Schäden zu zahlen: „Das ist ihre Schuld uns gegenüber, und sie müssen sie begleichen.“

Andere Demonstrierende wiesen darauf hin, dass erst die Ressourcen ihrer Länder geraubt worden seien und die Industrieländer sich jetzt weigerten, ihre Klimaschulden zu bezahlen. Wenn führende Politiker:innen der Industrieländer behaupteten, sie hätten kein Geld, dann liege das daran, dass sie ihre fossilen Industrien entlasteten.

Auch das Schicksal des inhaftierten Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah sowie anderer politischer Gefangener war am Samstag Thema. „Lasst sie alle frei“ und „Keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte“ skandierten die Protestierenden zwischen den Pavillons auf dem Konferenzgelände. Unter den Teilnehmenden war auch Abdel Fattahs Schwester Sanaa Saif, die sich schon zuvor in Scharm el-Scheich für ihren Bruder eingesetzt hatte.

Abdel Fattah ist seit sieben Monaten im Hungerstreik und schwebt in Lebensgefahr. Seit dem Beginn der Weltklimakonferenz vor gut einer Woche trinkt er nichts mehr. Die Behörden lassen weder seine Familie noch seinen Anwalt zu ihm. Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, Abdel Fattah sei „bei guter Gesundheit“ und werde „medizinisch behandelt“. Seine Unterstützer:innen vermuten, dass er zwangsernährt wird. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gibt es in Ägypten etwa 60.000 politische Gefangene, die unter brutalen Bedingungen und in überfüllten Zellen festgehalten werden.

Aktion auch in Lützerath

In Deutschland konzentrierten sich die Protestaktionen zur Klimakonferenz auf den Erhalt des Ortes Lützerath, dem die Abbaggerung durch den Kohlekonzern RWE zur Erweiterung des Tagebaus Garzweiler 2 droht. Mehr als 2000 Menschen demonstrierten am Tagebau in Nordrhein-Westfalen gegen rassistische Gewalt, forderten den Erhalt des gefährdeten Dorfes und einen substanziell schnelleren Kohleausstieg, der die Klimakrise angemessen adressiert.

Julia Riedel, Sprecherin der Initiative Lützerath Lebt, erklärte: „Die Bundesregierung sollte sich schämen, mit Versprechen zur Klimakonferenz in Ägypten zu fahren, die sie schon vorher gebrochen hat.“ Wie alle Industriestaaten des globalen Nordens missbrauche die Bundesregierung die Klimakonferenz nur zum Greenwashing. „Seit Jahrzehnten macht der globale Norden leere Versprechungen, während er den globalen Süden wirtschaftlich und ökologisch ununterbrochen ausbeutet“, sagte Riedel. (Jörg Staude)

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